TOP 1
Verpflichtung der am 7. Juni 2009 neugewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
Bürgermeister v. Ow-Wachendorf verlas folgende Verpflichtungsformel und nahm im Anschluss daran die Verpflichtung per Handschlag vor:
"Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern."
TOP 2
Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderats und Entsendung von gemeindlichen Vertretern in weitere Gremien im Wege der Einigung
In der Zeit zwischen der Gemeinderatswahl am 07.06.2009 und der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats haben die im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen Besetzungsvorschläge für die verschiedenen Posten und Gremien erarbeitet. Auf der Grundlage dieser Vorschläge beschloss der Gemeinderat im Wege der Einigung die Besetzung der Ausschüsse und der weiteren Gremien wie folgt:
1. Verwaltungsausschuss
Frau Kappeler, Frau Seeger, Frau Schmengler (GAL)
Frau Halm, Herr Haischt (CDU)
Frau Kloos (SPD)
Frau Egeler, Herr Nagel (BWV)
Herr Wellhäußer, Herr Walter (FWV)
Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses wurden zugleich in den Schulbeirat berufen.
2. Technischer Ausschuss und Umlegungsausschuss
Frau Dr. Berger, Herr Dr. Kiepenheuer (GAL)
Herr Flaisch, Herr Storz, Herr Wallochny (CDU)
Frau Kloos (SPD)
Herr Bauer, Herr Höckh (BWV)
Herr Teufel, Herr Tausch (FWV)
3. Ammertal-Schönbuchgruppe (ASG)
Folgende Gemeinderatsmitglieder wurden neben Bürgermeister v. Ow-Wachendorf in die Verbandsversammlung der ASG entsandt:
Herr Steinacker (GAL)
Frau Halm (CDU)
Herr Höckh (BWV)
Herr Teufel (FWV)
4. Abwasserzweckverband Ammertal (AZV)
Folgende Gemeinderatsmitglieder wurden neben Bürgermeister v. Ow-Wachendorf (Stellvertretung durch Herrn Steinacker, GAL) in die Verbandsversammlung der ASG entsandt:
Frau Seeger, Frau Schmengler (GAL)
Frau Halm, Herr Haischt, Herr Wallochny (CDU)
Frau Kloos (SPD)
Herr Bauer, Frau Egeler, Herr Höckh (BWV)
Herr Teufel, Herr Tausch, Herr Wellhäußer (FWV)
5. Vorstand des Pflegedienstfördervereins Ammerbuch e.V.
Als Vertreterin der Gemeinde Ammerbuch in den Vorstand des Pflegedienstfördervereins wurde Frau Dr. Berger (GAL) bestimmt. Die Stellvertretung übernimmt Herr Wellhäußer (FWV).
6. Beirat der Diakoniestation Ammerbuch e.V.
Neben dem von der Verwaltung zuständigen Mitarbeiter, Herrn Brügner, wurde je Teilort ein Vertreter bestimmt:
Ammerbuch-Altingen Herr Nagel (BWV)
Ammerbuch-Breitenholz Herr Walter (FWV)
Ammerbuch-Entringen Frau Kloos (SPD)
Ammerbuch-Pfäffingen Frau Kappeler (GAL)
Ammerbuch-Poltringen Herr Dr. Kiepenheuer (GAL)
Ammerbuch-Reusten Frau Halm (CDU)
7. Mitglieder im Aufsichtsrat der Gemeindewerke Ammerbuch GmbH
Der Gemeinderat hat Frau Kappeler (GAL) und Herrn Storz (CDU) als Aufsichtsräte der Gemeindewerke Ammerbuch benannt.
