. § 3 Aufwandsentschädigung 1. Gemeinderäte und Ortschaftsräte erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Auf- wandsentschädigung. Diese wird gezahlt - bei Gemeinderäten 1. als monatlicher Grundbetrag [...] Gemeinde Ammerbuch Landkreis Tübingen Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 12. Juni 1990 in der ab 1. September 2004 geltenden Fassung Aufgrund von §§ 4 und 10 der Gemeindeordnung [...] und §§ 2, 8, 9, 10 und 10a des Kommunalabgabegesetztes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ammerbuch am 12.06.1990 folgende Satzung Beschlos- sen: (in der Fassung nach der 6. Änderung[mehr]

ungsbeträgen nach §§ 135 a – c BauGB Aufgrund von § 135c des Baugesetzbuchs und von § 4 der Gemeindeordnung für das Land Baden-Württemberg, jeweils in der derzeit gültigen Fassung, hat der Ge- meinderat [...] h ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege. Dazu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen be- reitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. (3) Die Ausgestaltung [...] versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche. § 5 Anforderungen von Vorauszahlungen Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang[mehr]

Gemeinde Ammerbuch Landkreis Tübingen Aufgrund der §§ 2, 26 Abs.1 S.3, 34, 38 Abs.1 S.2 i.V.m. § 31 Abs.2 und § 38 Abs.4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für [...] für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ammerbuch am 23.11.2009 folgende Satzung beschlossen: Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) vom [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen[mehr]

Schlussbestimmungen § 20 I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und [...] Mitgliedern (Ortschaftsräten). § 17 Zuständigkeit des Ortschaftsrats (1) Der Ortschaftsrat hat die örtliche Verwaltung zu beraten. (2) Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen [...] Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit[mehr]

4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ammerbuch am 04.12.2023 [...] Anlernen gehalten hat. (3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten. (4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie [...] Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. § 11 Hundesteuermarken (1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben[mehr]

GEMEINDE AMMERBUCH Landkreis Tübingen Satzung über die Erhebung von Gebühren auf den Märkten der Gemeinde Ammerbuch (Marktgebührensatzung) vom 23.09.2002 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden [...] Baden-Württemberg hat der Gemeinde- rat der Gemeinde Ammerbuch am 23.09.2002 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz Zur Deckung des Aufwandes für die Benutzung des Jahrmarkts sowie des Wochen- [...] außer Kraft. Hinweis: Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Erlass der Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung[mehr]

Gemeinde Ammerbuch Landkreis Tübingen Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Ammerbuch am 23.09.2002 folgende Satzung über die Regelung der Märkte der [...] und Platz von der Gemeindever- waltung abweichend festgesetzt werden. Dies wird im Amtsblatt der Gemeinde Ammerbuch und der Tagespresse angekün- digt. § 8 Ausnahmen Die Gemeindeverwaltung kann in begründeten [...] der Gemeinde Am- merbuch im Sinne der §§ 67 und 68 der Gewerbeordnung. § 2 Zweck (1) Die Märkte werden als öffentliche Einrichtung betrieben. (2) Die Märkte dienen der Versorgung der Bevölkerung mit Waren[mehr]

Gemeinde Ammerbuch Landkreis Tübingen Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO – und des § 32 des Landesgesetzes zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartierstrukturen [...] Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeord- nung Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zu- standekommen [...] kturen (Landeswohnraumförderungsgesetz - LWoFG) hat der Gemeinde- rat am 22.06.2009 folgende Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderten Wohnraum beschlossen: Satzung über die Höhe der [mehr]

SSK 301466 Gemeinde Ammerbuch Landkreis Tübingen Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) vom 15.11.2021 Aufgrund von [...] von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 15.11.2021 folgende Satzung beschlossen: SATZUNG ÜBER DIE VERPFLICHTUNG [...] bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung[mehr]

Freundeskreis verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Er unter- stützt die Gemeindebücherei Ammerbuch bei besonderen Anlässen, z.B. die Leseförderung im schulischen und au ßerschu lischen [...] mindestens zwei Wochen vorher schrift- lich (per E-Mail ist zulässig) und im lY itteilu ngsblatt der Gemeinde Ammerbuch unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen [...] Rechtsnachfolge fällt das nach Abzug aller Ver- bindlichkeiten verbleibende Vermögen an die Gemeindebücherei Ammerbuch, welche es unmit- telbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige zwecke[mehr]