erforderliche Einwilligung darf von dem für den Bestattungsort zuständigen Landratsamt beziehungsweise von der Stadtverwaltung des Stadtkreises nur im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft erklärt werden. Tipp:[mehr]

rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts in der Regel das Regierungspräsidium. Örtlich zuständig ist das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat. [...] htigten Organe unverzüglich der Stiftungsbehörde anzeigen. Die Stiftung muss jede Änderung der Anschrift der Stiftung der Stiftungsbehörde mitteilen. Anzeigepflicht Bestimmte Rechtsgeschäfte, die für den[mehr]

in der Familie aufzubauen, Konflikte und Krisen in der Familie zu bewältigen und im Falle einer Trennung oder Scheidung die Auswirkungen auf die Kinder angemessen einzuschätzen. Beratung durch Ehe-, Paar- [...] Unterstützung für Ihre Partnerschaft und Ihre Familie finden Sie unter anderem bei den Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen sowie den Erziehungsberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände. Wenn Sie [...] Rechtsberatung Kommt es trotz allem zur Trennung und zu einer späteren Scheidung, sollten sich beide Ehepartner juristisch beraten lassen. Wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, sollte sich über eine[mehr]

ist bei rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts in Baden-Württemberg das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz haben soll. [...] Stiftung als Vorstand bezeichnet oder ihm einen anderen Namen verleiht (zum Beispiel Direktorium, Verwaltungsrat, Kuratorium). Maßgeblich ist, dass es sich um ein Vertretungsorgan im Sinne von § 26 des Bürgerlichen[mehr]

sind, wird direkt das Lagezentrum der Landesregierung am Innenministerium informiert. Der LED ist in der Abteilung 9 des Regierungsprädiums Freiburg, dem Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB)[mehr]

Hinweis: Minijobberinnen beziehungsweise Minijobber können auch für nahe Verwandte oder Familienangehörige im privaten Haushalt tätig sein. Bei solchen Arbeitsverhältnissen prüft die Minijob-Zentrale jedoch, ob [...] Beschäftigungsverhältnis im gemeinsamen privaten Haushalt von Ehegatten ist in der Regel nicht möglich. Gleiches gilt für Kinder, solange sie dem elterlichen Haushalt angehören und von den Eltern unterhalten werden [...] die pauschale Lohnsteuer von 20 Prozent angewendet, erfolgt die Zahlung direkt an dazuständige Finanzamt. Krankenversicherungsbeiträge müssen nur dann geleistet werden, wenn die Minijobberin oder der [mehr]

formlos beim zuständigen Rehabilitationsträger stellen. Rehabilitationsträger können sein: Stadt- und Landkreise (für die Eingliederungshilfe), die Deutsche Rentenversicherung, , die Krankenkasse, das I[mehr]

zulässig. Unzulässig sind unternehmensverbundene Stiftungen, die Unternehmen nur zur Erhaltung und Verwaltung des Stiftungsvermögens betreiben und keine darüber hinausgehenden äußeren Zwecke verfolgen ("S[mehr]

die Stiftung ihren Zweck endgültig nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllen kann oder weil das Gemeinwohl gefährdet ist) Bei der Zulegung zu einer bestehenden Stiftung beziehungsweise der Zusammenlegung[mehr]

ngen (GWB), Teil 4. Die EU-Schwellenwerte gelten unmittelbar, eine Umsetzung in deutsches Recht ist nicht erforderlich. Die EU-Schwellenwerte werden alle zwei Jahre von der EU-Kommission überprüft. Diese [...] Durch EU-Richtlinien wird festgelegt, in welchen Fällen eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss. Der Maßstab wird anhand von Schwellenwerten bestimmt. Ab dem Erreichen der festgelegten Schwellenwerte [...] Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) und sind daher abhängig von Wechselkursentwicklungen. Bei Vergabeverfahren unterhalb dieser Sc[mehr]