8. Protokollunterzeichner
Für die verschiedenen Ausschüsse wurden folgende Protokollunterzeichner bestellt:
Gemeinderat: Herr Tausch, Frau Kloos
Verwaltungsausschuss und Schulbeirat: Herr Tausch, Frau Kloos
Technischer Ausschuss und Umlegungsausschuss: Herr Bauer, Frau Kloos
TOP 3
Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Entsprechend dem Vorschlag der Gruppierungen wurde beschlossen, vier stellvertretende Bürgermeister zu wählen; die vier stimmenstärksten Gruppierungen stellen je einen stellvertretenden Bürgermeister. Für die Gemeindeteile Ammerbuch-Entringen und Ammerbuch-Pfäffingen übernehmen die stellvertretenden Bürgermeister in Personalunion die Aufgaben des jeweiligen "Ortsteil-Stellvertreters".
In geheimer Wahl wurden gewählt:
Frau Dr. Marita Berger zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin
Herrn Konrad Storz zum 2. stellvertretenden Bürgermeister
Herrn Reinhold Bauer zum 3. stellvertretenden Bürgermeister
und Herrn Günther Höckh zum 4. stellvertretenden Bürgermeister.
Bürgermeister von Ow-Wachendorf beglückwünschte die Bürgermeister-Stellvertreter zu ihrer Wahl, wünschte ihnen für ihre Tätigkeit alles Gute.
TOP 4
Wahl des Ortsvorstehers und des stellvertretenden Ortsvorstehers
a) für den Gemeindeteil Ammerbuch-Altingen
b) für den Gemeindeteil Ammerbuch-Poltringen
c) für den Gemeindeteil Ammerbuch-Reusten
a) Für den Gemeindeteil Ammerbuch-Altingen hat der Gemeinderat Herrn Richard Teufel zum Ortsvorsteher, Herrn Gottfried Niethammer zum 1. stellvertretenden Ortsvorsteher und Herrn Dietmar Hammer zum 2. stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt.
b) Für den Gemeindeteil Ammerbuch-Poltringen hat der Gemeinderat Herrn Reinhold Hess zum Ortsvorsteher und Herrn Matthias Wellhäußer zum stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt.
c) Für den Gemeindeteil Ammerbuch-Reusten hat der Gemeinderat Herrn Herbert Gräb zum Ortsvorsteher und Herrn Jürgen Parchem zum stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt.
Im Anschluss an die Wahlen überreichte Bürgermeister v. Ow-Wachendorf Herrn Teufel, Herrn Hess und Herrn Gräb die Ernennungsurkunden zum Ortsvorsteher und gab seinem Wunsch auf eine gute Zusammenarbeit Ausdruck.
TOP 5
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 06.07.2009 folgende Beschlüsse gefasst:
1. Ein Antrag auf Erlass der festgesetzten Grundsteuer wurde abgelehnt.
2. Damit für das Neubaugebiet Hottenberg in Ammerbuch-Poltringen die Erschließungsbeiträge abgerechnet werden können, hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, mit der Erschließungsträgerin, der Bietigheimer Wohnbau GmbH, die abschließenden Verhandlungen zu führen. Der Gemeinderat hat die dafür notwendigen Vorgaben beschlossen.
TOP 6
Sonstiges, Anträge, Wünsche
6.1 Zuschuss aus dem Ausgleichstock
Bürgermeister v. Ow-Wachendorf gab bekannt, dass die Gemeinde Ammerbuch für die Sanierung der Schule in Ammerbuch-Reusten einen Zuschuss aus dem Ausgleichsstock des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 100.000 Euro erhält.
6.2 Bundestagswahl am 27.09.2009
Bürgermeister v. Ow-Wachendorf verwies auf den Wahltermin mit dem Hinweis, dass die Gemeinderäte Einladungen als Wahlhelfer für diesen Tag erhalten.
6.3 Brunch auf dem Bauernhof am 02.08.2009
Bürgermeister v. Ow-Wachendorf verwies auf die Veranstaltung auf dem Lindenhof in Ammerbuch-Entringen und lud alle Anwesenden an, sich beim Brunch auch über die Arbeit der Naturparkverwaltung zu informieren.
Im Anschluss fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt.