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Wohnraumerweiterung durch Flachdachanbau auf dem Grundstück Schwabstraße 14 (Flst. 1265/46) in Ammerbuch-Pfäffingen

Zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums ist am bestehenden Gebäude ein zweigeschossiger begrünter Flachdachanbau geplant.

Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen zur Überschreitung des Baufensters mit dem Anbau und das Einvernehmen zum fehlenden Dachüberstand sowie zur fehlenden außen liegenden Hängerinne erteilt. Nicht erteilt wurde das Einvernehmen zum vorgesehenen Flachdach sowie zur Traufhöhenüberschreitung.

TOP 2
Beschaffung eines Lastkraftwagens für den Baubetriebshof

Für den Baubetriebshof der Gemeinde Ammerbuch ist eine Ersatzbeschaffung für den 25 Jahre alten Unimog vorgesehen. Ob der LKW mit oder ohne Kran ausgestattet werden soll, wird seitens des Arbeitskreises Bauhof beraten. Eine Beschlussfassung erfolgte daher seitens des Technischen Ausschusses nicht.

TOP 3
Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Langen Gasse in Ammerbuch-Pfäffingen
- Vergabe der Entwurfsplanung

Der Technische Ausschuss hat das Ingenieurbüro Raidt & Geiger mit der Erstellung der Entwurfsplanung für Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Langen Gasse beauftragt.


Im Anschluss fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratulierte Bürgermeister v. Ow-Wachendorf den am 07.06.2009 gewählten Gemeinderäten, die bereits bisher dem Gremium angehörten sowie den neu gewählten Gemeinderäten. Er sprach allen Kandidatinnen und Kandidaten seine Anerkennung aus und bedankte sich bei allen Wahlhelfern und der Verwaltung für die Bewältigung der immensen Arbeit.

TOP 1
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 11.05.2009 hat der Gemeinderat keine Beschlüsse gefasst.

TOP 2
Zusammenführung der Ammerbucher Hauptschulen,
Möglichkeiten der Einrichtung einer Werkrealschule
- Sachstandsbericht

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf berichtete über die zwischenzeitlich geführten Gespräche mit den benachbarten Kommunen über denkbare künftige Kooperationen und die Möglichkeiten, in Ammerbuch eine Werkrealschule bzw. eine Hauptschule weiterzuführen. Die Varianten, die sich der Gemeinde bieten, werden vom Gemeinderat nach der Sommerpause auf ihre Realisierbarkeit hin beraten. Es ist vorgesehen, dass der Gemeinderat danach darüber beschließt, wie sich das künftige Schulangebot in Ammerbuch gestalten soll und ob und welcher Antrag hinsichtlich der Weiterführung einer Ammerbucher Werkrealschule bzw. einer Ammerbucher Hauptschule gestellt wird.

TOP 3
Elternbeiträge für die flexible Wahl von Betreuungsangeboten im Kindergarten Roßbergstraße in Altingen

Ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 werden im Kindergarten Roßbergstraße in Ammerbuch-Altingen verschiedene Betreuungsmodelle für Kinder zwischen dem dritten und sechsten Lebensjahr in einer Ganztagesbetreuung angeboten.

Es werden folgende Betreuungsmodelle angeboten:

Modell 1: Regelöffnungszeiten von Montag bis Freitag 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und zwei Nachmittage zwischen Montag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr.

Modell 2: Ganztagesbetreuung von Montag bis Donnerstag von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr und freitags 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr.

Modell 3: Erweiterte Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr.

Modell 4: zwei zusätzliche Nachmittage von Montag bis Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr.

Die Modelle 2 und 3 können dabei auch flexibel für festgelegte Tage der Woche gewählt werden. Ein Wechsel der Betreuungsmodelle ist jeweils zum 01.03. und zum 01.09 möglich.

Die Elternbeiträge wurden ebenfalls festgesetzt. Sie richten sich nach der jeweiligen Inanspruchnahme der Angebote.

Weiter wurde beschlossen, dass bei Bedarf über die Einführung des Betreuungsmodells in einem anderen Kindergarten im Rahmen der Bedarfsplanung entschieden wird. Für diesen Fall gelten die gefassten Beschlüsse entsprechend.

TOP 4
Satzung über die zulässige Miete nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz ab 01.01.2009

Mit dem Landeswohnraumförderungsgesetz wurde mit Beginn des Jahres 2009 die Erhebung von Mieten für öffentlich geförderten Wohnraum neu geregelt; die höchst zulässige Miete orientiert jetzt an der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die hierzu erlassene Satzung sieht vor, dass die Miete höchstens 10 % unter dieser höchst zulässige Vergleichsmiete liegen darf. Auf die Veröffentlichung unter der Rubrik ‚Amtliche Bekanntmachungen' wird verwiesen.

TOP 5
Sonstiges, Anträge, Wünsche

5.1 Haushalt 2009

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf berichtete, dass aufgrund von Wenigereinnahmen u.a. aus dem Finanzausgleich im laufenden Haushalt eine Deckungslücke mit voraussichtlich 600.000 Euro zu erwarten ist. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen derzeit noch auf dem geplanten Niveau.

Einigkeit bestand darüber, dass diesem Einnahmeeinbruch mit einer Ausgabensperre entgegengewirkt wird. Insgesamt sollen im Vermögenshaushalt sowie im Verwaltungshaus vorerst 250.000 Euro eingespart werden. Dazu kommen die Einsparungen aufgrund der bereit erlassenen allgemeinen Haushaltssperre mit 20 % der angesetzten Mittel.

Ob im laufenden Haushalt die Aufstellung eines Nachtragshaushalts erforderlich wird, hängt von der weiteren allgemeinen Entwicklung der Gemeindefinanzen ab.

Zum Haushaltsplan 2010 konnte seitens der Verwaltung noch keine Prognose abgegeben werden. Mit sparsamstem Wirtschaften soll aber versucht werden, auch das nächste Jahr finanziell durchzustehen.

5.2 Infrastrukturprogramm des Bundes und des Landes

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf berichtete, dass die Zuwendungsbescheide hinsichtlich der beantragten Fördermittel für die Infrastrukturmaßnahmen Bildung und Allgemeine Infrastruktur in Höhe von rund 307.000 Euro und rund 120.000 Euro vorliegen. Die vorgesehenen Maßnahmen sollen nun entsprechend dem vom Gemeinderat festgelegten Zeitplan abgewickelt werden.

5.3 Wirtschaftsplan und Stellenplan der Diakoniestation

Der Gemeinderat hat die Pläne ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen.

5.4 Jugendbegegnungstag

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf berichtete dem Gemeinderat vom Verlauf und den Zwischenergebnissen der Veranstaltung und bedankte sich bei den Organisatoren und den Jugendlichen für den gelungenen Nachmittag. Von den über 100 Jugendlichen haben sich rund 70 an der Umfrage beteiligt. Die Ergebnisse werden derzeit aufbereitet und dem Gemeinderat nach der Sommerpause zur Beratung vorgelegt.

5.5 DRK Ortsverband, Zuschuss für ein neues Einsatzfahrzeug

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf berichtete, dass seitens des DRK Ortsverbandes Ammerbuch eine Ersatzbeschaffung für ein neues Einsatzfahrzeug erforderlich wird. Hierfür wird ein Zuschuss aus dem Sonderfördertopf der Vereinförderung gewährt.


Nach verschiedenen Anfragen aus dem Gremium schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates an.