TOP 1
Sanierung der Heizungsanlage in der Schule Ammerbuch-Entringen
- Vorstellung der verschiedenen möglichen Varianten
- Beschlussfassung

Der Technische Ausschuss hat beschlossen, die bestehende Ölheizung aus wirtschaftlichen und technischen Gründen durch zwei Gasbrennwertkessel als Kaskade zu ersetzen. Die voraussichtlich entstehenden Kosten in Höhe von 95.000 Euro sind im Haushalt 2009 finanziert. Die Verwaltung wird eine beschränkte Ausschreibung für diese Bauarbeiten durchführen.

Die bestehende Heizungsanlage stammt aus dem Jahr 1984, die Heizöltanks mit einem Fassungsvermögen von 30.000 l aus dem Jahr 1964; die Anlage ist dringend erneuerungsbedürftig.

TOP 2
Sanierung Heizungsanlage Rathaus Ammerbuch-Entringen
- Vorstellung der Varianten
- Beschlussfassung

Die bisherige Ölheizung im Rathaus in Ammerbuch-Entringen wird durch eine Heizungsanlage mit Gasbrennwertkessel ersetzt. Die voraussichtlich anfallenden Kosten mit 31.000 Euro sind im Haushalt 2009 finanziert. Die Verwaltung wird auch hierfür eine beschränkte Ausschreibung durchführen.

Die bestehende Heizungsanlage stammt aus dem Jahr 1987, der Heizöltank mit einem Fassungsvermögen von 15.000 l, der in einem Gewölbekeller eingebaut ist, aus dem Jahr 1971. Die Anlage ist aus wirtschaftlichen und technischen Gründen erneuerungsbedürftig.

TOP 3
Ausbau des Dachgeschosses eines Zweifamilienhauses im Außenbereich auf den Flst. 1626 + 1627, Am Riedberg 15 in Ammerbuch-Pfäffingen

Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen erteilt, unter der Voraussetzung, dass die Fachbehörden, insbesondere der Natur- und Landschaftsschutz, dem Bauantrag zustimmen.

Das Gebäude soll in seinen Außenmaßen nicht verändert werden. First und Traufe sollen erhöht und im Dachgeschoss weitere Räume eingebaut werden.

TOP 4
Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf dem Grundstück Schickhardt-Ring 18 (Flst. 3470) in Ammerbuch-Poltringen

Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen zur Drehung der Firstrichtung, zur Überschreitung des Baufensters mit den Dachvorsprüngen sowie zur Überschreitung der Traufhöhe im Bereich eines Balkons erteilt.

Mit der Drehung der Firstrichtung soll eine optimale Nutzung der Sonnenenergie ermöglicht werden; eine vergleichbare Befreiung wurde für das Nachbargrundstück bereits genehmigt.

TOP 5
Einrichtung einer betrieblichen Kleinkindbetreuung als Tagespflege auf dem Flst. 2507/35, Lettenstraße 12, im Gewerbegebiet "Hagen" in Ammerbuch-Altingen
- Nutzungsänderung

Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen zur Nutzungsänderung eines Büroanbaus zur betrieblichen Kleinkindbetreuung erteilt.


Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

TOP 1
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Am 09.03.2009 fand keine nichtöffentliche Sitzung statt.

TOP 2
Zustimmung zur Wahl von
a) Herrn Horst Hiller zum Kommandanten und von
b) Herrn Dieter Karmann zum stv. Kommandanten
der Freiwilligen Feuerwehr Ammerbuch

Anlässlich der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 07.03.2009 wurden Herr Horst Hiller zum Kommandanten und Herr Dieter Karmann zu seinem Stellvertreter gewählt. Der Gemeinderat hat die kraft Gesetzes erforderliche Zustimmung jeweils einstimmig erteilt.

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf überreichte Herrn Hiller und Herrn Karmann die Ernennungsurkunden, übergab ein kleines Geschenk der Gemeinde und gab seinem Wunsch auf eine gute und gewinnbringende Zusammenarbeit zum Wohle der Ammerbucher Bevölkerung Ausdruck.

TOP 3
Ausbau der Raiffeisenstraße in Ammerbuch-Breitenholz
- Vergabe der Bauarbeiten

Der Gemeinderat hat der Firma Stumpp als der günstigsten Bieterin den Auftrag für die Bauarbeiten auf der Grundlage des Angebotspreises von rund 350.000 Euro erteilt.

