TOP 1
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am 20.07.2009 keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst.

TOP 2
Wahl des/der Ortsvorstehers/in und des/der stellvertretenden Ortsvorstehers/in für den Gemeindeteil Ammerbuch-Breitenholz

Der Gemeinderat hat für den Gemeindeteil Breitenholz Herrn Christoph Bechtold zum Ortsvorsteher und Frau Corinna Vetter zur stellvertretenden Ortsvorsteherin gewählt. Bürgermeister v. Ow-Wachendorf überreichte Herrn Bechtold die Ernennungsurkunde, gratulierte ihm und Frau Vetter zur Wahl und gab seinem Wunsch auf eine gute Zusammenarbeit Ausdruck.

Im Anschluss dankte er dem ausgeschiedenen Ortsvorsteher Herrn Günter Eißler für seine engagierte Tätigkeit als früherer langjähriger Gemeinderat und als Ortsvorsteher für Breitenholz seit Januar 2000 und wünschte ihm für seinen "Unruhestand" alles Gute.

TOP 3
Hauptschule - Werkrealschule Ammerbuch
- aktuelle Informationen
- Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise

Zur weiteren Entwicklung der Ammerbucher weiterführenden Schulen hat der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Ammerbucher Hauptschulen werden abweichend des Beschlusses des Gemeinderats vom 12.12.2005 bereits zum Schuljahr 2010/2011, beginnend mit der Klasse 5, am Standort Altingen zusammengeführt.
2. Für Altingen wird die Einrichtung einer einzügigen Werkrealschule beantragt.
3. Der Gemeinderat bringt zum Ausdruck, für Ammerbuch eine zweizügige Werkrealschule mit Ganztagesbetreuung anzustreben.
4. Im Falle einer vorübergehenden Zweizügigkeit einzelner Jahrgangsklassen sind nach Möglichkeit Schulräume aus dem Bestand zu rekrutieren. Weitere Überlegungen hierzu erfolgen nach der Entscheidung über die Genehmigung zu den Ziffern 1 und 2 auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Schülerzahlen.
5. Entsprechend der gesetzlichen Regelung sind die Ammerbucher Schulen ab Klasse 5 ab dem 01.08.2010 Wahlschulen; Schulbezirke werden ausdrücklich nicht festgelegt.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, von der Stadt Tübingen die mündlich zugesagte Aufnahmegarantie für die Ammerbucher Werkrealschüler schriftlich einzuholen.

Ausgangslage:
Dem Gemeinderat wurde berichtet, dass die Kommunen, so auch die Gemeinde Ammerbuch, aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen und zur Stärkung der Standortqualität im Bereich Familienfreundlichkeit, Erziehung, Bildung und Betreuung erhebliche Kraftanstrengungen werden leisten müssen, um die umfangreichen und kostenintensiven Entwicklungen der kommenden Jahre zu bewältigen. Dies betrifft verschiedene Themenbereiche und umfasst die Angebotspaletten für die Altersgruppen der 1- bis 6-Jährigen, für die Grundschüler (bis ca. 10 Jahre), für die Schüler der weiterführenden Schulen und auch die Angebote für die Kinder und Jugendlichen im Freizeitbereich. Dabei haben die Pflichtaufgaben aufgrund gesetzlicher oder anderweitiger Regelungen Vorrang; im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten sind darüber hinaus zusätzliche freiwillige Leistungen möglich.

Im Rahmen einer ersten Auftaktinformation wurde dem Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 23.03.2009 über die aktuell anstehenden Änderungen bei der Kinderbetreuung (1- bis 6-Jährige) berichtet. Die sich aus diesen Pflichtaufgaben ergebenden personellen, organisatorischen und finanziellen Konsequenzen wurden aufgezeigt und erste Lösungsmöglichkeiten wurden angesprochen. Diese müssen weiterentwickelt, entschieden und bis zum Jahr 2013 umgesetzt werden.

Hinsichtlich der Schulentwicklung wurde der Gemeinderat in einem zweiten Schritt anlässlich der Sitzung vom 27.04.2009 über die Entwicklung der Geburtenzahlen der letzten sechs Jahre, über die Entwicklungen der Schülerzahlen samt den Übergangsquoten an die weiterführenden Schulen, sowie über das Eckpunktepapier des Landes Baden-Württemberg zur neuen Realschule informiert.

In einem weiteren Schritt sollen in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates die Ergebnisse des Jugendbegegnungstages vom 15.05.2009 vorgestellt und die weitere Vorgehensweise zur Ammerbucher Jugendarbeit beraten werden.

Änderung des Schulgesetzes:
Nach der Änderung des Schulgesetzes vom 30.07.2009 wird die Werkrealschule als neuer Schultyp neben Hauptschule, Realschule und Gymnasium eingeführt. Die Einrichtung ist zu Beginn eines jeden Schuljahres auf Antrag des Schulträgers möglich. Im Gegensatz zur bisherigen Hauptschule mit freiwilligem 10. Schuljahr ist die Werkrealschule neuen Typs ein auf sechs Jahre angelegter Bildungsgang. Er schließt nach der 10. Klasse mit der Mittleren Reife ab, kann aber auch bereits nach der 9. Klasse mit der Hauptschulprüfung beendet werden. Der mittlere Bildungsabschluss ist mit dem Realschulabschluss gleichwertig. Prägendes Merkmal der neuen Werkrealschule soll die Verzahnung mit der Berufsfachschule und eine starke berufliche Orientierung sein.

Die bisherigen "Grund- und Hauptschulen mit Werkrealschule" in Entringen und Altingen unterscheiden sich dabei wesentlich von der neuen Form der Werkrealschule. An beiden Schulen besteht bisher das freiwillige Bildungsangebot "9+1", das 10. Schuljahr wird jedoch nicht in Ammerbuch geführt. Die Schüler besuchen bis zur 9. Klasse den Unterricht an den Ammerbucher Schulen und erhalten in den Klassen 8 und 9 einen Zusatzunterricht, der sie, bei entsprechenden Leistungen, zum Wechsel in die 10. Klasse einer Werkrealschule oder zum Wechsel in eine 2-jährige Berufsfachschule berechtigt.

Unabdingbare Voraussetzung für eine Werkrealschule ist nach der Gesetzeslage die Zweizügigkeit. Diese muss der Schulträger im Rahmen der Antragstellung anhand der Einwohner-Geburtenzahlen sowie der daraus prognostizierten Schülerzahlen aus der Standortgemeinde nachweisen.

Werkrealschulen sind grundsätzlich Wahlschulen; dies bedeutet für die Schüler freie Schulwahl, Schulbezirke werden grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Schulträger erhalten jedoch die Option, im Rahmen einer bis zum 31.07.2016 befristeten Übergangszeit durch Gemeinderatsbeschluss einen Schulbezirk festzulegen.

Wesentliche Entscheidungspunkte:

• Das sehr erfolgreiche Konzept der Altinger Grund-, Haupt und Werkrealschule wurde im Herbst 2008 mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet. Das Konzept und diese Würdigung durch unabhängige Gremien sollen bei den Überlegungen zur Schulentwicklung Ammerbuchs berücksichtigt werden.
  
• Die Gemeinde Ammerbuch wird aus eigener Kraft keine zweizügige Werkrealschule erreichen können. Einem Antrag auf Genehmigung einer zweizügigen Werkrealschule wird seitens der Schulbehörde keine Chance auf Genehmigung in Aussicht gestellt.
  
• Nach Gesprächen mit den Nachbarkommunen ist nicht damit zu rechnen, dass Schüler aus diesen Schulbezirken nach Ammerbuch geschickt werden. Das Investitionsrisiko wie auch das Kostenrisiko für die Führung einer zweizügigen Werkrealschule ohne eine Absicherung der hierfür erforderlichen Schüler wäre daher sehr hoch.
  
