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Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Anlässlich der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2009 wurden keine Beschlüsse gefasst.

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Areal Kirchstraße / Herrenberger Straße / Paulinenstraße in Ammerbuch-Entringen
- Vorstellung des Projekts
- Verkauf von Teilflächen

Der Gemeinderat hat die Vorentwürfe des Projekts zustimmend zur Kenntnis genommen und festgelegt, dass eine Teilfläche mit rund 1400 m² der Kreisbaugesellschaft Tübingen mbH angeboten werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit der Kreisbaugesellschaft weitere Verhandlungen zu führen. Der Kaufpreis wird nach Vorliegen des Ergebnisses der Baugrunduntersuchung festgelegt.

Zuvor hatte Architekt Gottfried Häfele aus Tübingen für die Kreisbaugesellschaft die ersten Planungsüberlegungen vorgestellt. An der Herrenberger Straße ist ein dreigliedriges Gebäude vorgesehen, in dessen Erdgeschoss Ladengeschäfte realisiert werden sollen. In den Obergeschossen könnten Büros oder Wohnungen eingerichtet werden. Vorgeschlagen werden drei Vollgeschosse, jeweils mit ausgebautem Dachgeschoss. Hinsichtlich der Gestaltung der Fassaden zur Bundesstraße hin sind untergeordnete Vorbauten in der Weise vorgesehen, dass im Erdgeschoss Arkaden entstehen. Auf der Hofseite sind Parkplätze und ein eingeschossiges Flachdachgebäude für die Andienung Gewerbeeinheiten geplant.

Anhand eines Übersichtsplans wurde erläutert, dass der erste Bauabschnitt an der Herrenberger Straße unabhängig von der Nutzung der Grundstücke an der Paulinenstraße und an der Kirchstraße verwirklicht werden könnte. An der Ecke Kirchstraße / Herrenberger Straße könnte die heute vorhandene Freifläche erhalten bleiben; hier soll künftig ein Durchblick zur Zehntscheuer offen bleiben.

An der Ecke Herrenberger Straße / Paulinenstraße könnten Kundenparkplätze angelegt werden. Die künftige Gebäudehöhe an der Herrenberger Straße würde knapp unter den Firsthöhen der Gebäude Herrenberger Straße 10 und der Kreissparkasse bleiben.

Die Planung wurde seitens des Gemeinderates begrüßt und festgelegt, dass auf dieser Basis weiter zu verhandeln ist.

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Ausweisung von Wohnbauflächen in Ammerbuch
- Grundsätzliche Überlegungen zur künftigen Vorgehensweise

Der Gemeinderat hat festgelegt, dass die Ausweisung künftiger Wohngebiete in folgendem Rahmen erfolgen soll:

1. Die Gemeinde erwirbt wie schon bisher in Gewerbe und Schuppengebieten sämtliche Flächen innerhalb eines künftigen Plangebietes.

2. Hierzu werden mittelfristige Optionsverträge abgeschlossen. Der Einkaufspreis wird vom Gemeinderat für jedes Gebiet separat festgelegt. Sofern bis zu einem festzulegenden Zeitpunkt nicht alle Optionsverträge innerhalb eines Gebietes unterschrieben sind, wird das Gebiet mittelfristig nicht mehr weiter verfolgt.

3. Eigentümer von Einwurfsgrundstücken erhalten die Möglichkeit, ein oder je nach eingebrachter Fläche auch mehrere Baugrundstücke von der Gemeinde zurück zu erwerben. Hierbei wird eine Bauverpflichtung vereinbart, die vertraglich durch eine Rückauflassungsvormerkung zugunsten der Gemeinde gesichert wird, wie dies schon jetzt bei allen gemeindlichen Bauplätzen praktiziert wird. Die übliche Frist von fünf Jahren könnte ausgedehnt werden.

4. Für sämtliche Grundstücke könnte ein Veräußerungsverbot vor Erfüllung der Bauverpflichtung festgeschrieben werden, um zu gewährleisten, dass der Erwerber selbst baut und mit den Bauplätzen nicht spekuliert wird.

5. Über Ausnahmen von dieser Regel entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall.

Die Verwaltung wurde beauftragt, für künftige Wohnbaugebiete jeweils eine entsprechende Regelung zu erarbeiten.

TOP 4
Bebauungspläne in Ammerbuch
Grundsätzliche Überlegungen

Der Gemeinderat hat eine Arbeitsgruppe "Bauleitplanung" eingerichtet, die aus den Mitgliedern des Technischen Ausschusses, zwei Mitarbeiterinnen des Bauamtes sowie einem städtebaulichen Berater besteht. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe besteht darin, Vorschläge hinsichtlich der Vereinfachung und Aktualisierung der Regelungen zu erarbeiten.

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Sonstiges, Anträge, Wünsche

Hierzu lagen keine Wortmeldungen vor.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.