seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung o- der die Bekanntmachung der Satzung [...] sondere dann vor, wenn 1. die Unterkunft im Zusammenhang mit Umbau-, Erweiterungs-, oder In- standsetzungsarbeiten geräumt werden muss; 2. bei einer angemieteten Unterkunft das Mietverhältnis zwischen der [...] religiöse Bekenntnis dif- famierend oder sonst beleidigend gegenüber Nutzerinnen und Nutzer oder Mitarbeitern der Gemeinde Ammerbuch verhalten; 5. in die Unterkunft entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten[mehr]

ung AZ.: 100.42 vom 15.06.2020 mit Stand vom 26.09.2022 Seite 4 § 5 Haus- und Gartenarbeiten (1) Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können, dürfen in der Zeit von [...] in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes Baden- Württemberg (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. März [...] sräumen .................................................................... 3 § 5 Haus- und Gartenarbeiten ............................................................................................[mehr]

Vorgang 23. Erstellung Verkehrsrechtliche Anordnungen (VRA) 23.1 allg. Erstellung verkehrsrechtlicher Anordnung (halbseitige Sperrungen/Vollsperrungen etc.) 14,50 € / ZE 23.2 Jahresgenhemigung (Aufwand bei mehreren [...] von Beschäftigten des öf- fentlichen Dienstes, c. die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d [...] Gebührenverzeichnis we- der eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, ist eine Gebühr von 15,50 Euro/Zeiteinheit zu erheben. (2) Ist eine Verwaltungsgebühr innerhalb eines Gebührenrahmens[mehr]

Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen und die Einleitungsstandards, die die oberste Wasserbehörde durch öffentliche Bekanntmachung einführt. Von den allgemein a [...] Landes verpflichtet, Betriebe, von deren Abwasseranfall nach Beschaffenheit und Menge ein erheblicher Einfluss auf die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage, deren Wirksamkeit, Betrieb oder Unterhaltung oder [...] Wasserbehörde übermittelt. Die Verantwortlichen dieser Betriebe sind verpflichtet, der Gemeinde, auf deren Anforderung hin die für die Erstellung des Indirekteinleiterkatasters erforderlichen Angaben zu[mehr]

Der Ausweis bleibt Eigentum der Bücherei. Sind die Voraussetzungen für die Benutzung nicht mehr gegeben, so ist der Ausweis unverzüglich zurückzugeben. (4) Für Missbrauch haftet der für den Ausweis zugelassene [...] 3 vom 11.12.2001 in der Fassung nach der 4. Änderung vom 18.03.2016 § 4 Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Für den Ablauf des Ausleihverfahrens speichert und verarbeitet die Bücherei folgende pe [...] der Fassung nach der 4. Änderung vom 18.03.2024; Änderungshinweise siehe letzte Seite) BENUTZUNGS- UND GEBÜHRENORDNUNG AZ: 354.02 DER GEMEINDEBÜCHEREI AMMERBUCH Seite 2 vom 11.12.2001 in der Fassung nach[mehr]

der Fassung nach der 6. Änderung vom 28.11.2016; Änderungshinweise siehe letzte Seite) Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit AZ: 021.131 vom 12.06.1990 Seite 2 in der Fassung nach [...] Landkreis Tübingen Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 12. Juni 1990 in der ab 1. September 2004 geltenden Fassung Aufgrund von §§ 4 und 10 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] Sitzungsgeld bezahlt. Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit AZ: 021.131 vom 12.06.1990 Seite 3 in der Fassung nach der 4. Änderung vom 10.11.2014, in Kraft seit 01.08.2014 2. Ehrenamtliche[mehr]

und von § 4 der Gemeindeordnung für das Land Baden-Württemberg, jeweils in der derzeit gültigen Fassung, hat der Ge- meinderat am 22.09.2003 folgende Satzung beschlossen: Satzung zur Erhebung von Kost [...] Baum I. Ordnung, 2 Bäume II. Ordnung, 5 Heister und 40 Sträucher - Verankerung der Gehölze und Erstellung von Schutzeinrichtungen - Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre 1.3 Anlage standortgerechter [...] Aufforstung mit standortgerechten Arten - 3500 Stück je ha, Pflanzen 3 – 5jährig, Höhe 80 – 120 cm - Erstellung von Schutzeinrichtungen - Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre Satzung zur Erhebung[mehr]

gelten neben Vollgeschossen i.S. der LBO in der im Zeitpunkt der Beschluss- fassung über den Bebauungsplan geltenden Fassung auch Untergeschosse in Garagen- und Parkierungsbauwerken. Die §§ 8 bis 10 finden [...] llten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen. Die Erschließungskosten umfassen auch die Kosten [...] 23.11.2009 nung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan geltenden Fassung. (2) Überschreiten Geschosse nach Abs.1 die Höhe von 3,5 m, so gilt als Ge- schosszahl die Baumasse[mehr]

e Ausschüsse gebildet: 1.1 der Verwaltungsausschuss 1.2 der Technische Ausschuss 1.3 der Umlegungsausschuss (ständiger Ausschuss) (2) Der Verwaltungsausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem [...] zuständigen Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderats sind sie dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung [...] Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beamten bis einschließlich Besoldungsgruppe A12, Beschäftigten bis einschließlich der Entgeltgruppe EG 12 und S 16[mehr]

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ammerbuch (Hundesteuersatzung) vom 05.11.1996 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 04.12.2023 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] rmarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Ge- meinde kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken für ungültig er- klären und neue Hundesteuermarken ausgeben. (3) Hundezüchter[mehr]