• Möglicherweise bestehen aufgrund der Alleinstellungsmerkmale Ammerbuchs, wegen der Erfolge der Altinger Schule sowie der besonderen Lage zwischen den Städten Tübingen, Rottenburg und Herrenberg geringe Chancen auf eine Genehmigung einer einzügigen Werkrealschule. Ob ein Genehmigungsantrag Erfolg haben wird, ist dabei offen.

Danach wurden die möglichen Varianten für Ammerbuch erörtert; dies sind

• ein Antrag auf eine einzügige Werkrealschule mit der Option auf Zusammenarbeit mit der Stadt Tübingen in der 10. Klasse,
  
• ein Antrag auf Kooperation mit der Stadt Tübingen, in Altingen eine Außenstelle einer Tübinger Werkrealschule zu führen,
  
• das Herausstellen einer Ammerbucher Hauptschule, sowie als weitere Möglichkeit
  
• die Aufgabe des Hauptschulstandortes Ammerbuch.

Unter anderem beschloss der Gemeinderat schließlich für Altingen ab dem Schuljahr 2010/2011 eine einzügige Werkrealschule zu beantragen und im Gegenzug die Ammerbucher Hauptschulen bereits zum Schuljahr 2010/2011, beginnend mit Klasse 5, am Standort in Altingen zusammen zu führen. Um den Eltern und den Schüler/innen der Werkrealschule und Hauptschule ebenso die freie Schulortswahl zu überlassen (vergleichbar Realschule, Gymnasium) hat der Gemeinderat ausdrücklich keine Schulbezirke festgelegt. Damit haben auch die Ammerbucher Hauptschüler und Werkrealschüler künftig die Möglichkeit, ihre Schule und den Schulort frei zu wählen.

TOP 4
Sanierung der Grundschule/Turnhalle in Ammerbuch-Reusten
- Vergabe von zwei Gewerken (Bauabschnitt 2)

Der Gemeinderat hat den Auftrag für das Gewerk Metallbau an die Firma Helber aus Altensteig zum Angebotspreis von 19.516 Euro vergeben. Den Auftrag für das Gewerk Fenster erhält die Firma Epp aus Gomaringen zum Angebotspreis von 41.492,64 Euro.

Der Gemeinderat wird in einer der nächsten Sitzungen über die Auftragsvergaben hinsichtlich der Lüftungsanlage und hinsichtlich der Dacherneuerung für den Zwischenbau entscheiden.

TOP 5
Gewerbegebiet "Hagen III und IV" in Ammerbuch-Altingen
- Auswahl der Planungsbüros

Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Umweltprüfung und Grünordnungsplanung an das Büro Menz & Weik aus Tübingen zu einem voraussichtlichen Honorar in Höhe von 17.000 Euro vergeben. Den Auftrag für die Planung der Tiefbauarbeiten erhält das Büro Gauss & Lörcher aus Rottenburg mit einem Honorarvolumen von voraussichtlich 160.000 Euro; den Bebauungsplan wird das Büro Nachtrieb & Weigel aus Rottenburg für ein Gesamthonorar in Höhe von voraussichtlich 30.000 Euro erarbeiten.

TOP 6
Neubau eines Erschließungsweges auf dem gemeindlichen Bauplatz Flst. Nr. 5308 an der Ringstraße in Ammerbuch-Entringen
(1) Ausschreibungsbeschluss
(2) Finanzierungsbeschluss

Zur Erschließung neu aufgeteilter Bauplätze an der Ringstraße ist der Bau einer Stichstraße erforderlich. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die Baumaßnahme beschränkt auszuschreiben. Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro werden im Haushalt 2010 bereitgestellt.

TOP 7
Sonstiges, Anträge, Wünsche

7.1 Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Ammerbuch

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf hat den Gemeinderat darüber informiert, dass der Aufsichtsrat am 30.06.2009 den Wirtschaftsplan beschlossen hat. Dieser weist für 2009 einen Gewinn in Höhe von 500 Euro aus.

7.2 Planfeststellungsverfahren für den Gipsbruch Altingen

Der Gemeinderat wird darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist. Die Stellungnahme der Gemeinde hierzu wurde mit der Ammertal-Schönbuch-Gruppe abgestimmt.


Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.