eine Gesamt-JAV zu bilden. Im Geschäftsbereich mehrstufiger Verwaltungen können Stufen-JAV gebildet werden; bei BezirkspersonalrätenBezirks-JAV und bei Hauptpersonalräten Haupt-JAV. In die Gesamt- oder [...] envertretung in Dienststellen der öffentlichen Verwaltung Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) in Dienststellen der öffentlichen Verwaltung enthält das Landespersonalvertretungsgesetz einige [...] Jugendliche und Auszubildende können sich in Betrieben oder in der öffentlichen Verwaltung zu Interessenvertretungen zusammenschließen: in der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). In Betrieben der[mehr]

Aufenthaltsrechts der Bundesrepublik Deutschland sind das Aufenthaltsgesetz und das Freizügigkeitsgesetz/EU. Das Aufenthaltsgesetz regelt die Einreise und den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Förderung [...] Bürger eines Landes der Europäischen Union sind (Drittstaatsangehörige). Mit dem Freizügigkeitsgesetz/EU wird das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen im nationalen Bereich umgesetzt[mehr]

Handel oder der sonstige Umgang mit Tieren zeitlich befristet oder auf Dauer verboten werden. Die unteren Verwaltungsbehörden (Landratsämter oder Bürgermeisterämter der Stadtkreise) überwachen die Einhaltung [...] ist unter anderem verboten, von einem Tier Leistungen zu verlangen, die es körperlich nicht in der Lage ist zu erbringen oder durch die ihm Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, bei einem Tier Dopingmittel [...] Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe in unterschiedlicher Höhe. Die zuständige Behörde trifft darüber hinaus die erforderlichen Anordnungen, um eine tiergerechte Haltung sicherzustellen[mehr]

I und II (Fahrzeugschein und -brief) ändern lassen beim Finanzamt wegen neuer Steuerklasse melden Banken, Versicherungen, Arbeitgeber, Vermieter oder Vermieterin über die Heirat informieren bei Bedarf [...] Sie innerhalb von sechs Monaten heiraten können, nachdem das Standesamt die Voraussetzungen für die Ehe festgestellt hat. Termin beim Standesamt reservieren, vor allem in der "Hauptsaison" (zwischen Mai [...] Standesamt anmelden und Termin für die standesamtliche Zeremonie bestätigen lassen gewünschte Namensführung und andere wichtige rechtliche Fragen mit dem Standesbeamten oder der Standesbeamtin besprechen[mehr]

Zeitpunkt und Voraussetzungen des Unternehmensübergangs Angaben zur Verjährung von Ansprüchen, zum Gerichtsstand bei Auseinandersetzungen und zu einem möglichen Wettbewerbsverbot der Verkäuferin oder des Verkäufers [...] Verkäufers empfehlenswert: Klärung etwaiger Haftungsfragen (z.B. Namensübernahme, Haftung gegenüber Finanzamt, Sozialversicherung, Gewährleistung) Sie sollten den Kaufvertrag notariell beurkunden lassen. Unter[mehr]

jeweiligen Land und bei den Auslandsvertretungen dieser Staaten in Deutschland. Auch zur Namensführung in der Ehe müssen häufig in Deutschland noch Erklärungen abgegeben werden, da in vielen Ländern keine [...] n wurden, werden in Deutschland anerkannt. Die Ehevoraussetzungen müssen vorgelegen haben und die Ehe muss in der Form geschlossen worden sein, die in dem jeweiligen ausländischen Staat üblich ist. Außerdem [...] Auslandsvertretung. Deutsche und ihnen gleichgestellte Personen können für eine im Ausland geschlossene Ehe einen Antrag auf Beurkundung im Eheregister am deutschen Wohnort stellen.[mehr]

Kosten für die Umschulung sind je nach Art unterschiedlich hoch. Sie werden in der Regel von einem Träger der Sozialversicherung übernommen, der die Umschulung genehmigt. Dies kann beispielsweise die Agentur [...] diese abzufedern und den Lebensunterhalt zu sichern, gibt es ebenfalls Leistungen unterschiedlicher Träger. Jeder Leistungsträger erbringt alle Leistungen nach dem für ihn geltenden Recht vollständig. Agentur[mehr]

Personen des Privatrechts sind beispielsweise: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Sehr beliebt auch für kleine Unternehmen ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), gerade im Hinblick [...] Gründung üblicherweise aufwändiger als bei Personengesellschaften. Juristische Personen sind selbst Träger von Rechten und Pflichten. Die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags, eine kaufmännische [...] Unternehmen. Eine Genossenschaft ist ein Zusammenschluss von mindestens drei Mitgliedern zu einem gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb (z.B. Volks- und Raiffeisenbanken). Zweck der Genossenschaft ist es, den Erwerb[mehr]

Anbieter gegen die Preisangabenverordnung verstößt, können Sie sich an das Landratsamt oder den Stadtkreis wenden, in dessen Bezirk sich das Geschäftslokal des Anbieters befindet. [...] Preisschild nicht mit dem Preis überein, der an der Kasse dafür zu bezahlen ist, ist das eine Ordnungswidrigkeit. Allerdings können Sie als Verbraucherin oder Verbraucher nicht verlangen, dass Ihnen die Ware[mehr]

Schülerin /einen Schüler ein Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot durch das Staatliche Schulamt festgestellt wurde , da ohne ein entsprechendes Angebot eine erfolgreiche Teilhabe an Bildung an [...] davon ab, welchen persönlichen Beratungs- und Unterstützungsbedarf das Kind hat. Das Staatliche Schulamt entscheidet über den Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot auf der Grundlage einer [...] den Wunsch nach einem inklusiven Bildungsangebot an einer allgemeinen Schule, berät das Staatliche Schulamt die Eltern im Rahmen einer Bildungswegekonferenz über den schulischen Lernort. Der Besuch eines[mehr]