Hinweis: Ein Patent, das Sie in Deutschland anmelden, gilt nur hier. Sie haben natürlich auch die Möglichkeit, in anderen Ländern ein Patent anzumelden oder eine europäische Patentanmeldung oder eine inte [...] Sie dies innerhalb eines Jahres zur Wahrung des zeitlichen Ranges der Erstanmeldung tun. Bei der Entscheidung, für welche Länder Sie für Ihre Erfindung Patentschutz anstreben, sollten Sie - neben finanziellen[mehr]

Deutschland. Die Wahlen zum Deutschen Bundestag finden regulär alle vier Jahre statt. Die Abgeordneten des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Am 23[mehr]

wesentlich verändern (z.B. zehn Prozent Abweichung), ist es möglich, eine frühere gerichtliche Entscheidung über die Höhe des Unterhalts abändern zu lassen. Der Unterhaltsanspruch kann je nach Einzelfall [...] und die Frage, inwieweit durch die Ehe oder Lebenspartnerschaft Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit der eigenen Erwerbsfähigkeit entstanden sind. Sie können mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin[mehr]

Baubeginnsanzeige, die Abgeschlossenheitsbescheinigung und ein eventueller Widerspruch gegen eine Entscheidung. Unter www.kreis-tuebingen.de/viba findet man den neuen Onlinedienst sowie viele nützliche In[mehr]

Länder sind bei der Bundeswahlleiterin spätestens am 83. Tag vor der Wahl bis 18:00 Uhr schriftlich einzureichen. Am 72. Tag vor der Wahl entscheidet der Bundeswahlausschuss für alle Wahlorgane verbindlich [...] g in der Bundesrepublik Deutschland und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Wahl bewerben. Listen für einzelne Bundesländer von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen,[mehr]

Ehe- und Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben die Möglichkeit, ein gemeinsames Testament zu errichten. Hinweis: Die Lebenspartner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft können [...] Testament, als dieser immer zwischen zwei oder mehreren Vertragspartnern abgeschlossen wird. Bei der Wahl der Form des Testaments können sich die Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft [...] Voraussetzungen der Volljährigkeit und der Lesefähigkeit nicht vor, bleibt den Erblassern nur die Möglichkeit, ein öffentliches Testament zu errichten. Vom Inhalt her können die Ehegatten und Lebenspartner[mehr]

auflöst, finden - wie im Fall der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 - vorgezogene Wahlen statt. Vorzeitige Neuwahlen finden statt, wenn der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin einen Vertrauensantrag[mehr]

möglich. Die Wahl wird in diesem Fall in gleicher Weise wie eine Ortschaftsratswahl durchgeführt. Der Gemeinderat entscheidet darüber, ob die Bürgerinnen und Bürger die Bezirksbeiräte direkt wählen können.[mehr]

Kellerwände einsickert Bin ich betroffen? Die Internetseite: www.hochwasser-pass.info bietet die Möglichkeit, das eigene Gebäude in einem Quick-Check zu prüfen. Anschließend werden Lösungsvorschläge und [mehr]

3b Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum Nach Entscheidung des/der jeweiligen Vorsitzenden können unter den in § 37a GemO festgelegten Voraussetzungen Sitzungen [...] Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben. (3) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sollen dem zuständigen Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden [...] Beschlüsse zweier Ausschüsse, so hat der Bürgermeister den Vollzug der Beschlüsse auszusetzen und die Entscheidung des Gemeinderats herbeizuführen. § 7 Verwaltungsausschuss (1) Der Geschäftskreis des Verwaltu[mehr]