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Rechtsschutz für den Bieter

In Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte: Sie können auf Antrag in einem formellen Verfahren vor der Vergabekammer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In Baden-Württemberg ist die Vergabekammer [...] er beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingerichtet. Gegen die Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache ist die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe zulässig. Die Beschwerde [...] Beschwerde müssen Sie binnen einer Notfrist von zwei Wochen einlegen. In Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte: Sie können sich bei der Rechtsaufsichtsbehörde des öffentlichen Auftraggebers beschweren und[mehr]

Zuletzt geändert: 07.03.2025
Zwangsvollstreckung

ist, richten Sie den Auftrag an die Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk Ihre Schuldnerin oder Ihr Schuldner ihren beziehungsweise seinen (Wohn-) Sitz hat. Die Gerichtsv [...] Wohnung in der Regel mit Hilfe einer Spedition räumen, um sie der Vermieterin beziehungsweise dem Vermieter zu übergeben. Pfändung von Forderungen: Denkbar ist etwa die Pfändung von Kontoguthaben, Pacht- [...] und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts. Zuständiges Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei dem Ihr Schuldner seinen Sitz hat. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verbietet der[mehr]

Zuletzt geändert: 07.03.2025
Aufenthaltserlaubnis

zum Daueraufenthalt-EU besitzt. Wenn Sie als Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) besitzen (nationaler [...] r Aufenthaltstitel des anderen EU-Staates mit der Bezeichnung "Daueraufenthalt-EU" in der jeweiligen Amtssprache), können Sie in der Regel für Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn Sie sich[mehr]

Zuletzt geändert: 07.03.2025
Tod von Heimtieren - Tierkörperbeseitigung

zur Kremierung abgegeben werden oder über die für die Tierkörperbeseitigung zuständigen Stadt- und Landkreise (zum Beispiel Kleintiersammelstellen) abgegeben werden. Wenn diese Möglichkeiten nicht infrage [...] dem Haustier nach dessen Tod? Wenn ein Tier unheilbar erkrankt ist und erkennbar leidet, sollte gemeinsam mit dem Tierarzt oder der Tierärztin über ein würdiges Ende entschieden werden. Einzelne Tierkörper[mehr]

Zuletzt geändert: 07.03.2025
Arbeitslosmeldung und Geldleistungen

zu melden, wenn Sie eine neue Stelle suchen. Je früher Sie sich Arbeit suchend melden, desto früher kann Ihnen die Agentur für Arbeit bei der Suche nach einer neuen Stelle behilflich sein. Wenn Sie außerdem [...] ld II bei der zuständigen Stelle beantragen. Während des Bezugs von Arbeitslosengeld beziehungsweise Arbeitslosengeld II sind Sie verpflichtet, der jeweils zuständigen Stelle alle Veränderungen in den[mehr]

Zuletzt geändert: 07.03.2025
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

übernommen. Reha-Träger sind die Bundesagentur für Arbeit, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung, die Träger der Sozialen Entschädigung sowie die Träger der öffentlichen [...] öffentlichen Jugendhilfe und die Träger der Eingliederungshilfe. Welcher Reha-Träger konkret zuständig ist, bestimmt sich nach den jeweiligen Sozialgesetzen und richtet sich unter anderem nach der Ursache [...] Arbeitsplatz zu haben. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Für Menschen mit Behinderungen werden daher Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht[mehr]

Zuletzt geändert: 07.03.2025
Der Weg zu öffentlichen Aufträgen

an die IHK-Auftragsberatungsstelle Baden-Württemberg. Diese vermittelt zwischen der öffentlichen Verwaltung und den privaten Wirtschaftsunternehmen. Die IHK-Auftragsberatungsstelle bietet beispielsweise[mehr]

Zuletzt geändert: 07.03.2025
Zwangsverheiratung

des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . Dabei darf die Gruppe von betroffenen jungen Männern und Paaren nicht ausgeblendet werden. Das Sozialministerium koordiniert und finanziert [...] ung zu entgehen versuchen, werden häufig von psychischer und physischer Gewalt durch die eigene Familie – bis hin zum sogenannten Ehrenmord – bedroht. Zu Zwangsverheiratungen kommt es auch in Deutschland[mehr]

Zuletzt geändert: 07.03.2025
Berufliches Gymnasium

ernährungswissenschaftliche Richtung (Ernährungswissenschaftliches Gymnasium) sozial- und gesundheitswissenschaftliche Richtung (Sozial- und Gesundheitswissenschaftliches Gymnasium) mit den Schwerpunkten Gesundheit [...] Klasse 10 (G8 und G9) oder das Versetzungszeugnis im E-Niveau am Ende der Klasse 10 einer Gemeinschaftsschule. Das Angebot in Baden-Württemberg umfasst sechs verschiedene Richtungen, die teilweise verschiedene[mehr]

Zuletzt geändert: 07.03.2025
Lebenspartnerschaftsvertrag

rschaftsvertrag leben Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In diesem Güterstand behält jeder oder jede während des Bestehens der Lebenspartnerschaft das jeweilige Eigentum. Beim Scheitern teilen [...] Zugewinn, den sie währenddessen erzielt haben. Lebenspartner und Lebenspartnerinnen sind einander zum Unterhalt verpflichtet. Die eingetragene Lebenspartnerschaft kann unter anderem auch erbrechtliche (Pflichtteile [...] abzuschließen. Im Lebenspartnerschaftsvertrag können Sie Regelungen sowohl für die Zeit der Lebenspartnerschaft als auch für den Trennungsfall treffen. Häufig vorkommende Beispiele sind die Vereinbarung[mehr]

Zuletzt geändert: 07.03.2025