Vor der Sitzung besichtigte der Technische Ausschuss in Ammerbuch-Pfäffingen die Baustelle Lange Gasse sowie das Gelände im Bereich des Kindergartens Michaelstraße.

TOP 1
Errichtung eines Einfamilienhauses auf Flst. Nr. 291/5, Lindenstraße 18 in Ammerbuch-Entringen
- Antrag im Kenntnisgabeverfahren

Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen zur Überschreitung des Kniestocks erteilt. Außerdem wurde zur Überschreitung des Baufensters mit dem Dachüberstand das Einvernehmen erteilt.

TOP 2
Errichtung einer hinterleuchteten Werbeanlage auf Flst. Nr. 5/4, Tübinger Straße 4 in Ammerbuch-Entringen
- Antrag auf Baugenehmigung

Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen zur Errichtung einer hinterleuchteten Werbeanlage auf der nicht überbaubaren Grundstücksfläche des Grundstücks Tübinger Straße 4 nicht erteilt. Grundsätzliche Bedenken bestehen zudem aus bauordnungsrechtlicher Sicht wegen der unmittelbaren Nähe zum Kulturdenkmal Tübinger Straße 4 und der Lage direkt an der Ortsdurchfahrt der B 28 im Sanierungsgebiet "Wohnumfeld B 28". Die Baurechtsbehörde wird um Beteiligung der Denkmalbehörde sowie der Straßenbaubehörde im Zuge des Genehmigungsverfahrens gebeten.

TOP 3
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst. Nr. 2324, Mühlehof 13 in Ammerbuch-Pfäffingen
- Antrag im Kenntnisgabeverfahren

Der Technische Ausschuss hat zur Überschreitung der Traufhöhe das Einvernehmen erteilt und der Ausgestaltung der Garage mit einem Flachdach zugestimmt.

TOP 4
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und versetztem Pultdach und Garage auf dem Grundstück Vogelsangstraße 2 (Flst. 2501) in Ammerbuch-Reusten
- Bauvoranfrage

Das Einvernehmen zur Abweichung von der Dachneigung wurde in Abweichung vom Beschlussvorschlag erteilt. Außerdem hat der Technische Ausschuss zur abweichenden Dachfarbe, zur Überschreitung des Baufensters mit der Eingangsüberdachung, zur Überschreitung des Baufensters mit der Garage und zur Erstellung eines Nebengebäudes innerhalb des Garagenbaufensters das Einvernehmen erteilt.


Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

TOP 1
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung dem Verkauf eines Gebäudes in Ammerbuch-Altingen zugestimmt. Weiter wurde dem Antrag eines Mitarbeiters auf Versetzung in den Ruhestand entsprochen.

TOP 2
Freiwillige Feuerwehr Ammerbuch
- Information über anstehende Fahrzeugbeschaffungen
- Beschlussfassung über Beschaffungen im Haushaltsjahr 2011

Als Ersatz für den abgehenden Schlauchwagen SW 1000 wird ein Gerätewagen-Logistik (GW-L 2) beschafft. Außerdem wird ein Einsatzleitwagen (ELW-1) beschafft, der zugleich den abgehenden Mannschaftstransportwagen der Abteilung Entringen ersetzt.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die Beschaffungen vorzubereiten, die Zuschüsse zu beantragen und die erforderlichen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2011 einzuplanen.

TOP 3
Abwassergebühren
- Information über die neue Rechtslage
- Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, die Umstellung der Abwassergebührenbemessung auf den gesplitteten Maßstab vorzubereiten. Als Grundlage für die Gebührenberechnung wird der flurstücksbezogene Abflussbeiwert herangezogen. Mit der Datenerhebung wurde das Ingenieurbüro Gauss + Lörcher aus Rottenburg beauftragt. Der Auftrag für die Gebührenkalkulation und die Abwicklung der Umstellung ging an das Büro Haider & Partner aus Tübingen.

Nach der neuesten Rechtslage ist der Frischwassermaßstab künftig als alleinige Bemessungsgrundlage für die Abwassergebühr nicht mehr zulässig. Statt der bisher einheitlichen Abwassergebühr ist daher künftig eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben zu erheben.

