Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes

Ein vorübergehendes Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass, wie zum Beispiel ein Stadtfest, Weihnachtsmarkt, Vereins- oder Straßenfest oder sonstige Veranstaltungen, ist der Gemeinde spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung vollständig anzuzeigen. Alle bereits nach alter Rechtslage eingegangenen Gestattungsanträge werden als Anzeigen nach neuer Rechtslage weiterbearbeitet. Nach Eingang der Anzeige erfolgt keine gesonderte Rückmeldung durch die Behörde.

Anzeigepflicht

Die Anzeigepflicht gilt grundsätzlich für alle Veranstalter, auch dann, wenn ausschließlich Speisen oder alkoholfreie Getränke angeboten werden. Für Vereine besteht die Anzeigepflicht nur dann, wenn alkoholische Getränke abgegeben werden.

Erforderliche Angaben

Die Anzeige muss Angaben zur Art der Veranstaltung, zum Namen des Veranstalters, zu Name, Vorname und Anschrift der anzeigenden bzw. verantwortlichen Person einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse, zum Veranstaltungsort, zum Datum und zur Dauer der Veranstaltung sowie zur Art der angebotenen Speisen und Getränke, insbesondere zur Abgabe alkoholischer Getränke, enthalten.

Hinweise

Geht die Anzeige nicht fristgerecht ein, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Für die Einhaltung aller einschlägigen Vorschriften, insbesondere zum Jugendschutz, Immissionsschutz, Baurecht, Straßenrecht sowie zum Lebensmittel- und Hygienerecht, ist der Veranstalter beziehungsweise die von ihm beauftragte verantwortliche Person zuständig.