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Volltextsuche

Bundestagswahl 2017

Allgemeine Informationen zur Wahl

Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Wer wird gewählt?
Die Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

Wer darf bei einer Bundestagswahl wählen?

  • Wählen dürfen alle Deutschen ab dem 18. Lebensjahr,
  • die am Wahltag seit mindestens drei Monaten ihren Erstwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde angemeldet haben und
  • somit im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Wahlbenachrichtigung

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. Grundlage für die Aufstellung der Wählerverzeichnisse sind die Melderegister der Meldebehörden. Alle Wahlberechtigten, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, werden eingetragen.

Spätestens bis zum 3. September 2017 werden die Wahlberechtigten mit der Wahlberechtigung darüber informiert, dass sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Wahlbenachrichtigung bei Ihnen eingegangen sein, wenn Sie wahlberechtigt sind.

Die Benachrichtigung enthält Angaben

  • zum Wahltag,
  • zur Wahlzeit,
  • zum Ort des Wahlraumes und zur Möglichkeit der Beantragung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen.

Die Wahlbenachrichtigung enthält auch einen Hinweis, ob der Wahlraum barrierefrei zu erreichen ist. Dort sind auch Telefonnummern aufgeführt, unter denen Sie nähere Informationen zu barrierefreien Wahlräumen erhalten.

Beantragung eines Wahlscheines, Briefwahl

Wenn Sie in einem anderen Wahlraum Ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen möchten, müssen Sie einen Wahlschein beantragen.
Wahlscheine (samt Briefwahlunterlagen) können von den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis Freitag, 22. September 2017, 18.00 Uhr, beim Wahlamt (Kontaktdaten siehe am Seitenende) schriftlich, mündlich (jedoch nicht telefonisch) oder elektronisch beantragt werden.
Hierzu können Sie den vorgedruckten Antrag auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung verwenden, den Sie unterschrieben einreichen können.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr im Rathaus, Kirchstraße 6, 72119 Ammerbuch-Entringen gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum 22. September 2017, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Das Wahlamt ist daher zusätzlich am Freitag, 22. September 2017 von 14.00 bis 18.00 Uhr und am Samstag, 23. September 2017 von 10.00 bis 12.00 Uhr geöffnet.

Bitte beachten Sie, dass das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person nur möglich ist, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird (siehe Rückseite der Wahlbenachrichtigung).

Briefwahlunterlagen online beantragen

Hier können Sie bis Mittwoch, 20.09.2017 um 12.00 Uhr Ihre Briefwahlunterlagen online beantragen.

Briefwahl online beantragen

Sie benötigen hierzu Angaben, die Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung finden.

Die Zustellung Ihrer Briefwahlunterlagen erfolgt frühestens ab dem 21. August 2017.
Erst dann liegen uns die vollständigen Wahlunterlagen samt Stimmzetteln vor.

Welche Unterlagen erhält die/der Wahlberechtigte?

Folgende Unterlagen werden übersandt:

• Ein Wahlschein.
Dieser muss von dem mit der Erteilung beauftragten Bediensteten der Gemeindebehörde eigenhändig unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen sein. Das Dienstsiegel kann eingedruckt werden. Ist der Wahlschein automatisch erstellt, kann die Unterschrift fehlen; stattdessen kann der Name des beauftragten Bediensteten eingedruckt sein.

• Ein amtlicher Stimmzettel

• Ein amtlicher Stimmzettelumschlag (blau).

• Ein amtlicher Wahlbriefumschlag (rot), auf dem die vollständige Anschrift angegeben ist, an die der Wahlbrief übersandt werden muss. Er enthält außerdem die Bezeichnung der Ausgabestelle der Gemeinde und Wahlscheinnummer oder Wahlbezirk.

• Ein ausführliches Merkblatt für die Briefwahl, das alle wichtigen Hinweise enthält und die Briefwahl durch anschauliche Bilder erläutert.

Wie kommt Ihr ausgefüllter Antrag auf Briefwahl zurück zum Wahlamt der Gemeinde?

Ihr Wahlbrief muss unbedingt rechtzeitig mit der Post abgesandt oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden.

