Aktuelle Information aus der Sitzung des Gemeinderates
am 30.03.2009

TOP 1
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 23.03.2009 die Rahmenbedingungen für einen Bauplatzverkauf in Entringen beschlossen. Weiter wurden die Kriterien für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke für das Gewerbegebiet Hagen III / IV in Altingen festgelegt.

TOP 2
Quartier Herrenberger Straße / Paulinenstraße / Kirchstraße in Ammerbuch-Entringen
(1) Vorstellung der Planungsvarianten aus den Workshops
(2) Überlegungen zum weiteren Vorgehen

Der Gemeinderat hatte vor Beginn der Sitzung das Gelände zwischen Kirchstraße, Paulinenstraße und Herrenberger Straße in Ammerbuch-Entringen besichtigt. Für die Bebauung wurden zwei Planungsvarianten erarbeitet, die jeweils in verschiedenen Bauabschnitten verwirklicht werden könnten. Ziel der Entwürfe ist es, die Attraktivität der Ortsmitte Entringen zu steigern und sowohl eine Wohnnutzung als auch eine gewerbliche Nutzung zu ermöglichen.

Dem städtebaulichen Konzept beider Varianten liegen vergleichbare Nutzungs-, Erschließungs- und Realisierungskonzepte zugrunde:
- Ein zweigeschossiges Gebäude mit Läden im Erdgeschoss und Dienstleistungen in den Obergeschossen an der Herrenberger Straße.
- An Kirch- und Paulinenstraße sind ebenfalls zweigeschossige Gebäude geplant.
- Die Gestaltung der Neubauten und die Dachformen sollen mit dem Gebäudeentwurf entwickelt werden.
- Die denkmalgeschützten Gebäude Zehntscheuer und Kirchstraße 7 könnten privat und öffentlich genutzt werden. Eine Erweiterung ist bei Bedarf möglich.
- Die Kfz-Zufahrt und die Anlieferung erfolgt über die Paulinenstraße.
- Kfz-Stellplätze entstehen dezentral in kleinen Gruppen bzw. in Garagen innerhalb der Gebäude.
- Jede Variante kann in vier Abschnitten realisiert werden.

Das städtebauliche Konzept der Variante 1 sieht drei Schwerpunkte vor:
- Größerer Platz vor dem Rathaus
- Hof im denkmalgeschützten Bereich der Zehntscheuer
- Randbebauung Rathausplatz / Herrenberger Straße / Paulinenstraße mit Gartenhof

Das städtebauliche Konzept der Variante 2 sieht ebenfalls drei Schwerpunkte vor:
- Die Häuserzeile an der Kirchstraße wird geschlossen. Der Platz vor dem Rathaus wird in seiner jetzigen Größe erhalten.
- Hof im denkmalgeschützten Bereich der Zehntscheuer.
- Randbebauung Kirchstraße / Herrenberger Straße / Paulinenstraße, neues Wohngebäude am Westgiebel der Zehntscheuer, Gartenhof im neuen Quartier

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat die Planungsvarianten zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Kontakt mit möglichen Investoren aufzunehmen und die Rahmenbedingungen mit der Denkmalbehörde zu klären.

TOP 3
Konjunkturpaket II - Bund-Länder-Investitionsprogramm -
- Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen

