Detailinformationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Gemeinderats sind in unserem Ratsinformationssystem auf https://ammerbuch.ris-portal.de/web/ratsinformation/startseite abrufbar.

Unter dem Punkt „Sitzungen“ finden Sie die ausführlichen Sitzungsvorlagen samt Anlagen aller aktuellen und bisherigen öffentlichen Sitzungen.

Nachdem es seit längeren Überlegungen gibt, eine Parkraumbewirtschaftung für den Wanderparkplatz „Saurucken“ und die Ortsmitte in Entringen einzuführen, hat sich die Gemeinde Ammerbuch beim Projekt „Park.Raum.Check“ des Kompetenznetzes KlimaMobil beworben mit dem Ziel, kompetente Unterstützung bei der Einführung eine Parkraumbewirtschaftung zu erhalten.

Das Kompetenznetz Klima Mobil der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg ist eine landesweite Anlauf- und Beratungsstelle für Kommunen zum Thema Klimaschutz im Verkehr.

Im Rahmen des Projekts hat das beauftragte Fachbüro die Parksituation in der Dorfmitte in Entringen sowie am Wanderparkplatz „Saurucken“ bei Entringen untersucht. Ziel war es, bestehende Parkflächen, deren Auslastung und Nutzungskonflikte sowie Verbesserungsmöglichkeiten für Mobilität und Flächennutzung zu analysieren.

Der Abschlussbericht enthielt neben der Bestandsaufnahme und Auslastungsanalyse auch Handlungsempfehlungen zur Optimierung des Parkraums und des Verkehrsflusses.

Die mit der Untersuchung beauftragten Mitarbeiterin der IGV Ingenieursgesellschaft Verkehr GmbH & Co.KG sowie der Sachbearbeiter von der Nahverkehrsgesellschaft stellten die Untersuchungsergebnisse in der Sitzung vor und beantworteten Fragen aus dem Gremium.

Die Durchführung des Park.Raum.Checks sowie die Erstellung des Abschlussberichts waren für die Gemeinde kostenfrei. Für eine mögliche Umsetzung empfohlener Maßnahmen können künftig Kosten entstehen. Vorsorglich wurden im Haushaltsplan 2026 für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 € eingestellt.

Der Abschlussbericht des Projekts „Park.Raum.Check“ wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat wird den Abschlussbericht in einer der nächsten Sitzungen als Grundlage für das weitere Vorgehen beraten.

Der Gemeinderat befasste sich mit dem erweiterten Busangebot der Linie 791 im innerörtlichen Ringverkehr von Entringen. Hintergrund ist ein früherer Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2016, wonach bei Verdichtungsfahrten im 30-Minuten-Takt die Ortsrunde entfiel und nur im Stundentakt bestehen blieb. Dies führte insbesondere in den Hauptverkehrszeiten zu einer Reduzierung des innerörtlichen Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans und einer Bündelausschreibung wurden die Betriebszeiten inzwischen ausgeweitet. Seit Sommer 2025 verkehren zusätzliche Fahrten werktags in den Abendstunden sowie samstags ganztägig. Ziel ist es, die Erreichbarkeit – insbesondere des Bahnhofs aus dem östlichen Teil Entringens – zu verbessern und den ÖPNV insgesamt attraktiver zu gestalten.

Ein ausdrücklicher Gemeinderatsbeschluss zu diesen Angebotsausweitungen lag bislang nicht vor. Nach erneuten Bürgerhinweisen, unter anderem aus der Einwohnerversammlung im letzten Jahr, soll nun eine ergänzende Beschlussfassung erfolgen. In der Sitzung erläuterte ein Vertreter des Landratsamtes Tübingen dem Gremium die Hintergründe des Bus-Ringverkehrs und der Bündellausschreibung und beantwortete anschließend die Fragen.

Auch die Vorschläge der Interessengruppe „Ammerbuch mobil“ zu alternativen Fahrrouten wurden erörtert. Nach einer ausführlichen Diskussion wurde der aktuell erweiterte Busfahrplan der Linie 791 innerhalb Entringens durch den Gemeinderat befürwortet.

Die Gemeinde Ammerbuch beabsichtigt, im Norden von Entringen den Bebauungsplan „Fliederstraße“ aufzustellen, um einen Teilbereich des seit 1976 geltenden Bebauungsplans „Steigle-Baumgart“ für Wohnbebauung zu ändern. Bis September 2020 wurde das Grundstück als Kindergarten genutzt. Das Plangebiet umfasst das Flurstück Nr. 3810/1 und wird mittlerweile überwiegend als Fläche für den Gemeinbedarf genutzt. Durch die Ausweisung als Allgemeines Wohngebiet können neue Wohnbauplätze geschaffen und vorhandene Infrastruktur effizient genutzt werden.

