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Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 22.03.2010 keine Beschlüsse gefasst.

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Werkrealschule Ammerbuch-Altingen
- Informationen über den Verfahrensstand
- Beratung und Entscheidung über das weitere Vorgehen

Seitens des Gemeinderates wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Im Bereich der GHWRS Altingen werden ab dem Schuljahr 2010/11 für die Schuljahre 2010/11 und 2011/12 zwei Schulräume und bei Bedarf ab dem Schuljahr 2012/2013 zwei weitere Schulräume zur Verfügung gestellt.
    
   
2. Der mobile Schulraum wird gemietet. Die Verwaltung wird beauftragt, den Standort und Lieferanten abzustimmen und die Baugenehmigung einzuholen.
    
   
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Obergeschoss des alten Schulhauses an der Schulstraße weitere Schulräume geschaffen werden können.
    
   
4. Für die Ergänzung der Fachräume sowie für die Ganztagsbetreuung werden in die Haushaltsplanung 2011 Planungskosten eingestellt. Die Finanzierung der Baumaßnahme soll in den Haushaltjahren 2012/13 erfolgen.

Grundlagen für diese Beschlüsse war zum Einem die Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 19.04.2010 über die Einrichtung einer "Grund- und Werkrealschule Ammerbuch-Altingen" ab dem Schuljahr 2010/2011.

Weiter gewährleisten die heute prognostizierbaren Schülerzahlen sowie die nicht einschätzbare Entwicklung der Übergangszahlen und Übergangsquoten für die kommenden Schuljahre gewährleisten sowohl aus Sicht der Schulverwaltung als auch der Gemeindeverwaltung keine sichere Zweizügigkeit. Investitionen in Baumaßnahmen wären deshalb mit Risiken behaftet, eine Investitionsförderung käme nach Rücksprache mit der Bewilligungsstelle nicht in Frage. Ergänzend wurde seitens der Schulverwaltung in einem Gespräch darauf verwiesen, dass mit einer Förderung weiterer Schulräume nur zu rechnen ist, sofern in einer Gesamtschau der vorhandenen und genutzten Ammerbucher Schulräume nachgewiesen wird, dass an anderen Ammerbucher Schulen Schulräume nicht zur Verfügung stehen. Eine Erweiterung der Schule mit weiteren Schulräumen konnte daher seitens der Verwaltung nicht vorgeschlagen werden. Vielmehr soll zunächst die Entwicklung der nächsten Jahre abgewartet und die Schülerzahlen beobachtet werden, um Risiken und mögliche weitere leerststehende Schulräume zu vermeiden.

Aufgrund der Zweizügigkeit der 5. Klasse im Schuljahr 2010/2011 fehlt an der Altinger Schule ein Schulraum. Hinsichtlich der Nutzung von Schulraum aus dem Bestand entsprechend der Beschlusslage wurden verschiedenen Varianten besprochen. Diese hätten jedoch zur Folge, dass entweder Grundschulklassen oder Werkrealschulklassen an anderen Standorten, an denen Schulraum leer steht, zu unterrichten wären.

Um dies zu vermeiden und der neuen Werkrealschule einen Start an einem Standort zu ermöglichen, wurde in Abweichung von der bisherigen Beschlusslage festgelegt, dass für das Schuljahr 2010/2011 zwei mobile Schulräume geschaffen werden, die so vorbereitet werden, dass sie bei Bedarf um zwei weitere Schulräume erweitert werden können. Hierfür ist eine Förderung seitens des Landes gleichfalls nicht möglich.

Hinsichtlich der Fachräume sind in Absprache mit der Schulverwaltung und der Schulleitung Ergänzungen in einer Größenordnung von rund 240 m² erforderlich. Es soll nun geprüft werden, wie diese Fachraumfläche zusammen mit den notwendigen Räumlichkeiten für eine eventuelle Ganztagsbetreuung realisiert werden kann.

TOP 3
Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Langen Gasse in Ammerbuch-Pfäffingen
- Vergabe der Tiefbauarbeiten (Bauabschnitt 1)

Die Tiefbauarbeiten für den ersten Bauabschnitt in der Langen Gasse in Ammerbuch-Pfäffingen wurden an die günstigste Bieterin, die Firma Stumpp aus Balingen, zum Angebotspreis von 270.924,69 Euro vergeben. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich am 10. Mai 2010 beginnen.

TOP 4
Sanierung des Kindergartens und der Wohnung in Ammerbuch-Breitenholz
- Vergabe

Für die Sanierung des Kindergartens und der dazugehörenden Wohnung in Ammerbuch-Breitenholz hat der Gemeinderat die Aufträge für die Zimmer-, Holz- und Dachdeckerarbeiten, die Dachabdichtungsarbeiten, die Putz- und Stuckarbeiten sowie die Glaserarbeiten einschließlich Sonnenschutz vergeben.

Die gesamte Auftragssumme beträgt rund 136.000,00 Euro.

TOP 5
Kindergarten "Altes Ämmerle" in Ammerbuch-Altingen
Unterfangung des Fundaments im Eingangsbereich mittels Injektionsverfahren

Zur Stabilisierung eines Gebäudeteils am Kindergarten "Am Alten Ämmerle" hat der Gemeinderat in Ammerbuch-Altingen die Firma Uretek aus Eppingen mit der Unterfangung des Fundaments im Eingangsbereich mittels Injektionsverfahren beauftragt.

Die notwendigen Mittel von rund 18.800,00 Euro werden als außerplanmäßige Ausgabe finanziert.

TOP 6
Bebauungsplan "In der Au - östlicher Teil" in Ammerbuch-Pfäffingen;
2. Änderung
- Billigung des Entwurfs und Auslegungsbeschluss

Für diese 2. Änderung des Bebauungsplanes wurden der Entwurf der bauplanungsrechtlichen und der Entwurf der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan gebilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die öffentliche Auslegung sowie die Behördenbeteiligung durchzuführen.

TOP 7
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Bekanntgabe und Beschlussfassung über eingegangene Beträge

Turnusgemäß hat der Gemeinderat den zwischenzeitlich eingegangenen Spenden und Zuwendungen zugestimmt.

TOP 8
Sonstiges

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf gab bekannt, das das Landratsamt Tübingen mit Schreiben vom 30.03.2010 die Genehmigung der vom Gemeinderat am 25.01.2010 beschlossen Haushaltssatzung bestätigt hat.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.