Detailinformationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Gemeinderats sind in unserem Ratsinformationssystem auf https://ammerbuch.ris-portal.de/web/ratsinformation/startseite abrufbar.

Unter dem Punkt „Sitzungen“ finden Sie die ausführlichen Sitzungsvorlagen samt Anlagen aller aktuellen und bisherigen öffentlichen Sitzungen.

Von den im Zuhörerbereich Anwesenden wurden keine Fragen gestellt.

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 23.03.2026 folgende Beschlüsse gefasst:

Die Gemeinde Ammerbuch erwirbt ein landwirtschaftliches Grundstück auf Gemarkung Reusten.
Das Grundstück wird anschließend verpachtet.

Der Gemeinderat hat der Wahl von Dieter Karmann zum Feuerwehrkommandanten sowie von Matthias Kraus zu seinem Stellvertreter einstimmig zugestimmt. Beide wurden bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Ammerbuch im März 2026 gewählt und treten damit eine weitere Amtszeit an.

Die bisherigen Amtsinhaber waren jeweils die einzigen Bewerber und erhielten die erforderliche Mehrheit der Stimmen.

Der stv. Bürgermeister Steinacker überreichte Herrn Karmann und Herrn Kraus die Ernennungsurkunden.

Dem Gemeinderat stellten sich die neue Leiterin des Polizeipostens Ammerbuch – Frau Hauptkommissarin Annette Geiger – sowie der Leiter des Polizeireviers Rottenburg – Herrn Polizeirat Philipp Kugler – vor. Zudem stellte Herr Kugler die Kriminalstatistik für das Jahr 2025 vor und gab einen Überblick über die Entwicklung der Straftaten, die Aufklärungsquote sowie aktuelle Schwerpunkte und Präventionsmaßnahmen. Nach Aussage von Herrn Kugler ist die Gemeinde Ammerbuch nach wie vor eine sehr sichere Gemeinde.

Mit der Vorstellung soll die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gemeinde weiter gestärkt und der Gemeinderat über die aktuelle Sicherheitslage in Ammerbuch informiert werden.

Frau Geiger hob abschließend hervor, dass der Polizeiposten in Entringen ein reges Besucheraufkommen hat, das zeigt, dass der Ammerbucher Posten ansprechbar und bürgernah ist. Außerhalb der Öffnungszeiten werden Telefon und Klingelanlage zudem zum Polizeirevier Rottenburg umgeleitet.

Herr Streule und Frau Baumgarten vom beauftragten Architektenbüro „Drei Architekten“ waren in der Sitzung anwesend und stellten dem Gremium den derzeitigen Projektstand vor und informierten über die aktuelle Kostenentwicklung. Demnach ist die Fertigstellung weiterhin für Mai/Juni 2026 vorgesehen.

Aufgrund von Kostensteigerungen – unter anderem durch zusätzliche Planungen, geänderte Ausführungen und unvorhergesehene Baugrundbedingungen – liegen die Gesamtkosten inzwischen bei rund 6,94 Millionen Euro. Für das laufende Jahr ergibt sich dadurch eine Unterfinanzierung von 189.000 Euro, die überplanmäßig bereitgestellt werden muss. Zudem wurde beschlossen, das Architekturbüro Drei Architekten mit der weiteren Betreuung in den Leistungsphasen 8 und 9 (Bauüberwachung und Gewährleistungsphase) zu beauftragen. Beide Beschlüsse wurden vom Gremium einstimmig gefasst.

Für die öffentliche Bewerbervorstellung im Rahmen der Bürgermeisterwahl werden einzelne Abläufe angepasst. Hintergrund ist die hohe Zahl an Bewerbern.

So wird die Rückfragenrunde pro Kandidatin bzw. Kandidat von 15 auf 10 Minuten verkürzt. Fragen an die Bewerber konnten vorab von Wahlberechtigten eingereicht werden. Im Sinne der Gleichbehandlung sollen die Fragen per Losverfahren zugeteilt und von den Bewerbern beantwortet werden. Zusätzlich wurde das Verfahren zur Auswahl der Fragen organisatorisch konkretisiert. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig den Vorschlag der Verwaltung.

Für den neu gewählten Bürgermeister der Gemeinde Ammerbuch wird die Einweisung in die Besoldungsgruppe durch den Gemeinderat festgelegt. Dabei kommen die Besoldungsgruppen B2 oder B3 nach dem Landeskommunalbesoldungsgesetz Baden-Württemberg in Betracht.

