SSK 269804 Gemeinde Ammerbuch Landkreis Tübingen Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 09.10.2023 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ammerbuch (folgend Gemeinde genannt) am 9. Oktober 2023 folgende Satzung beschlossen: SSK 269804 I. Rechtsform [...] 2023 Christel Halm Bürgermeisterin Hinweis Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord- nung für Baden-Württemberg oder auf Grund der Gemeindeordnung erlassener Ver- f[mehr]

SSK 357581 Gemeinde Ammerbuch Landkreis Tübingen Polizeiverordnung der Ortspolizeibehörde Ammerbuch gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen [...] 1 des Gesetzes vom 26. März 2019 (GBl. S. 93, 95) wird mit Zustimmung des Gemeinderats mit Beschluss vom 26.09.2022 der Gemeinde Ammerbuch folgende Polizeiverordnung erlassen: Polizeiverordnung AZ.: 100 [...] sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen, allgemein[mehr]

Haushaltsplänen des Landes für Rechnung des Landes verwal- tet werden, c. die Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und Zweckverbände so- wie Verbände der Regionalplanung in Baden-Württemberg. Die Befreiung [...] SSK 305908 Gemeinde Ammerbuch Landkreis Tübingen Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) vom 14.12.2020 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Bad [...] Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ammerbuch am 14.12.2020 folgende Satzung beschlossen: (in der Fassung nach der 2. Änderung vom 12[mehr]

§§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ammerbuch am 07 [...] ühren § 37 Erhebungsgrundsatz (1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Abwassergebühren. (2) Die Gemeinde kann die Gemeindewerke Ammerbuch GmbH, Kirchstraße 6, 72119 Ammerbuch [...] Gebühren entgegenzunehmen und an die Gemeinde abzuführen, Nachweise hierüber für die Gemeinde zu führen sowie die Daten zu verarbeiten und die verarbeiteten Daten der Gemeinde mitzuteilen. § 38 Gebührenmaßstab[mehr]

Gemeinde Ammerbuch Landkreis Tübingen Benutzungs- und Gebührenordnung der Gemeindebücherei in Ammerbuch vom 11.12.2001 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat [...] GEBÜHRENORDNUNG AZ: 354.02 DER GEMEINDEBÜCHEREI AMMERBUCH Seite 2 vom 11.12.2001 in der Fassung nach der 4. Änderung vom 18.03.2016 § 1 Allgemeines (1) Die Bücherei der Gemeinde Ammerbuch, mit den Zweigstellen [...] und Unterhaltung bereit. (2) Die Öffnungszeiten werden durch Aushang in der Bücherei, im Amtsblatt der Gemeinde Ammerbuch sowie auf der Homepage der Bücherei bekannt gegeben. (3) Die Bestimmungen dieser[mehr]

. § 3 Aufwandsentschädigung 1. Gemeinderäte und Ortschaftsräte erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Auf- wandsentschädigung. Diese wird gezahlt - bei Gemeinderäten 1. als monatlicher Grundbetrag [...] Gemeinde Ammerbuch Landkreis Tübingen Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 12. Juni 1990 in der ab 1. September 2004 geltenden Fassung Aufgrund von §§ 4 und 10 der Gemeindeordnung [...] und §§ 2, 8, 9, 10 und 10a des Kommunalabgabegesetztes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ammerbuch am 12.06.1990 folgende Satzung Beschlos- sen: (in der Fassung nach der 6. Änderung[mehr]

ungsbeträgen nach §§ 135 a – c BauGB Aufgrund von § 135c des Baugesetzbuchs und von § 4 der Gemeindeordnung für das Land Baden-Württemberg, jeweils in der derzeit gültigen Fassung, hat der Ge- meinderat [...] h ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege. Dazu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen be- reitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. (3) Die Ausgestaltung [...] versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche. § 5 Anforderungen von Vorauszahlungen Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang[mehr]

Gemeinde Ammerbuch Landkreis Tübingen Aufgrund der §§ 2, 26 Abs.1 S.3, 34, 38 Abs.1 S.2 i.V.m. § 31 Abs.2 und § 38 Abs.4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für [...] für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ammerbuch am 23.11.2009 folgende Satzung beschlossen: Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) vom [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen[mehr]

Schlussbestimmungen § 20 I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und [...] Mitgliedern (Ortschaftsräten). § 17 Zuständigkeit des Ortschaftsrats (1) Der Ortschaftsrat hat die örtliche Verwaltung zu beraten. (2) Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen [...] Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit[mehr]

4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ammerbuch am 04.12.2023 [...] Anlernen gehalten hat. (3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten. (4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie [...] Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. § 11 Hundesteuermarken (1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben[mehr]