Der Entwurf des Bebauungsplans vom 09.02.2026 wurde gebilligt. Auf dieser Grundlage wird die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) durchgeführt. Die Ergebnisse fließen in den endgültigen Satzungsbeschluss ein, sofern keine Änderungen an den planungsrechtlichen Festsetzungen erforderlich sind.

Die Bauleitplanung wird vom Büro Fritz & Grossmann Umweltplanung GmbH durchgeführt; die Kosten sind im laufenden Haushalt vorgesehen.

Der Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan „Fliederstraße“, Gemarkung Entringen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB wurde gefasst.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans „Fliederstraße“, Gemarkung Entringen umfasst das Flurstück Nr. 3810/1.

Der Entwurf mit Datum vom 09.02.2026 wurde gebilligt.

Die Verwaltung wurde beauftragt, auf der Grundlage des Entwurfs mit Datum vom 09.02.2026 die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 (2) BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4 (2) BauGB) durchzuführen.

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2026 beschlossen. Der Haushaltsplan weist im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von 38,22 Mio. € und ordentliche Aufwendungen von 41,51 Mio. € aus, was zu einem geplanten Defizit von 3,29 Mio. € führt. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein geplanter Finanzmittelbedarf von rund 1,01 Mio. €, nach Berücksichtigung der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit.

Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde eine Kreditermächtigung von 5,5 Mio. € festgelegt. Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre betragen 3,97 Mio. €, der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf 3 Mio. € festgesetzt.

Der Haushaltsplan wurde nach Einbringung am 08.12.2025 und ausführlicher Beratung am 19.01.2026 angepasst und berücksichtigt alle beschlossenen Anträge sowie Änderungen in den Anlagen, der mittelfristigen Finanzplanung und der internen Leistungsverrechnung.

Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Jahr 2026 beschlossen. Im Erfolgsplan werden ordentliche Erträge von 1,43 Mio. € und Aufwendungen von 1,45 Mio. € ausgewiesen, was zu einem geplanten Fehlbetrag von 13.830 € führt. Der Liquiditätsplan zeigt einen geplanten Finanzmittelbedarf von 289.400 €, nach Berücksichtigung der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit ergibt sich ein positiver Saldo von 60.600 €.

Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurden Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils 490.000 € festgelegt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite beträgt 500.000 €.

Der Plan wurde nach Einbringung am 08.12.2025 und Beratung am 19.01.2026 bestätigt. Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung ergeben sich nur in der Finanzplanung 2027 für die Anschaffung von Messeinrichtungen.

Der Gemeinderat wurde über die im Zeitraum vom 01.10. bis 31.12.2025 eingegangenen Geld- und Sachspenden informiert:

Die Spenden ab 100 €: Insgesamt 7.918,00 €, darunter drei Spender mit bestehender Geschäfts- oder Lieferbeziehung zur Gemeinde.

Die Spenden unter 100 €: Insgesamt 100,00 € von einem Spender ohne Geschäfts- oder Lieferbeziehung.

Die Annahme der Spenden führt zu außerplanmäßigen Einnahmen von insgesamt 8.018,00 €. Die Annahme erfolgt gemäß der vom Gemeinderat 2006 beschlossenen Regelung, dass Spenden ab 100 € einzeln und Spenden unter 100 € pauschal beschlossen werden. Der Annahme und Vermittlung der genannten Spenden wurde zugestimmt.

Auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses soll Frau Bürgermeisterin Christel Halm zum Ehrenmitglied der Freiwilligen Feuerwehr Ammerbuch ernannt werden. Die Ehrenmitgliedschaft wird Personen verliehen, die sich besondere Verdienste um das örtliche Feuerlöschwesen erworben oder den Brandschutz wesentlich gefördert haben. Frau Halm hat sich während ihrer Amtszeit in herausragender Weise für die Feuerwehr eingesetzt. Insoweit folgte der Gemeinderat dem Wunsch des Feuerwehrausschusses und ernannte per einstimmigen Beschluss Frau Bürgermeisterin Halm zum Ehrenmitglied der Freiwilligen Feuerwehr Ammerbuch. Die Urkunde und ein kleines Präsent werden am 14.03.2026 in Rahmen der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feierwehr Ammerbuch überreicht.

8.1 Mittagstisch Mahlzeit

Bürgermeisterin Halm wies ausdrücklich darauf hin, dass der Mittagstisch „Mahlzeit“ in der Mensa der GMS Ammerbuch für alle Seniorinnen und Senioren gedacht ist und nicht nur für pflegebedürftige Menschen.

8.2 Gesamtelternbeirat der Kindertagesstätten

Frau Herrmann informierte das Gremium über die Gründung eines Gesamtelternbeirates für die Kindergärten. In der Gründungssitzung am 29.01.2026 wurde die entsprechende Satzung beschlossen. Folgende Personen wurden in dieser Sitzung gewählt: 1. Vorsitzende: Arianne Schmengler / 2. Vorsitzende: Daniela Kustos / Schriftführerin: Patricia Graf / Beisitzer: Markus Sasse

Für die Schulen existiert bereits seit längerem ein Gesamtelternbeirat und hat sich dort auch fest etabliert.

