Fragestunde für jugendliche und erwachsene Einwohner
Die Fragen von drei Besuchern betrafen das Open-Air-Konzert vom vorletzten Wochenende in Ammerbuch-Altingen.
TOP 2
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 22.06.2009 folgende Beschlüsse gefasst:
1. Hinsichtlich des Grunderwerbs im Zuge der Erweiterung des Gewerbegebietes "Hagen" wurde die Vereinbarung eines Inflationsausgleichs abgelehnt. Weiter wurde beschlossen, dass die Erweiterung des Gewerbegebiets im Falle des Scheiterns auf der Grundlage der aktuellen Gemeinderatsbeschlüsse, nicht weiterverfolgt wird. Die Frist zum Abschluss der Verträge wurde letztmalig bis zum 31.07.2009 verlängert. Die Verwaltung wurde ermächtigt, nach Abschluss aller Verträge Maßnahmen zur Vorbereitung des Bebauungsplanes zu treffen und entsprechende Planungsaufträge zu erteilen.
2. Hinsichtlich des Verkaufs zweier Anwesen in Altingen wurde beschlossen, dass befristete Angebote abgegeben werden; die Verlängerung einer Kaufoptionszusage wurde abgelehnt.
TOP 3
Bebauungsplan "Herdweg Ost I, 2. Änderung" in Ammerbuch-Entringen
- Entscheidung über Stellungnahme
- Satzungsbeschluss bauplanungsrechtliche Festsetzungen
- Satzungsbeschluss bauordnungsrechtliche Festsetzungen
Der Gemeinderat hat über die im Rahmen der Behördenbeteiligung und der öffentlichen Auslegung eingegangenen Bedenken und Anregungen entschieden und im Anschluss daran den Bebauungsplan sowie die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen als Satzung beschlossen. Auf die amtliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe von Ammerbuch Aktuell wird verwiesen.
TOP 4
Feststellung der Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Ammerbuch
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Ammerbuch festgestellt. Auf die amtliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe von Ammerbuch Aktuell wird verwiesen.
TOP 5
Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes Wasserversorgung der Gemeinde Ammerbuch
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebes Wasserversorgung der Gemeinde Ammerbuch festgestellt. Auf die amtliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe von Ammerbuch Aktuell wird verwiesen.
TOP 6
Abwassergebühr
Feststellung und Behandlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses für den Kalkulationszeitraum 2008
Zur Feststellung und Behandlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses bei der Abwassergebühr für den Kalkulationszeitraum 2008 hat der Gemeinderat eine Unterdeckung von 34.490,14 € festgestellt. Diese Unterdeckung wird entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 07.07.2008 mit der Überdeckung des Kalkulationszeitraums 2005 verrechnet.
TOP 7
Käsbachbrücke in Entringen, Bahnhofstraße
- Genehmigung weiterer überplanmäßiger Ausgaben
Der Gemeinderat hat für den Neubau der Brücke in der Bahnhofstraße in Ammerbuch-Entringen eine weitere überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 35.000 € bewilligt. Die Mehrkosten resultieren aus einer gegenüber der Planung zusätzlich erforderlichen Pfahlgründung, der Notwendigkeit eines Wasserrechtsverfahrens sowie der zeitliche Verzögerung der Maßnahme.
TOP 8
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Bekanntgabe und Beschlussfassung über eingegangene Beträge
Der Gemeinderat hat der Annahme und Vermittlung von Geld- und Sachspenden über 100 € in Höhe von insgesamt 4.544,28 € sowie von zwei Kleinspenden, die in der Zeit vom 01.04.2009 bis 30.06.2009 eingegangen sind, zugestimmt.
TOP 9
Feststellung evtl. vorhandener Hinderungsgründe für das Einrücken der neu gewählten Mitglieder in den Gemeinderat
Der Gemeinderat hat festgestellt, dass bei keinem der neu gewählten Mitglieder des am 07.06.2009 neu gewählten Gemeinderats Hinderungsgründe für das Einrücken in das Gremium vorliegen.
TOP 10
Hauptsatzung
- Änderung der Zahl der Sitze in den Beschließenden Ausschüssen
- Satzungsbeschluss zur 5. Änderung der Hauptsatzung
Der Gemeinderat hat die Hauptsatzung insoweit geändert, dass für die Beschließenden Ausschüsse (Verwaltungsausschuss, Technischer Ausschuss und Umlegungsausschuss) jeweils zehn Sitze vorgesehen sind.
Auf die amtliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe von Ammerbuch Aktuell wird verwiesen.
TOP 11
Sonstiges, Anträge, Wünsche
TOP 11.1
Verpflichtung des neu gewählten Gemeinderats; Wahl der Ortsvorsteher
Entsprechend eines Gesprächs mit den Gruppierungsvertretern soll der neu gewählte Gemeinderat anlässlich der nächsten Gemeinderatssitzung am 20.07.2009 verpflichtet werden.
TOP 11.2
100 Jahre Ammertalbahn "angeLOKt"
Am kommenden Wochenende findet das 100-jährige Ammertalbahn-Jubiläum und das 10-jährige Jubiläum der neuen Ammertalbahn statt. Dazu wurde seitens Bürgermeister v. Ow-Wachendorf herzlich eingeladen.
TOP 12
Ehrung langjähriger Gemeinderäte und Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
Bürgermeister v. Ow-Wachendorf verabschiedete aus dem Gemeinderat Herrn Thomas Strasser, Herrn Volkmar Wißner, Herrn Gottfried Niethammer, Herrn Wolfgang Sailer, Frau Inge Fischer, Herrn Achim Hörmann, Herrn Harald Kirchberg und Frau Lore Frick. Bürgermeister v. Ow-Wachendorf überreichte eine Ehrenurkunde der Gemeinde Ammerbuch und ein kleines Geschenk.
Herr Kirchberg erhielt zudem für 20-jährige ehrenamtliche Mitarbeit im Gemeinderat die silberne Ehrennadel sowie die Urkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg. Frau Frick erhielt für 30-jährige Mitgliedschaft die goldene Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg und dazu ebenfalls eine Urkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg.
Bürgermeister v. Ow-Wachendorf bedankte sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit und kündigte an, dass die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderates am 20.07.2009 stattfinden wird.