(4) Der Gemeinderat und der zur Beratung zugezogene Einwohner, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit zur Folge haben kann, hat dies vor Beginn der Beratung über diesen Gegenstand dem Vorsitzenden [...] Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Beschlussfassung in einer anderen Sitzung statt. (4) Die Beratung ist beendet, wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen. (5) Der [...] oder innerhalb einer Sitzung vor Beginn der Beratung über die die anzuhörende betreffende Angelegenheit statt. Hierüber entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall. (4) Ergibt sich im Laufe der Beratungen des[mehr]

lkanal Schönbrunnen IIIA #SII Landschaftsarchitekten + Ingenieure Lorettoplatz 6 . 72072 Tübingen Wasser und Stoffretention Gemeinde Ammerbuch Landschaftsplan zum Flächennutzungsplan Ammerbuch 2020 Maßstab [...] 500 Karte 6 0629 Datum Zeichen bearbeitet gezeichnet geprüft 23.06.08 Mr 23.06.08 Mu Planname: 0629_wasser und stoffretention.apr Tel. 07071 - 440235 Fax. 07071 - 440236 info@menz-weik.de www.menz-weik.de [...] Ausgleichskörper im Wasserkreislauf Bereiche mit beeinträchtigter/gefährdeter Funktionsfähigkeit für Wasser- und Stoffretention Wasserentnahme Altlasten und Altlastverdachtsflächen Abgrabungen im Bereich des[mehr]

für die über drei Monate hinaus- gehende Zeit. § 4 Betreuungsentschädigung Ehrenamtliche Mitglieder des Gemeinderates erhalten für die Betreuung und Pflege von Angehörigen im Sinne von § 20 Abs. 5 Verwal [...] der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit Kosten für die Inan- spruchnahme entgeltlicher Pflege oder Betreuung entstehen. Aufwendungen werden bis zu einem Höchstbetrag von 50,00€ pro Tag erstattet. Dasselbe [...] Beendigung der 1. und Beginn der 2. Tätigkeit zugerechnet werden. 2. Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet[mehr]

Ordnungswidrigkeiten § 23 Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung (1) Der Gemeinde obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Überwachungspflichten. Die Gemeinde haftet nicht [...] als Rasengrab inkl. Rasenpflege 3.775,00 € 2.4.4 als Rasengrab mit begrenzter Pflanzfläche/Einfassung Inkl. Rasenpflege 3.565,00 € 2.4.5 als Rasengrab mit Grabumrandung inkl. Rasenpflege 3.625,00 € 2.5 Ü [...] (6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42 a und §§[mehr]

gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Gemeinde Ammerbuch steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Ammer- buch hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) [...] mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentü- mer neben dem Steuerschuldner als [...] Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer. (2) Hält ein Hundehalter im Gemeindegebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Abs. 1 geltende Steuersatz für den zweiten[mehr]

der Freiwilligen Feuerwehr (1) Die Freiwillige Feuerwehr Ammerbuch in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde Ammerbuch ohne eigene [...] ung) mit der Bezeichnung „Freiwillige Feuer- wehr Ammerbuch Spielmannszug“. § 2 Aufgaben (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen [...] Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen und 2. zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen techni- sche Hilfe zu leisten. Ein öffentlicher Notstand ist ein durch ein Naturereignis[mehr]

vollendet oder ist für ihn ein Betreuer bestellt, so kann der Kostenersatz auch gegenüber demje- nigen, dem die Sorge für diese Person obliegt, oder gegenüber dem Betreuer im Rahmen seines Aufgabenbereichs [...] Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefah- ren zu schützen und 2. zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten [...] entsprechend. (2) Für Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird Kostenersatz verlangt. Kostenersatz- pflichtig ist 1. derjenige, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Ab- sätze 2 und 3 des PolG[mehr]

Regelöffnungszeiten mit einer Nachmittagsbetreuung an zwei Wochentagen. Begegnung: Unsere Einrichtung soll ein Haus der Begegnung, der Mitgestaltung und der gegenseitigen Unterstützung sein. Zu unserem monatlichen [...] unterschiedliche Möglichkeiten des Austauschs und der Beratung bietet. Die folgenden vier „B“ bestimmen die Aktivitäten eines solchen Zentrums: Betreuung: Eine familienfreundliche Konzeption bestimmt die [...] entsprechende Angebote organisiert. Beratung: Neben dem Austausch mit Erzieherinnen im täglichen Kontakt oder dem jährlichen Entwicklungsgespräch besteht die Möglichkeit der Beratung durch die Mitarbeiter*innen[mehr]

Für die Arbeit in der Einrichtung sind die gesetzlichen Bestimmungen und die fol- gende Ordnung maßgebend: § 1 Aufgabe der Einrichtung Die Einrichtung hat die Aufgabe, die Erziehung der Kinder in der Familie [...] lichst frühzeitig unterrichtet. Der Besuch der Einrichtung regelt sich nach der vereinbarten Betreuungszeit. Eine Betreuung außerhalb der Betreuungszeit ist durch das Personal nicht gewährleistet. Das [...] Personenberechtigten trotz öffentlicher Hilfen (Übernahme der Gebühren durch das Jugendamt/Sozialamt/Bürgermeisteramt gemäß dem Kinder- und Jugend- hilfegesetz/Sozialgesetzbuch XII) nicht möglich sein, die Gebühren[mehr]

örtlichen Wasser- versorgungssatzung von einem zugelassenen Installationsunternehmen auszuführen. Die Gemeinde ist auch hier gemäß § 16 Abs. 2 berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen. Die DIN [...] Regenwasserzisternen Allgemeines: Gemäß § 4 und 5 der Wasserversorgungsatzung der Gemeinde Ammerbuch unterliegen alle an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücke dem Anschluss- und Ben [...] Zisterne und gleichzeitige Löschwasserentnahme) kein Wasser in das öffentliche Netz fließen. Das Zurückdrücken oder –fließen von verkeimtem Wasser in das öffentliche Netz stellt einen Straftatbestand nach[mehr]