kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleis- tung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wah [...] eingehen. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 30 KomWO gilt entsprechend. Wird dem Antrag entsprochen, erhält der/die Betroffene [...] berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich für die Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein[mehr]

der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, können sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von dem Wahlberechtigten selbst getroffenen [...] oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfs- person besteht. Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleis- tung erlangt hat. Wer unbefugt wählt [...] allein genügt jedoch nicht oder - den Namen einer anderen wählbaren Person mit weiteren Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung dieser Person in die freie Zeile einträgt. 5. Jeder Wähler kann – außer in den[mehr]

Fall entgegengenommen, auch wenn sie dieser Anforde- rung nicht entsprechen. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahme mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Gemäß [...] zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgese- hen werden. Zudem findet § 4c BauGB (Überwachung) keine Anwendung. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten[mehr]

ungen der Gemeinde Ammerbuch (Nutzungssatzung Kinderbetreuungseinrichtungen) 3 Erhöhung der Elternbeiträge für die Ammerbucher Kinderbetreuungseinrichtun- gen ab dem 01.01.2025 und ab dem 01.09.2025 Änderung [...] Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Ammerbuch 4 Konsolidierungsprogramm der Gemeinde Ammerbuch für die Jahre 2025 bis 2027 - [...] der Kreissparkasse Tübingen für die langfris- tige (Teil-) Nutzung der Filiale Entringen zur Unterbringung des Bauamtes der Gemeinde Ammerbuch 7 Sitzungskalender des Gemeinderates Ammerbuch für das Jahr[mehr]

2026 0,75 € (3) Die Gebühr für die sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser oder Wasser: für das Jahr 2025 2,86 € ab dem Jahr 2026 3,31 € (4) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung [...] Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber[mehr]

Verbindung mit § 6 des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege (Kindertagesbetreuungsgesetz – KiTaG), jeweils in der derzeit [...] Öffentliche Einrichtung Die Gemeinde Ammerbuch (nachfolgend Gemeinde) betreibt die Kindertageseinrichtungen nach §§ 22, 24 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, § 1 Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern [...] Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege (Kindertagesbetreuungsgesetz: KiTaG) als öffentliche Einrichtung. § 2 Begriffsbestimmungen Das Kindergartenjahr beginnt am 1. September[mehr]

Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat, oder ein Anderer die Verletzung von Verfahrens- oder[mehr]

6 des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege Baden-Württemberg (Kindertagesbetreuungsgesetzes - KiTaG), jeweils in der [...] n Voraussetzungen eines anderen Betreuungsangebots erfüllt sind und dort ein Betreuungsplatz frei ist. Ist in der jeweiligen Kindertageseinrichtung kein Betreuungsplatz frei, kann die Gemeinde Ammerbuch [...] der Kindertageseinrichtung die näheren Einzelheiten der Betreuung. (2) Der Kindertageseinrichtung, in die das Kind aufgenommen wurde, sind von den sorgeberechtigten Personen vor dem Betreuungsbeginn folgende[mehr]

114/1-114/5 und teilweise die Flst. Nrn. 115/2, 115/4, 115/7 und 1500/1 zwischen Nagolder Straße und Lange Gas- se aufgrund von § 14 Baugesetzbuch (BauGB) die nachfolgende Veränderungssperre beschlossen: Satzung [...] setzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörden den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber [...] Gesetzwidrigkeit widerspro- chen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbe- hörde den Beschluss beanstandet hat, oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift[mehr]

des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Ammerbuch - Beschluss 5 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und Verwendung des Jahresge- winns 2020 des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Ammerbuch [...] g des Haushaltsplanes der Gemeinde Ammerbuch und des Wirt- schaftsplanes des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Haushaltsjahr 2025 8 Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer [...] Finanzprüfung der Gemeinde 2016 - 2018, der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 und des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2016 - 2018; - Bericht 11 Mitteilungen und Anfragen 12 Ehrung langjährig ehrenamtlich tätiger[mehr]