Grundlage der Entscheidung sind insbesondere die Größe der Gemeinde, der Umfang der Verwaltung sowie die Bedeutung und Komplexität der Aufgaben. Während eine Einweisung in B2 für die erste Amtszeit als sachgerecht dargestellt wird, sprechen unter anderem die Struktur als Flächengemeinde, die finanzielle Situation sowie zusätzliche Funktionen und Beteiligungen auch für eine Einordnung in B3.

Der Gemeinderat hat nach Abwägung der Sachargumente mehrheitlich beschlossen, dass der neu gewählte Bürgermeister der Gemeinde Ammerbuch gemäß § 1 Abs. 2 des Landeskommunalbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LKomBesG) ab Beginn seiner Amtszeit in die Besoldungsgruppe B3 eingewiesen wird.

Der Gemeinderat hat die 5. Änderung der Feuerwehrsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Ammerbuch beschlossen. Hintergrund ist eine notwendige rechtliche Anpassung: Die bisher vorgesehene Regelung zu zwei gleichberechtigten stellvertretenden Abteilungskommandanten bei der neuen Abteilung „West“ ist nach dem Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg nicht zulässig und wird daher korrigiert.

Die Satzung wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben angepasst. Die Änderung hat keine finanziellen Auswirkungen und wurde mit den zuständigen Feuerwehrverantwortlichen sowie der Kreisbrandmeisterstelle abgestimmt.

9.1 gemeindeeigenes Flst. 2600/10 im Gewerbegebiet Hagen in Ammerbuch-Altingen

Die Verwaltung nahm Bezug auf eine Anfrage aus dem Gremium in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Dabei ging es um die Frage, weshalb das Flurstück 2600/10 nicht ebenfalls ausgeschrieben wurde.

Nach Prüfung kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass ausschließlich über dieses Grundstück künftig eine mögliche Erweiterung des Gewerbegebiets Hagen in späteren Jahren realisiert werden kann. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, das Grundstück im Eigentum der Gemeinde zu belassen.

9.2 Liveübertragung des Wahlergebnisses zur Bürgermeisterwahl am 19.04.2026

Die Verwaltung gab bekannt, dass am Wahlabend der Bürgermeisterwahl in der Aula der Gemeinschaftsschule in Entringen ab 18:00 Uhr eine Liveübertragung des Wahlergebnisses angeboten wird. Hierzu wurden bereits die Kandidaten sowie die Presse eingeladen. Die Information der Bevölkerung erfolgt unter anderem hier über das Amtsblatt.

9.3 Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Römerstraße in Ammerbuch-Altingen

Ein Gremiumsmitglied erkundigte sich nach den geplanten Maßnahmen der Verwaltung im Zuge des Neubaus des Rettungszentrums. Zu viele Autofahrer halten sich nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit.

Die Verwaltung führte aus, dass hier die Straßenverkehrsordnung gilt und in dem Bereich Tempo 30 vorgeschrieben ist. Es gibt leider viele, die sich einfach nicht daran halten und schneller fahren.

Im Anschluss wurde vereinbart, angedachte Lösungen dem Ortschaftsrat Altingen zur Beratung zu geben.

9.4 Parkplatz parallel zur Bundesstraße B 296 bei Ammerbuch-Pfäffingen Richtung Unterjesingen

Es wurde bemängelt, dass viele dauerhaft abgestellten Campingfahrzeuge und Anhänger auf dem Parkplatz bei Pfäffingen parallel zur Bundesstraße Richtung Unterjesingen stehen.

Die Verwaltung wird die Zuständigkeit für diesen Parkplatz abklären und dem Gremium Rückmeldung geben.

9.5 Wahlaufruf zur Bürgermeisterwahl am 19.04.2026

Aus dem Gemeinderat wurde auf die Änderungen des Kommunalwahlgesetzes hingewiesen. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sei wohl nicht bekannt, dass bei einer Stichwahl ausschließlich die beiden stimmenstärksten Kandidaten zugelassen sind und keine weiteren Kandidaten hinzukommen können. Die GAL hat daher einen Vorschlag zur Ergänzung des Wahlaufrufs eingereicht.

Die Verwaltung sagte zu, dass der Wahlaufruf der Gemeinde entsprechend ergänzt wird.

9.6 Gebühren für Negativzeugnisse

Ein Gremiumsmitglied erkundigte sich nach der Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung bei der Ausstellung von Negativzeugnissen.

Die Verwaltung sagte Klärung und Rückmeldung an das Gremium zu.

Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats schloss sich an.