polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 35 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 30 m³/Jahr [...] Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Ammerbuch betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet angefallenen Abwassers als eine öffentliche Einrichtung. Voraussetzung für die Beseitigung [...] tlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten[mehr]

Zweigstellen in Ammerbuch- Pfäffingen und Ammerbuch-Altingen, ist eine öffentliche, kulturelle Einrichtung, deren Nutzung auf öffentlich-rechtlicher Basis erfolgt. Sie stellt Medien zur Information, We [...] 2001 in der Fassung nach der 4. Änderung vom 18.03.2016 (7) Die Bücherei übernimmt keinerlei Aufsichtspflicht im Sinne von § 832 Abs. 2 BGB. Sie haftet nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. § 7 Gebühren[mehr]

für die über drei Monate hinaus- gehende Zeit. § 4 Betreuungsentschädigung Ehrenamtliche Mitglieder des Gemeinderates erhalten für die Betreuung und Pflege von Angehörigen im Sinne von § 20 Abs. 5 Verwal [...] der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit Kosten für die Inan- spruchnahme entgeltlicher Pflege oder Betreuung entstehen. Aufwendungen werden bis zu einem Höchstbetrag von 50,00€ pro Tag erstattet. Dasselbe [...] Beendigung der 1. und Beginn der 2. Tätigkeit zugerechnet werden. 2. Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet[mehr]

Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre 3. Begrünung von baulichen Anlagen 3.1 Fassadenbegrünung - Anpflanzung von selbstklimmenden Pflanzen - Anbringung von Kletterhilfen und Pflanzung von Schling- [...] Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 2 Jahre 3.2 Dachbegrünung - intensive Begrünung von Dachflächen - extensive Begrünung von Dachflächen - Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre 4. Entsiegelung [...] - Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr 5.2 Umwandlung von Acker in Ruderalflur - ggf. Abtragen und Abtransport des Oberbodens - Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr 5.3 Umwandlung[mehr]

Deckschicht (z.B. Rasenpflaster, Rasengitter- steine, Schotterrasen) bestehen; 3. Grünpflanzungen gärtnerisch gestaltet sind; 4. Mischflächen, die in ihrer gesamten Ausdehnung sowohl für den Fahr- als auch [...] endgültig hergestellt, wenn sie entsprechend Abs. 1 ausge- baut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. [...] verbunden sind, gelten als durch die nächstgelegene Anbaustraße er- schlossen. (2) Soweit sich im Einzelfall das Erschlossensein durch eine Anbaustraße oder ei- nen Wohnweg aufgrund von Festsetzungen des[mehr]

im Einzelfall zuständig ist, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses gegeben. (3) Die beschließenden Ausschüsse sind innerhalb ihres Geschäftskreises zuständig für: 3.1 Die Bewirtschaftung der [...] Ausschüsse berühren, selbst erledigen. Die Zuständigkeit des Gemeinderats ist anzunehmen, wenn zweifelhaft ist, ob die Behandlung einer Angelegenheit zur Zuständigkeit des Gemeinderats oder zu der eines be [...] 1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 50.000 € im Einzelfall; 2.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 50.000 € im Einzelfall; 2.3[mehr]

gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Gemeinde Ammerbuch steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Ammer- buch hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) [...] mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentü- mer neben dem Steuerschuldner als [...] Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer. (2) Hält ein Hundehalter im Gemeindegebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Abs. 1 geltende Steuersatz für den zweiten[mehr]

der Zulas- sung enthaltenen Nebenbestimmungen zu beachten. § 5 Marktaufsicht (1) Die Marktaufsicht obliegt der Gemeinde. (2) Die Marktaufsicht hat drohende Störungen der Marktordnung zu verhindern oder Verstöße [...] 68 der Gewerbeordnung. § 2 Zweck (1) Die Märkte werden als öffentliche Einrichtung betrieben. (2) Die Märkte dienen der Versorgung der Bevölkerung mit Waren der verschiedens- ten Art. (3) Die Marktsatzung [...] vorliegen. Das Verfahren nach § 3 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; §§ 42 a, 71 a[mehr]

des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO – und des § 32 des Landesgesetzes zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartierstrukturen (Landeswohnraumförderungsgesetz - LWoFG) [...] tzes, • Wohnraum, für dessen Bau bis zum 31.12.2001 ein Darlehen oder ein Zu- schuss aus Wohnungsfürsorgemittel des Landes bewilligt worden ist, und • Wohnraum, für den bis zum 31.12.2001 Aufwendungszuschüsse[mehr]

Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten or [...] Gehwegbereich stehenden Straßenbäume. (2) Bei der Reinigung ist der Staubentwicklung durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände (z.B. Frostgefahr) entgegenstehen. (3) Die zu reinigende [...] ist auf dem restlichen Teil der Fläche, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rand der Fahrbahn bzw. am Rande der in § 3 Abs. 2 bis 6 genannten Flächen[mehr]