Bürgermeisterwahl 2022: Gemeinde Ammerbuch

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Wahltermin Bürgermeisterwahl Ammerbuch

Die Bürgermeisterwahl findet am Sonntag, den 30. Januar 2022, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, den 13. Februar 2022 statt.

Wer darf bei der Bürgermeisterwahl Ammerbuch wählen?

  • Wählen dürfen alle Deutschen und Unionsbürger*innen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • die am Wahltag seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnung in der Gemeinde Ammerbuch gemeldet sind,
  • in einem Wählerverzeichnis eingetragen und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigte, die ihr Wahlrecht für die Bürgermeisterwahl durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus Ammerbuch verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder ihre Hauptwohnung in Ammerbuch begründen, können bis zum 09.01.2022 einen schriftlichen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen.

Wahlberechtigte Unionsbürger*innen, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf schriftlichen Antrag in das Wählverzeichnis eingetragen. Es muss eine Versicherung an Eides Statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung beigefügt werden.
Der Antrag muss spätestens am 09.01.2022 beim Bürgermeisteramt eingehen.

Briefwahlunterlagen online beantragen

Hier können Sie bis Mittwoch, 26.01.2022 um 12.00 Uhr Ihre Briefwahlunterlagen online beantragen.

Briefwahl online beantragen

Sie benötigen hierzu Angaben, die Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung finden.
Die Wahlbenachrichtigungen wurde Ihnen bereits zugestellt.

 

Briefwahl – wie bleibt da das Wahlgeheimnis gewahrt?

Immer wieder erreichen uns Nachfragen zum Wahlgeheimnis bei der Briefwahl. Daher möchten wir einen kurzen Überblick über das Vorgehen bei der Auszählung der Briefwahl-Stimmen geben.

Von den Wähler*innen wird der Stimmzettel gekennzeichnet, in den amtlichen blauen Stimmzettelumschlag eingelegt und der Umschlag zugeklebt. Der Wahlschein wird unterschrieben und mit Datum versehen. Sodann werden der blaue Stimmzettelumschlag und der Wahlschein beide in den roten Wahlbriefumschlag eingelegt und der Umschlag zugeklebt.

Manche Wähler*innen haben Bedenken, dass durch den Wahlschein Rückschlüsse auf ihre Stimmabgabe gezogen werden könnten.

Dies ist aber unbegründet, da der blaue Umschlag erst zu einem späteren Zeitpunkt geöffnet wird und dann nicht mehr nachvollziehbar ist, von wem er stammt.

Konkret läuft die Briefwahl-Auszählung folgendermaßen ab:

  • Zunächst werden die roten Umschläge geöffnet und geprüft, ob ein unterschriebener Wahlschein vorhanden ist. Das passiert noch vor 18 Uhr.
  • Bei unterschriebenem Wahlschein wird der blaue Umschlag entnommen und zur späteren Auszählung in eine Wahlurne gelegt.
  • Wenn der Wahlschein fehlt, nicht unterschrieben ist, abgeschnitten wurde oder der blaue Stimmzettelumschlag fehlt, ist die Stimmabgabe ungültig und die Unterlagen werden ausgesondert.
  • Wenn Sie uns den blauen und den roten Umschlag getrennt zukommen lassen, ist die Stimmabgabe also ungültig.
  • Ab 18 Uhr werden dann alle zugelassenen blauen Stimmzettelumschläge aus der Urne genommen, geöffnet und die darin befindlichen Stimmen ausgezählt. Aufgrund der Durchmischung der blauen Stimmzettelumschläge sind keine Rückschlüsse mehr möglich auf die Personen, von denen sie stammen. Somit ist das Wahlgeheimnis gewahrt.

Gemeindeverwaltung Ammerbuch - Wahlamt

Wie kommt Ihr ausgefüllter Antrag auf Briefwahl zurück zum Wahlamt der Gemeinde?

Ihr Wahlbrief muss unbedingt rechtzeitig mit der Post abgesandt oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden.

