eingehen. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 30 KomWO gilt entsprechend. Ort, Datum Ammerbuch, 26.01.2026 Bürgermeisteramt [...] 2026. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keine Person mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet eine Stichwahl zwischen den zwei Personen statt[mehr]

mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person 7.1 einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, 7.2 einen [...] anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wa [...] eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person; 5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn 5.2.1 sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die[mehr]

einschließlich mittelfristiger Finanzplanung 5 Beschluss des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Ammerbuch für das Wirtschaftsjahr 2026 6 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen[mehr]

der Ab- gabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen [...] Stimmabgaben, wenn der Stimmzettel eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers hinweisenden Zusatz enthält oder wenn sich bei der Briefwahl in dem Stimmzettelumschlag [...] getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten[mehr]

rates Poltringen. Tagesordnung: TOP 1 Informationen und Beratung über Anträge auf Baugenehmigungen TOP 2 Garagenpark-Poltringen hierzu: Beratung und weitere Vorgehensweise TOP 3 Mitteilungen und Anfragen[mehr]

Fall entgegengenommen, auch wenn sie dieser Anforde- rung nicht entsprechen. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahme mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Gemäß [...] zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgese- hen werden. Zudem findet § 4c BauGB (Überwachung) keine Anwendung. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten[mehr]

Fall entgegengenommen, auch wenn sie dieser Anfor- derung nicht entsprechen. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahme mit- geteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es[mehr]

19.01.2026 die Haushaltssatzung für das Haus- haltsjahr 2026 beschlossen. Das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 16.03.2026, Az. RPT0140-2241-156/7/2, die Gesetzmäßigkeit [...] Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber[mehr]

kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleis- tung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wah [...] eingehen. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 30 KomWO gilt entsprechend. Wird dem Antrag entsprochen, erhält der/die Betroffene [...] berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich für die Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein[mehr]

der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, können sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von dem Wahlberechtigten selbst getroffenen [...] oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfs- person besteht. Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleis- tung erlangt hat. Wer unbefugt wählt [...] allein genügt jedoch nicht oder - den Namen einer anderen wählbaren Person mit weiteren Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung dieser Person in die freie Zeile einträgt. 5. Jeder Wähler kann – außer in den[mehr]