Zur Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen hat der Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse zur Verwendung der Bundeszuschüsse aus den Konjunkturpaket II gefasst:
1.
Die aktualisierten allgemeinen Ausführungen zum Konjunkturprogramm II - Allgemeine Infrastruktur werden zur Kenntnis genommen.
2.
Die Fördermittel im Förderbereich 2 (Allgemeine Infrastruktur) sollen für energetische Maßnahmen am Rathaus Pfäffingen für die Dachsanierung mit Gauben und Abdichtung sowie für die Ausbesserung an der Fassade verwendet werden.
3.
Die Kosten für die energetische Sanierung des Rathauses Pfäffingen in Höhe von 200.000 Euro werden wie folgt finanziert:
3.1
Zuschuss aus ZIP II mit 75 %
119.000 Euro
3.2
Anteil der Gemeinde mit 25 %
39.600 Euro
3.3
Anteil der Gemeinde über dem 25-%-Anteil
41.400 Euro
3.4
Der Gemeindeanteil nach 3.2 und 3.3 mit zusammen 81.000 Euro wird als außerplanmäßige Ausgabe über eine Rücklagenentnahme finanziert.
4.
Die Mittel für Maßnahmen aus dem Programm Bildungsinfrastruktur setzen sich wie folgt zusammen:
4.1
Zuschuss aus ZIP II mit 75 %
305.000 Euro
4.2
Anteil der Gemeinde mit 25 %
101.600 Euro
5.
Diese Mittel werden wie folgt verwendet:
5.1
Schule Reusten 2. Bauabschnitt (wie am 09.03.2009 beschlossen)
188.000 Euro
5.2
Turnhalle Reusten (wie am 09.03.2009 beschlossen)
95.000 Euro
5.3
Die Restmittel in Höhe von 123.600 Euro werden für die energetische Sanierung des Kindergartens Breitenholz verwendet.
5.4
Der Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 101.600 Euro wird als über- bzw. außerplanmäßige Ausgabe über eine Rücklagenentnahme finanziert.
6.
Für die Maßnahmen an der Schule und Turnhalle in Reusten wird ein Zuschuss aus dem Ausgleichstock beantragt.
7.
Die Verwaltung wird weiter beauftragt
7.1
für das Rathaus Pfäffingen entsprechend Nr. 2
7.2
für die Schule Reusten für Bauabschnitt 2 entsprechend Nr. 5.1 und
7.3
für die Turnhalle Reusten entsprechend Nr. 5.2 die Ausschreibung der notwendigen Bauarbeiten zu veranlassen.
7.4
Über die Ausschreibung der energetischen Maßnahmen am Kindergarten Breitenholz wird nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse für die Schule und Turnhalle Reusten (Ziff. 5.1 und 5.2) entschieden.
TOP 4
Sonstiges, Anträge, Wünsche

4.1 Jugendbegegnungstag

Bürgermeister von Ow-Wachendorf gab bekannt, dass der Jugendbegegnungstag in Absprache und in Zusammenarbeit mit Frau Hintermair vom Kreisjugendamt am Freitag, den 15. Mai 2009 in der Turnhalle Pfäffingen stattfindet. Busse und Bahn erreichen den Bahnhof Pfäffingen gegen 15:30 Uhr, die Jugendlichen können damit bis zum eigentlichen Veranstaltungsbeginn um 16:00 Uhr die Turnhalle erreichen. Das Veranstaltungsende ist für spätestens 19.30 Uhr geplant, die Rückkehr in die Gemeindeteile ist danach vom Bahnhof Pfäffingen aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich.

Einladung sowie weitere Informationen folgen über Ammerbuch Aktuell.

4.2 Energietag am 19.09.2009

Das Ammerbucher Handwerk, die Banken, die Ammerbucher Architekten und Ingenieuere, die Gemeindewerke Ammerbuch sowie die Gemeinde Ammerbuch beabsichtigen in der Woche vom 14. bis 19.09.2009 Ammerbucher Energietage zu veranstalten. Vorgesehen sind Informationen rund um das Thema Energie und Energieeinsparung. Weitere Informationen folgen in Ammerbuch Aktuell.

4.3 Bauprüfung für die Jahre 2004 bis 2007

Das Landratsamt Tübingen hat mitgeteilt, dass die Bauprüfung für die Jahre 2004 bis 2007 abgeschlossen ist.

TOP 5
Verpflichtung von Herrn Bürgermeister Friedrich von Ow-Wachendorf auf seine neue Amtszeit als Bürgermeister der Gemeinde Ammerbuch

Gemeinderat Konrad Storz nahm im Auftrag des Gemeinderats die Verpflichtung von Herrn Bürgermeister Friedrich v. Ow-Wachendorf auf dessen neue Amtszeit vor.

Er wünschte ihm für die weitere Amtszeit alles Gute und bei den Entscheidungsprozessen der anstehenden Ammerbucher Themen viel Erfolg zum Wohle der Gemeinde Ammerbuch und der Mitbürgerinnen und Mitbürger.


Im Anschluss fand keine nichtöffentliche Sitzung statt.