TOP 1
Errichtung eines Ausstellungsraums mit Atelier und Lager auf den Flst. 3780/1 und 3780/2, Baumgartenring 12/1 in Ammerbuch-Entringen

Das Gebäude mit Ausstellungsraum entspricht weitgehend dem Bebauungsplan. Das Vorhaben fügt sich in das Hanggrundstück ein, der östliche Teil ragt geringfügig über das Gelände hinaus. Um den rückwärtigen Teil des Grundstücks gegen den Hang zu sichern, wird das Baufenster mit der Stützmauer und minimal auch mit dem Gebäude überschritten.
Der Technische Ausschuss hat sowohl zur Überschreitung des Baufensters als auch zur Überschreitung der Grundflächenzahl das Einvernehmen zum Bauantrag erteilt.

TOP 2
Umbau Einfamilienhaus und Teilabbruch Schuppen, Poltringer Hauptstraße 28 (Flst. 108 und 108/2) in Ammerbuch-Poltringen

Auch zu diesem Bauvorhaben hat der Technische Ausschuss das Einvernehmen wegen der geringfügigen Abweichungen und Überschreitungen erteilt. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass das im Bebauungsplan vorgesehene Pflanzgebot einzuhalten ist. Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes entstehen bei der Breite des Zwerchhauses, bei der Dachneigung des Zwerchhauses, bei der Länge der Dachgaube und beim Abstand der Dachgaube zum Gang und zur Dachtraufe.

TOP 3
Sonstiges, Anträge, Wünsche

Hier lagen keine Wortmeldungen vor.


Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

TOP 1
Fragestunde für Jugendliche und erwachsene Einwohner

Hier lagen keine Wortmeldungen vor.

TOP 2
Bekanntgaben nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung einen Antrag auf Ehrung nach den Vereinsförderrichtlinien abgelehnt.

TOP 3
Förderung freier Träger von Kinderkrippen gemäß Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG)
Abschluss von Verträgen für die Förderung und den Betrieb
- der betreuten Spielgruppe "Pfäffinger Pinguine"
- der betreuten Spielgruppe "Rasselbande"
- der Kleinkindgruppe "Kleine Strolche"

Zur Regelung der Förderung freier Träger von Kinderkrippen sollen mit den jeweiligen Gruppen Verträge abgeschlossen werden. Zum Abschluss der Vertragsverhandlungen hat der Gemeinderat einzelne Rahmenbedingungen beschlossen.

TOP 4
Sanierung des Kindergartens und der Wohnung in Ammerbuch-Breitenholz
- Ausschreibungsbeschluss

Am Kindergarten Breitenholz sowie an der Wohnung im Gebäude des Kindergartens werden als energetische Sanierungsmaßnahmen folgende Maßnahmen vorgenommen: Fassadendämmung, Erneuerung der Fensterelemente sowie Erneuerung des Daches. Dafür fallen voraussichtlich rund 230.000 € an.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Bauarbeiten auszuschreiben.

TOP 5
Energetische Sanierung des Rathauses in Ammerbuch-Pfäffingen
- Vergabe der Dachdecker- und Fensterbauarbeiten

Für die energetische Sanierung des Rathauses in Ammerbuch-Pfäffingen hat der Gemeinderat die Zimmererarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Karl aus Entringen zum Angebotspreis von 117.479,45 € vergeben, die Ausschreibung für die Fensterbauarbeiten wurde aufgehoben.

TOP 6
Bebauungsplan "In der Au - östlicher Teil" in Ammerbuch-Pfäffingen, 2. Änderung
- Änderungsbeschluss

Seit dem Inkrafttreten des Flächennutzungsplanes 2020 ist der Schaffung von Wohnraum im Innenbereich Priorität eingeräumt. Aus der Sicht der Verwaltung ist deshalb eine geordnete Veränderung der planungsrechtlichen Festsetzungen in diesem Bebauungsplan sinnvoll. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, den Bebauungsplan "In der Au - östlicher Teil" im Bereich des Grundstückes Lange Gasse 39 zu ändern und das Gewerbegebiet künftig als Mischgebiet festzusetzen. Die Änderung soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch erfolgen. Von der Umweltprüfung sowie vom Umweltbericht und von der frühzeitigen Unterrichtung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der Behörden wird abgesehen.

TOP 7
Grundstück "Beim Ärztehaus 9" in Ammerbuch-Pfäffingen
- Überlegungen zur möglichen Aufteilung und Vermarktung

Das Grundstück des alten Ärztehauses in Ammerbuch-Pfäffingen soll nach dem Willen des Gemeinderates vermarktet werden. Vorrangig soll versucht werden, eine verdichtende Bebauung mit Doppelhäusern zu erreichen. Dafür sollen Aufteilungsvorschläge erarbeitet werden. Zunächst soll das Grundstück nach den Vergaberichtlinien angeboten werden. Weiter sollen Gespräche mit der Kreisbaugesellschaft und der Samariterstiftung geführt werden.

TOP 8
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Bekanntgabe und Beschlussfassung über eingegangene Beträge

Der Gemeinderat hat Beschluss zur Annahme und Vermittlung von Spenden gefasst. An Spenden sind 2.200 € eingegangen.

TOP 9
Sonstiges, Anträge, Wünsche

9.1 Bauantrag Lidl
Dem Gemeinderat wurde berichtet, dass u.a. die künftige Verkaufsfläche soweit verringert wurde, dass das Bauvorhaben die Genehmigungsvoraussetzungen hierzu erfüllt. Da der Technische Ausschuss der darüber hinausgehende Verkaufsfläche zugestimmt hat, erfolgt keine erneute Beratung im Gemeinderat.

9.2 Schulantrag Ammerbuch
Das Regierungspräsidium wartet, wie mit einer Zwischennachricht mitgeteilt wurde, die Schülerzahlen für das nächste Schuljahr ab, um dann über die künftige Schulform in Ammerbuch zu entscheiden.

9.3 künftige Nutzung gemeindeeigene Gebäude
Von der Verwaltung werden derzeit "Steckbriefe" für alle gemeindeeigenen Gebäude erstellt. Der Gemeinderat wird in einer der nächsten Sitzungen die weitere Vorgehensweise beraten.

9.4 Sitzungstermin
Die nächste Sitzung des Gemeinderates wird voraussichtlich am 08.03.2010 stattfinden.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.