8.3 Kandidatenvorstellung zur Bürgermeisterwahl

Frau Herrmann nahm Bezug auf die Sitzung des Gemeinderats am 08.12.2026, in der die Verwaltung beauftragt wurde, die rechtlichen Voraussetzungen für einen sogenannten Live-Stream der Bewerbervorstellung zu prüfen. Zwischenzeitlich liegen die Stellungnahmen der Kommunalaufsicht sowie des Datenschutzbeauftragten vor. Beide Institutionen raten entschieden von der Durchführung eines Live-Streams ab. Dies wird zum einen mit datenschutzrechtlichen Bedenken begründet, zum anderen mit technischen Einschränkungen, da eine unterbrechungsfreie Übertragung nicht mit vollständiger Sicherheit gewährleistet werden kann. Alternativ wird derzeit geprüft, ob eine Aufzeichnung der Veranstaltung möglich ist und diese im Anschluss über einen entsprechenden Link auf der Homepage der Kommune zur Verfügung gestellt werden kann.

8.4 Freibad Entringen

Frau Herrmann informierte das Gremium über den Stand der Interessenbekundung zum Projektaufruf 2025/2026 zum Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS). Demnach sind 3.600 Interessenbekundungen beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) eingegangen. Mit einer beantragten Gesamtfördersumme von über 7,5 Milliarden Euro ist der aktuelle Projektaufruf stark überzeichnet. Aufgrund der hohen Anzahl an Interessenbekundungen ist eine Prüfung der Projektskizzen in dem ursprünglich vorgesehenen Zeitrahmen nicht möglich, sondern die Auswahl wird voraussichtlich erst nach Ostern erfolgen.

8.5 Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Römerstraße/Schönbuchstraße

Ein Gemeinderatsmitglied aus Altingen erkundigte sich nach dem Stand des Zebrastreifens, der vom Ortschaftsrat in diesem Bereich favorisiert wird. Frau Herrmann führte aus, dass mit der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs auch dessen Ausleuchtung sichergestellt werden muss. Deshalb wird derzeit geprüft, ob die vorhandene Straßenbeleuchtung ausreichend ist, um den Überweg und die Wartebereiche deutlich und ohne Schattenbildung auszuleuchten und sich der Querungsbereich vom Umfeld erkennbar abhebt. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten eine zusätzliche Beleuchtung installiert werden. Sobald das Ergebnis der Prüfung vorliegt, wird der Ortschaftsrat Altingen entsprechend informiert.

8.6 Gehölzarbeiten zur Verkehrssicherung an der Ammer in Poltringen

Ein Gremiumsmitglied aus Poltringen erkundigte sich nach den Hintergründen der Abholzungen an der Ammer im Bereich der Aiblestraße. Ortsbaumeister Mertes erklärte, dass die Gehölzarbeiten aus Gründen der Verkehrssicherung notwendig und mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt waren. Die Bäume wurden zudem abgeräumt, da der Bereich im sog. HQ 100-Gebiet liegt und bei Überschwemmung die Bäume weggeschwemmt würden.

Hinweis: Dazu gibt es einen Erläuterungsbericht in der Rubrik „Aus Poltringen“ in diesem Amtsblatt.

8.7 Wahlhelfer

Ein Gemeinderat erkundigte sich nach der Möglichkeit, als Wahlhelfer tätig zu werden. Frau Herrmann erläuterte, dass insbesondere bei Kommunalwahlen eine größere Anzahl externer Wahlhelfer benötigt wird. Für die Durchführung von Landtagswahlen wird hingegen überwiegend auf die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung sowie auf die Mitglieder der Gemeinde- und Ortschaftsräte zurückgegriffen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich jedoch jederzeit bei der Verwaltung melden und werden in den Wahlhelferpool aufgenommen. Ziel ist es, die Wahllokale jeweils mit einer ausgewogenen Mischung aus erfahrenen und neuen Wahlhelfern zu besetzen. Mittelfristig soll auf diese Weise ein ausreichend großer und erfahrener Wahlhelferpool aufgebaut und dauerhaft sichergestellt werden.

8.8 Parkraumbewirtschaftung im Schlosshof in Poltringen

Ein Gemeinderat aus Poltringen erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Parkraumbewirtschaftung im Schlosshof. Nach seinen Informationen hat eine Interessentin bisher wohl keine Rückmeldung auf ihren Antrag bekommen. Frau Herrmann führte aus, dass alle Bewohner des Wasserschlosses vor kurzem nochmals ein Hinweisschreiben erhalten haben und nun durch den gemeindeeigenen Vollzugsdienst der Bereich kontrolliert wird.

Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats schloss sich an.