69 Jahre alt sein. In die Vorschlagsliste nicht aufgenommen werden Personen, die zum Amt des Schöffen unfähig sind. Dies sind Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher [...] Monaten verurteilt sind. Auch Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren läuft, das den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann und Personen, die infolge gerichtlicher[mehr]

werden durch: den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde oder die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Verglei- chen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung [...] werden durch: den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Verglei- chen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung[mehr]

Wasser wird nur für die eigenen Zwecke des Anschlussnehmers, seiner Mieter und ähnlich berechtigter Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung [...] t und die Einstellung er- forderlich ist, um 1. eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwehren, 2. den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung [...] wegen und Verkehrsflächen bestimmt sind. § 12 Zutrittsrecht Der Wasserabnehmer hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemein- de, im Rahmen des § 44 Abs. 6 Wassergesetz für Baden-Württemberg[mehr]

verlangen, dass Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigt werden (Recht auf Be- richtigung); Sie betreffende personenbezogene Da- ten unverzüglich gelöscht werden (Recht [...] n Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Zweck der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage Die personenbezogenen Daten werden auf Grund- lage des Art. 6 Abs. 1 b) EU-DSGVO verarbeitet. Wir erheben Namen und [...] fonnummer, um Sie im Notfall zu erreichen. Gesund- heitsdaten werden erhoben, um die übertragene Personensorge ordnungsgemäß auszuüben und Schäden abzuwenden. Zum Zweck des Infektionsschutzes: Es können Daten[mehr]

derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt [...] Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit [...] bis zu seinem Widerruf. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche[mehr]

b) Durchführung der Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen, c) Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, d) Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von Beschlüssen, e) Vornahme der [...] g ist nichtöffentlich. 5. Der Gemeinderat als Verwalter der Jagdgenossenschaft kann sachkundige Personen als Berater ohne Stimmrecht hinzuziehen. § 7 Stimmrecht und Beschlussfassung der Jagdgenossen 1[mehr]

Kontakt oder dem jährlichen Entwicklungsgespräch besteht die Möglichkeit der Beratung durch die Mitarbeiter*innen des Jugend- und Familienberatungszentrums Tübingen. Sowohl für die Fachkräfte als auch für[mehr]

behinderter Personen: Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfebedürftiger Personen dienen. Das sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen [...] Hundesteuermarke muss mit der Abmeldung des Hundes zurückgegeben werden. - Wird ein Hund an eine andere Person abgegeben, so muss unbedingt der Name und die Anschrift des neuen Hundehalters angegeben werden. [...] nden gültigen Nachweisen bei der Kämmerei eingereicht werden. Hinweise für einkommensschwächere Personen - Stundung/Ratenzahlung: Die Hundesteuer kann in Teilbeträgen bezahlt werden, wenn die Bezahlung[mehr]

Aufgrund der Nähe zum geplanten Mehrzweckgebäude und den damit verbundenen Lärmquellen ist die Ausweisung eines Dörflichen Wohngebiets nach § 5a Baunut- zungsverordnung (BauNVO) sinnvoll. Das geplante [...] Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der [mehr]

Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der [mehr]