TOP 1
Errichtung einer Getreidelagerhalle im Außenbereich auf den Flst. Nr. 1131, 1132 und 1133, Gewann "Am Reustener Weg" in Ammerbuch-Entringen
- Bauantrag

Der Technische Ausschuss hat zum Bau einer Getreidelagerhalle im Außenbereich "Am Reustener Weg" das Einvernehmen erteilt. Die Halle ist mit Außenmaßen von 30,5 x 15 m geplant und erhält ein Pultdach.

TOP 2
Erweiterung des bestehenden Wohnhauses Flst. Nr. 1896/3, Sperberweg 10 in Ammerbuch-Pfäffingen
- Antrag auf Baugenehmigung

Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen zur Errichtung des Anbaus außerhalb des Baufensters sowie zur geringfügigen Überschreitung der Grundflächenzahl (GRZ) erteilt. Die anzuwendende Grundflächenzahl mit 0,3 basiert auf dem im Jahr 1977 geltenden Recht. Heutiges Recht sieht eine maximale GRZ mit 0,4 vor. Nachdem Bebauungspläne neueren Datums dieses Höchstmaß vorsehen und die Erweiterung der Schaffung neuen Wohnraums im Innenbereich dient, wurde das Einvernehmen entsprechend dem Antrag erteilt.

TOP 3
Sonstiges, Anträge, Wünsche

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Wortmeldungen vor.


Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

TOP 1
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst.

TOP 2
Neubau eines Erschließungsweges auf dem gemeindlichen Bauplatz Flst. Nr. 5308 an der Ringstraße in Ammerbuch-Entringen
- Vergabe der Tiefbauarbeiten

Der Auftrag für den Bau des Erschließungsweges wurde zum Angebotspreis in Höhe von 60.246,42 Euro an die Firma Knecht vergeben. Der Gemeinderat hat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 20.000 Euro bewilligt.

TOP 3
Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Langen Gasse in Ammerbuch-Pfäffingen
- Information über den Stand der Planungen
- Ausschreibungsbeschluss

Geplant sind Sanierungsmaßnahmen am Mischwasserkanal, am Regenauslass an der Wasserleitung, am Brückenbauwerk sowie am Fahrbahnbelag zwischen der Kreuzung Herrschaftsgarten und dem Kreuzungsbereich Dorfstraße - Wurmlinger Straße - Wiesweg. Weiter ist geplant, das Pumpwerk nördlich der Ammerbrücke umzubauen und die Versorgungsleitungen dritter Träger neu zu ordnen. Seitens der Stadtwerke Tübingen soll eine Gasleitung verlegt werden.

Die Informationen zum Stand der Planungen wurden seitens des Gemeinderates zur Kenntnis genommen. Das Ingenieurbüro Raidt & Geiger wurde mit den weiteren Planungsleistungen und die Verwaltung mit der öffentlichen Ausschreibung der Arbeiten beauftragt. Für diesen ersten Bauabschnitt fallen voraussichtlich Kosten in Höhe von 325.000 Euro an, die Mittel stehen im Haushalt 2010 zur Verfügung.

TOP 4
Bebauungsplan "Erweiterung Egertle" in Ammerbuch-Breitenholz
- Entscheidung über Stellungnahmen
- 2. Billigung des Entwurfs der bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen
- Erneute öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung
- Durchführung der naturschutzfachlichen Verfahren

In Erweiterung des bestehenden Schuppengebietes sollen 4 weitere Schuppenbauplätze geschaffen werden.

Der Gemeinderat hat die Stellungnahmen zur Bebauungsplanerweiterung abgewogen, entschieden und den Entwurf der bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gebilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erneute öffentliche Auslegung sowie die erneute Behördenbeteiligung mit den Umweltfachverfahren durchzuführen.

TOP 5
Erarbeitung einer Konzeption für die gemeindeeigenen Gebäude in Ammerbuch
- Abstecken des Rahmens für die vorbereitenden Arbeiten

Der Gemeinderat hat beschlossen, für alle Hauptgebäude im Gemeindeeigentum Steckbriefe erarbeiten zu lassen, um auf dieser Grundlage über die weitere Verwendung der Gebäude zu beraten. Erhoben werden hierfür bspw. die Lage des Anwesens, der Bodenrichtwert, die Hauptnutzung und eventuelle besondere Eigenschaften, wie auch die aktuelle Nutzung, bestehende Mietverträge, Belegungszeiten, Nutzer, Baumaßnahmen der letzten Jahre, ein eventueller Sanierungsbedarf, die energetische Situation und die Art der Heizung.

TOP 6
Bildung von Haushaltsresten im Haushaltsjahr 2009

Zur Vorbereitung des Rechnungsabschlusses für das Rechnungsjahr 2009 hat der Gemeinderat Haushaltsreste im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gebildet.

Im Verwaltungshaushalt wurden 30.364,95 Euro als Haushaltsausgabenreste beschlossen. Im Vermögenshaushalt wurden 23.800 Euro auf der Einnahmenseite und 3.035.599,77 Euro der Ausgabenseite als Haushaltsreste festgesetzt.

Die Haushaltsausgabenreste des Vermögenshaushalts betreffen im Wesentlichen Maßnahmen, die 2009 finanziert und begonnen, jedoch zu Beginn des Haushaltsjahres 2010 noch nicht abgeschlossen waren.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.