Er muss bei der zuständigen Stelle im Rathaus Entringen spätestens am Wahlsonntag bis 18:00 Uhr vorliegen, da dann die Wahl endet und mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden.

Werfen Sie Ihren Briefwahlumschlag in einen der Ammerbucher Rathaus-Briefkästen. Diese werden bis Samstag, 29.01.2022 einmal täglich geleert.

Der Rathaus-Briefkasten am Rathaus Entringen (Kirchstraße 6) wird bis Sonntag, 30.01.2022 - 18:00 Uhr mehrmals täglich geleert.

Welche Unterlagen erhält die/der Wahlberechtigte?

Für die Briefwahl werden folgende Unterlagen übersandt:

• Ein Wahlschein.
Dieser muss von dem mit der Erteilung beauftragten Bediensteten der Gemeindebehörde eigenhändig unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen sein. Das Dienstsiegel kann eingedruckt werden. Ist der Wahlschein automatisch erstellt, kann die Unterschrift fehlen; stattdessen kann der Name des beauftragten Bediensteten eingedruckt sein.

• Ein amtlicher Stimmzettel

• Ein amtlicher Stimmzettelumschlag (blau).

• Ein amtlicher Wahlbriefumschlag (rot), auf dem die vollständige Anschrift angegeben ist, an die der Wahlbrief übersandt werden muss. Er enthält außerdem die Bezeichnung der Ausgabestelle der Gemeinde und Wahlscheinnummer oder Wahlbezirk.

• Ein ausführliches Merkblatt für die Briefwahl, das alle wichtigen Hinweise enthält und die Briefwahl durch anschauliche Bilder erläutert.

Keine Wahlbenachrichtigung – wie kann man trotzdem wählen?

Für die Wahl im Wahllokal reicht die Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments.

Uns erreichen derzeit vermehrt Anfragen, was man tun kann, wenn man keine Wahlbenachrichtigung erhalten oder sie verlegt hat. Entscheidend für die Teilnahme an der Wahl ist nicht die Wahlbenachrichtigung, sondern ob man im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann auch ohne Wahlbenachrichtigung  mit einem gültigen Ausweisdokument wählen.

Wenn Sie unsicher sind, ob Sie im Wählerverzeichnis stehen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf (siehe Kontaktdaten am Seitenende).

Wenn Sie Briefwahl ohne Wahlbenachrichtigung beantragen möchten, dann können Sie das per E-Mail unter Angabe Ihres vollständigen Namens, des Geburtsdatums und Ihrer Anschrift (sowie ggf. einer abweichenden Versandanschrift) an info@ammerbuch.de tun. Alternativ können Sie auch persönlich im Rathaus in Ammerbuch-Entringen, Kirchstraße 6, unter Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments die Briefwahlunterlagen erhalten.

Briefwahlunterlagen werden bis Freitag, 28.01.2022 um 18:00 Uhr im Rathaus Entringen - Wahlamt - ausgestellt.

Gemeindeverwaltung Ammerbuch – Wahlamt

Für alle Wählerinnen und Wähler gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im Wahllokal

Bitte beachten Sie die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (oder damit vergleichbaren Maske) in allen Wahllokalen.

Corona-Verordnung Baden-Württemberg, § 3 I

Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind von dieser Regelung ausgenommen.

Wo wird gewählt? Wo sind die Wahllokale?

Gewählt wird in den von der Gemeinde eingerichteten Wahllokalen.
Diese öffnen am Wahltag um 8:00 Uhr und schließen um 18:00 Uhr.

Der Zutritt für alle Wählerinnen und Wähler ist nur mit FFP2-Maske gestattet.

Die Adresse Ihres Wahlraums findet sich auf der Wahlbenachrichtigung, die Ihnen zugestellt wurde.

