bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. (2) Die Gemeinde setzt Ort und Zeit [...] (1) Die Friedhöfe sind eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Sie dienen der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz [...] (3) Das Gemeindegebiet wird in die Bestattungsbezirke Altingen, Breitenholz, Entringen, Pfäffingen, Poltringen und Reusten eingeteilt. Die Verstorbenen sind auf dem Friedhof des Bestattungsbezirks zu bestatten[mehr]

Anfragerecht der Gemeinderäte (1) Eine Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet [...] Bestimmungen § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). (2) Bei tatsächlicher oder [...] Einwohner und Sachverständigen § 3 Rechtstellung der Gemeinderäte (1) Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. (2) Der Bürgermeister verpflichtet die Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gew[mehr]

hat der Gemeinderat der Gemeinde Ammerbuch (folgend Gemeinde genannt) am 17. Juli 2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Öffentliche Einrichtung Die Gemeinde Ammerbuch (nachfolgend Gemeinde) betreibt [...] Gemeinde Ammerbuch Kirchstraße 6, 72119 Ammerbuch Öffentliche Bekanntmachung vom 20.11.2024 Gemeinde Ammerbuch Landkreis Tübingen Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuu [...] ngseinrichtungen der Gemeinde Ammerbuch vom 18.11.2024 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §§ 2,13,14, 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg[mehr]

1 Gemeinde Ammerbuch Landkreis Tübingen SATZUNG über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer in der Gemeinde Ammerbuch (Hebesatzsatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 [...] und 16 des Gewerbesteuergeset- zes hat der Gemeinderat der Gemeinde Ammerbuch am 09.12.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Gemeinde Ammerbuch erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden [...] vom 04.12.2023 außer Kraft. Ammerbuch, den 10.12.2024 gez. Christel Halm Bürgermeisterin Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften[mehr]

Gemeinde Ammerbuch Kirchstraße 6, 72119 Ammerbuch Öffentliche Bekanntmachung vom 21.11.2024 Gemeinde Ammerbuch Landkreis Tübingen Satzung über die Nutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Ammerbuch [...] euungsgesetzes - KiTaG), jeweils in der derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Ammerbuch (folgend Gemeinde genannt) am 18. November 2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Aufgabe der [...] bestimmte Betreuungsform. § 3 Anmeldung (1) Die Anmeldung erfolgt über das Sachgebiet Familie, Bildung, Kultur der Gemeinde Ammerbuch. (2) Die Anmeldung ist spätestens bis zum 31.03. eines Jahres, für das kommende[mehr]

SSK 269804 Gemeinde Ammerbuch Landkreis Tübingen Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 09.10.2023 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ammerbuch (folgend Gemeinde genannt) am 9. Oktober 2023 folgende Satzung beschlossen: SSK 269804 I. Rechtsform [...] 2023 Christel Halm Bürgermeisterin Hinweis Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord- nung für Baden-Württemberg oder auf Grund der Gemeindeordnung erlassener Ver- f[mehr]

SSK 357581 Gemeinde Ammerbuch Landkreis Tübingen Polizeiverordnung der Ortspolizeibehörde Ammerbuch gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen [...] 1 des Gesetzes vom 26. März 2019 (GBl. S. 93, 95) wird mit Zustimmung des Gemeinderats mit Beschluss vom 26.09.2022 der Gemeinde Ammerbuch folgende Polizeiverordnung erlassen: Polizeiverordnung AZ.: 100 [...] sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen, allgemein[mehr]

Haushaltsplänen des Landes für Rechnung des Landes verwal- tet werden, c. die Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und Zweckverbände so- wie Verbände der Regionalplanung in Baden-Württemberg. Die Befreiung [...] SSK 305908 Gemeinde Ammerbuch Landkreis Tübingen Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) vom 14.12.2020 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Bad [...] Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ammerbuch am 14.12.2020 folgende Satzung beschlossen: (in der Fassung nach der 2. Änderung vom 12[mehr]

§§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ammerbuch am 07 [...] ühren § 37 Erhebungsgrundsatz (1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Abwassergebühren. (2) Die Gemeinde kann die Gemeindewerke Ammerbuch GmbH, Kirchstraße 6, 72119 Ammerbuch [...] Gebühren entgegenzunehmen und an die Gemeinde abzuführen, Nachweise hierüber für die Gemeinde zu führen sowie die Daten zu verarbeiten und die verarbeiteten Daten der Gemeinde mitzuteilen. § 38 Gebührenmaßstab[mehr]

Gemeinde Ammerbuch Landkreis Tübingen Benutzungs- und Gebührenordnung der Gemeindebücherei in Ammerbuch vom 11.12.2001 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat [...] GEBÜHRENORDNUNG AZ: 354.02 DER GEMEINDEBÜCHEREI AMMERBUCH Seite 2 vom 11.12.2001 in der Fassung nach der 4. Änderung vom 18.03.2016 § 1 Allgemeines (1) Die Bücherei der Gemeinde Ammerbuch, mit den Zweigstellen [...] und Unterhaltung bereit. (2) Die Öffnungszeiten werden durch Aushang in der Bücherei, im Amtsblatt der Gemeinde Ammerbuch sowie auf der Homepage der Bücherei bekannt gegeben. (3) Die Bestimmungen dieser[mehr]