stiftenden Person frei gestaltet. Die Stiftungsbehörde kann lediglich prüfen, ob der Zweck das Gemeinwohl gefährdet, gegen die Rechtsordnung verstößt oder die Erfüllung des Zwecks unmöglich ist. In vielen [...] Gotteshäusern und sozialen Einrichtungen soziale Aufgaben Beratung und Betreuung von hilfsbedürftigen und sozial benachteiligten Personen, zum Beispiel durch Errichtung, Betrieb oder Unterstützung von Kinder-,[mehr]

unterhalb der EU- Schwellenwerte : national ab den EU-Schwellenwerten: EU-weit (offenes Verfahren) Beschränkte Ausschreibung unterhalb der U-Schwellenwerte: national ab den EU-Schwellenwerten: EU-weit (nicht [...] svergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte: national ab den EU-Schwellenwerten: EU-weit (Verhandlungsverfahren) wettbewerblicher Dialog und Innovationspartnerschaft nur ab den EU-Schwellenwerten möglich [...] möglich Hinweis: Zwischen nationalen und EU-weiten Ausschreibungen sind geringfügige Abweichungen, auch im Verfahren, zu beachten. Der Auftraggeber kann zwischen dem offenen und nicht offenen Verfahren mit T[mehr]

Stiftungsvermögen, sondern auf die gesamte Verwaltungstätigkeit und die Organisation. Es verbietet zu hohe Verwaltungskosten und unangemessen hohe Entschädigungen für Organmitglieder. Das Grundstockvermögen ist [...] Die Stiftungsverwaltung dient der dauernden und nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks . Die Stiftung muss sparsam und wirtschaftlich verwaltet werden. Dies bezieht sich nicht nur auf das Stiftungsvermögen[mehr]

sogenannten Betreuung. Weitere Informationen erhalten Sie von der unteren Forstbehörde in ihrem Stadt- oder Landkreis. [...] kranken Bäume mussten schnell entfernt werden, sonst hätten sich noch mehr gesunde Bäume in der Nachbarschaft „angesteckt“. Das sind traurige Auswirkungen des Klimawandels und der bereits gestiegenen Temperaturen [...] Baden-Württemberg sind in privater Hand von rund 260.000 Eigentümerinnen und Eigentümern. Die Landesforstverwaltung bietet allen privaten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern eine kostenlose Beratung in allen[mehr]

sowohl der Absender als auch der Empfänger von gefährlichen Gütern haben, welche Verstöße als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Für den Transport gefährlicher Güter der Klasse 2 (entzündliche Gase) und [...] (entzündliche Stoffe) gelten besondere Regelungen bezüglich des Transportweges. Diese sind in der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Verkehr zur Fahrwegbestimmung für die Beförderung von Gefahrgütern nach [...] echtlicher Verordnungen (RSEB). Die RSEB wurde in Baden-Württemberg verbindlich über die Verwaltungsvorschrift zur Einführung der Richtlinie zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und[mehr]

bis hin zum Ausschluss aus der Schule Das Regierungspräsidium kann den Ausschluss aus der Schule auf alle Schulen des Schulorts, des Landkreises oder ihres Bezirks ausdehnen. Das Kultusministerium kann den[mehr]

zuständigen Behörden sowohl auf nationale Gesetze als auch auf Verordnungen der Europäischen Union (EU) zurück. Eine Auflistung der geltenden Vorschriften zum Güterverkehr auf der Straße, auf dem Wasser[mehr]

Kommunalabgabengesetz (KAG). Dieses gilt auch für die Landkreise. In der jeweiligen örtlichen Satzung sind entsprechend der Situation vor Ort nähere Regelungen enthalten. Die wichtigsten Kommunalabgaben [...] Benutzungsgebühren). Gebühren für die Wasserversorgung werden von den Gemeinden auf der Grundlage einer Kalkulation durch Gemeinderatsbeschluss festgesetzt. Erfolgt die Wasserversorgung durch ein kommunales [...] bebauten und befestigten Flächen) erhoben. Die Höhe der Abwassergebühr legt die Gemeinde oder der beauftragte Zweckverband nach spezifischer Kalkulation in eigener Zuständigkeit fest. Abfallgebühren fallen[mehr]

Betreuer keine Kaufverträge für die betreute Person wirksam abschließen, weil dies unter die Vermögenssorge fällt. Innerhalb ihres beziehungsweise seines Aufgabenkreises hat die Betreuerin oder der Betreuer[mehr]

die ein Ehegatte oder Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft nur aufgrund der Verfügungen des anderen Ehegatten getroffen hat. Wollen die Ehegatten oder Lebenspartner einer eingetragenen [...] aus der amtlichen Verwahrung zurückgeben lassen. Widerruf gemeinschaftlicher Testamente Bei wechselbezüglichen Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten gelten beim Widerruf besondere Regeln. Wechs [...] Lebensgemeinschaft die getroffenen Verfügungen gemeinsam ändern, können sie nach den eben dargestellten Grundsätzen verfahren. Möchte nur einer der Partner alleine eine oder alle wechselbezüglichen Verfügungen[mehr]