Wahlbezirk 00110 Ammerbuch-Entringen
umfasst das Gebiet des Gemeindeteils Ammerbuch-Entringen;
Wahlraum: Sporthalle, Alemannenweg 23, linke Hallenhälfte (rollstuhlgerecht)

Wahlbezirk 00220 Ammerbuch-Pfäffingen
umfasst das Gebiet des Gemeindeteils Ammerbuch-Pfäffingen;
Wahlraum: Turnhalle Pfäffingen, Michaelstraße 15 (rollstuhlgerecht)

Wahlbezirk 00330 Ammerbuch-Poltringen
umfasst das Gebiet des Gemeindeteils Ammerbuch-Poltringen;
Wahlraum: Turnhalle Poltringen, Aiblestraße 15 (rollstuhlgerecht)

Wahlbezirk 00440 Ammerbuch-Reusten
umfasst das Gebiet des Gemeindeteils Ammerbuch-Reusten;
Wahlraum: Zehntscheuer Reusten, Rottenburger Straße 4 (rollstuhlgerecht)

Wahlbezirk 00550 Ammerbuch-Altingen
umfasst das Gebiet des Gemeindeteils Ammerbuch-Altingen;
Wahlraum: Sporthalle Altingen, Schulstraße 14 (rollstuhlgerecht)

Wahlbezirk 00660 Ammerbuch-Breitenholz
umfasst das Gebiet des Gemeindeteils Breitenholz;
Wahlraum: Kindergarten Breitenholz, Märzenstraße 12 (rollstuhlgerecht)

Bei Verhinderung am Wahltag gibt es die Möglichkeit zur Briefwahl. Briefwahlunterlagen können beim Wahlamt angefordert werden (siehe Beantragung eines Wahlscheins/Briefwahl).

Muster-Stimmzettel zur Bürgermeisterwahl am 30.01.2022

Bekanntmachungen zur Bürgermeisterwahl 2022

Amtliche Bekanntmachung vom 19.01.2022

Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters (m/w/d) am 30. Januar 2022 (PDF-Datei)

WICHTIGE HINWEISE zur Bürgermeisterwahl am 30. Januar 2022 (PDF-Datei)

Amtliche Bekanntmachung vom 12.01.2022

Hinweise zur Bürgermeisterwahl am 30. Januar 2022: Wahlbenachrichtigung, Wählerverzeichnis, Wahlberechtigte (PDF-Datei)

Amtliche Bekanntmachung vom 05.01.2022

Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Bewerbungen zur Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters (m/w/d) am 30.01.2022 (PDF-Datei)

Amtliche Bekanntmachung vom 17.12.2021

Öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 04.01.2022 um 16:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Ammerbuch-Entringen (PDF-Datei)

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht und die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters (m/w/d) am 30. Januar 2022 und eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 13. Februar 2022 (PDF-Datei)

Amtliche Bekanntmachung vom 14.12.2021

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters (m/w/d) zum Wahltermin, zu den Wahlberechtigten und zum Wählerverzeichnis (PDF-Datei)

Amtliche Bekanntmachung vom 24.11.2021

Stellenausschreibung für die Bürgermeisterwahl am Sonntag, den 30. Januar 2022 und eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, den 13. Februar 2022 (PDF-Datei)

Amtliche Bekanntmachung vom 17.11.2021

Hinweis auf die Veröffentlichung der Stellenausschreibung für die Bürgermeisterwahl am Sonntag, den 30. Januar 2022 und eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, den 13. Februar 2022 (PDF-Datei)

Sollen Sie Fragen haben, können Sie sich gerne an das Wahlamt wenden:

Bei Fragen zur Bürgermeisterwahl, zur Briefwahlausstellung, zum Wählerverzeichnis und zu den Wahllokalen:

  • Andrea Falkenberg, Tel. 07073 9171-7103 (Breitenholz, Entringen, Pfäffingen)
  • Iris Wein, Tel. 07073 9171-7104 (Altingen, Poltringen, Reusten)

Per E-Mail sind wir unter info@ammerbuch.de erreichbar.

Gemeindeverwaltung Ammerbuch - Wahlamt