TOP 4
Anwesen Kirchstraße 7 in Ammerbuch-Entringen
- Verkauf

Die Gemeinde verkauft das Anwesen Kirchstraße 7 und wird zur Sanierung des Gebäudes mit einem Zuschuss in Höhe von maximal 30.000 Euro beitragen. Dem Käufer des Anwesens Kirchstraße 7 wird außerdem ein bedingtes und befristetes Vorkaufsrecht für das Gebäude Kirchstraße 9 (Zehntscheuer) eingeräumt für den Fall, dass das Gebäude nicht öffentlich genutzt, sondern frei verkauft wird.

TOP 5
2. Änderung des Bebauungsplanes "Wirtskrämer" in Ammerbuch-Pfäffingen
- Aufstellungsbeschluss

Das Büro Schneck aus Ammerbuch-Entringen wurde mit der Erarbeitung eines Entwurfs zur Änderung des Bebauungsplans "Wirtskrämer" in Ammerbuch-Pfäffingen beauftragt.

Der Arbeitskreis Bauleitplanung des Gemeinderats hat sich im Rahmen seiner Überlegungen zum Umgang mit älteren Bebauungsplänen mit dem Bebauungsplan beschäftigt und schlägt vor, die Festsetzungen an neue Entwicklungen anzupassen.

TOP 6
Feststellung der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Ammerbuch

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Ammerbuch festgestellt. Auf die amtliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe von Ammerbuch Aktuell wird verwiesen.

TOP 7
Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebes Wasserversorgung der Gemeinde Ammerbuch

Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes Wasserversorgung der Gemeinde Ammerbuch festgestellt. Auf die amtliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe von Ammerbuch Aktuell wird verwiesen.

TOP 8
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Bekanntgabe und Beschlussfassung über eingegangene Beträge

Der Gemeinderat hat der Annahme und Vermittlung der in der Zeit vom 01.04.2010 bis 30.06.2010 eingegangenen Geld- und Sachspenden in Höhe von 6.420,85 Euro zugestimmt.

TOP 9
Sonstiges, Anträge, Wünsche

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf und der Gemeinderat verabschiedeten zwei langjährige Beamte der Gemeinde Ammerbuch, Herrn Wolfgang Krause und Herrn Heiko Brügner, in den Ruhestand. Für sie war es die letzte Sitzung ihres langen aktiven Berufslebens bei der Gemeinde Ammerbuch.


(Herr Brügner und Herr Krause)

Herr Krause war seit Januar 1973, nach seiner Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst und Stationen in Freudenstadt und Dornstetten, bei der Gemeinde Ammerbuch beschäftigt. In den letzten Jahren war er beim Amt für Finanzen zuständig für die Haushaltsplanung und die Betriebswirtschaft. Herr Krause wird am 01.08.2010 in den Ruhestand eintreten.

Herr Brügner war nach seiner Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst ab Mai 1969 zunächst bei der damals noch selbständigen Gemeinde Pfäffingen beschäftigt und ist seit Januar 1972 als dienstältester Beamter bei der Gemeinde Ammerbuch im Hauptamt tätig. Während seiner langen Dienstzeit hat er eine Reihe von Seniorenausflüge und Ammerbuchfeste organisiert, hat unzählige Wahlen abgewickelt und war Ansprechpartner für Kindergärten, Personal, EDV, Vereine sowie Feuerwehr und hat federführend viele Hauptamtsentscheidungen begleitet. In den letzten Jahren standen insbesondere Aufgaben für die Geschäftsstelle des Gemeinderates, der Feuerwehr, der Vereine, Schulen und vieles mehr in seiner Zuständigkeit. Herr Brügner wird am 01.10.2010 in den Ruhenstand treten.

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf bedankte sich bei Herrn Krause und Herrn Brügner für die langjährige, sehr vertrauensvolle und loyale Zusammenarbeit und wünschte Ihnen alles Gute für ihren Ruhestand.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.