Er muss bei der zuständigen Stelle im Rathaus Entringen spätestens am Wahlsonntag bis 18:00 Uhr vorliegen, da dann die Wahl endet und mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden.

Der Wahlbrief sollte spätestens am dritten Werktag vor der Wahl abgesendet werden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen. In jedem Fall trägt man selbst das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht.

Es empfiehlt sich die Briefwahl daher sofort nach Erhalt der Briefwahlunterlagen durchgeführt und den Wahlbrief unmittelbar danach an die auf dem Umschlag abgedruckte Anschrift abzusenden.

Der Wahlbrief muss innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht frankiert werden!
Aus dem Ausland muss der Wahlbrief jedoch ausreichend frankiert werden.

Hier noch ein Hinweis:

Sehr geehrte Wählerin, sehr geehrter Wähler,
wussten Sie, dass der Gemeinde Ammerbuch für jeden auf dem Postweg eingehenden Brief­wahl­umschlag Kosten entstehen, die mit Hilfe Ihrer Steuergelder finanziert werden müssen?
Bitte helfen Sie uns, verantwortungsvoll mit Ihren Steuergeldern umzugehen und geben Sie Ihre Briefwahlunterlagen in einem der Ammerbucher Rathäuser für die Gemeinde und Sie kostenfrei zurück. Das Einwerfen in einen Rathausbriefkasten in Ammerbuch genügt. Bis zum Tag vor der Wahl ist der Ein­wurf in den Rathausbriefkästen aller Ammerbucher Gemeindeteile möglich, am Wahltag selbst sollten Sie zur Frist­wah­rung die Unterlagen in Ammerbuch-Entringen, Kirchstraße 6, einwerfen.
Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe!
Wahlamt - Gemeinde Ammerbuch

Keine Wahlbenachrichtigung erhalten?

Wer bis zum 3. September 2017 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich umgehend mit der Gemeindebehörde in Verbindung setzen. Die Kontaktdaten stehen unten an dieser Seite.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, kann innerhalb der Einsichtsfrist (04.09.-08.09.2017) bei der Gemeindebehörde schriftlich Einspruch einlegen. Wenn eine Wählerin oder ein Wähler zu Unrecht nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde und eine Ergänzung nach Abschluss des Wählerverzeichnisses nicht mehr möglich ist, können Sie auf Antrag einen Wahlschein erhalten.

Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen und bei sehbehinderten und blinden Menschen

Um die Stimmabgabe eines Wahlberechtigten zu ermöglichen, der des Lesens unkundig ist oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel selbst zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, kann dieser sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Diese Person kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein.
Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken.
Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat.

Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.

Weitergehende Informationen finden Sie in dieser .pdf-Datei zur Bundestagswahl

Wo wird gewählt?

Gewählt wird in den von der Gemeinde eingerichteten Wahllokalen.
Diese öffnen am Wahltag um 8:00 Uhr und schließen um 18:00 Uhr.

Die Adresse des Wahlraums findet sich auf der Wahlbenachrichtigung, die bis spätestens 03.09.2017 zugestellt wird.

Bei Verhinderung am Wahltag gibt es die Möglichkeit zur Briefwahl. Briefwahlunterlagen können beim Wahlamt angefordert werden (siehe Beantragung eines Wahlscheins/Briefwahl).

Weitere Informationen und Links zur Bundestagswahl 2017

Bundeswahlleiter: Internetseite des Bundeswahlleiters

Landeszentrale für politische Bildung: www.bundestagswahl-bw.de

Landratsamt Tübingen: Kreiswahlleitung für den Landkreis Tübingen

Ansprechpartner

Bei Fragen rund um die Bundestagswahl können Sie sich gerne an uns wenden.

Ansprechpartnerin bei Fragen zum Wählerverzeichnis und zur Briefwahl:
Iris Wein
07073 9171-7104
i.wein(@)ammerbuch.de


Ansprechpartnerin zur allgemeinen Wahlorganisation:
Michaela Dürr
07073 9171-7118
m.duerr(@)ammerbuch.de