Seitens des Gemeinderates wurde am 24.11.2008 die Planung festgestellt und die öffentliche Ausschreibung beschlossen; die Submission erfolgte am 10.03.2009. Im Haushalt 2009 und im Wirtschaftsplan Wasserversorgung ist die Maßnahme mit insgesamt 310.000 Euro finanziert. Die voraussichtlichen Mehrausgaben bei der Straßenbeleuchtung und der Kanalisation werden über Minderausgaben beim Ökokonto, die Mehrausgaben bei der Wasserversorgung über Einsparungen bei den Schachtsanierungen finanziert.

TOP 4
Jugendarbeit in Ammerbuch
- Überlegungen zur weiteren Vorgehensweise

Die Jugendarbeit ist neben der Bildung und Erziehung im Elternhaus, dem Kindergarten, der Schule und der beruflichen Ausbildung ein ergänzender Bildungsbereich im Freizeitbereich junger Menschen. Eine gelungene Jugendarbeit trägt zur Persönlichkeitsentwicklung bei, wobei persönliche und soziale Kompetenzen angeregt und vermittelt werden.

Die Ammerbucher Schulen, die Vereine und die Kirchen, die Musikschule, die Jugendsozialarbeit und viele weitere Gruppen leisten in Ammerbuch eine hervorragende Jugendarbeit mit einer sehr breiten Angebotspalette, die durch die Gemeinde Ammerbuch gefördert wird. Möglicherweise erreicht dieses Angebot einen Teil der Ammerbucher Jugendlichen nicht, deckt den Bedarf nicht vollständig ab und bedarf der Ergänzung.

Bevor seitens der Gemeinde Einzelprojekte angegangen werden, soll in einem ersten Schritt zusammen mit den Jugendlichen geklärt werden, wo aus deren Sicht die Schachstellen liegen, welche Ideen bzw. Vorschläge hierzu bestehen und wie sich die Jugendlichen hierbei einbringen möchten. Hierzu soll zunächst in Abstimmung mit Frau Hintermair, der Kreisjugendpflegerin, ein Jugendbegegnungstag veranstaltet werden, zu dem alle interessierten Ammerbucher Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren eingeladen werden.

In einem zweiten Schritt sollen die aufbereiteten Erkenntnisse und Ergebnisse aus den Begegnungstagen in weitere Planungen umgesetzt werden.

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag dem Gemeinderat die Diplomarbeit von Oliver Baur vor, die eine Bedarfsanalyse beinhaltet sowie Vorschläge zur Weiterentwicklung bestehender Angebote für Jugendliche in Ammerbuch zusammenfasst.

Der Gemeinderat hat nach ausführlicher Diskussion die beschriebene Vorgehensweise begrüßt und die Verwaltung beauftragt, den Jugendbegegnungstag in Zusammenarbeit mit der Kreisjugendpflegerin durchzuführen.

TOP 5
Information über aktuelle Änderungen bei der Kinderbetreuung
- Kinderförderungsgesetz (KiföG)
- Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) und des Finanzausgleichsgesetzes (FAG)
- Umsetzung des Orientierungsplans für Baden-Württemberg

Seitens der Verwaltung wurde der Gemeinderat umfassend über die geänderten Regelwerke sowie über die künftige Rechtslage hinsichtlich der Kinderbetreuung informiert. Weiter wurden die sich daraus ergebenden finanziellen Konsequenzen zur kommunalen Förderung von Einrichtungen, zu den voraussichtlich erforderlichen Investitionen sowie zur personellen Ausstattung aufgezeigt.

Der Gemeinderat hat dies zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit dem Mütter- und Familienzentrum die Betriebskosten für erweiterte Betreuungszeiten zugrunde zu legen.

TOP 6
Förderung der Kindertagespflege

Der Gemeinderat hat beschlossen, ab dem 01.04.2009 an Tagespflegepersonen einen Zuschuss in Höhe von 1 Euro pro Betreuungsstunde und Kind zu gewähren. Um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, werden die Beträge wie folgt pauschaliert:

Weiter wurden für die Tagespflegepersonen Richtlinien als Voraussetzung für die Aufnahme in das Fördermodell festgelegt.

TOP 7
Umbau der Wohnungen Baumgartenring 48 in Ammerbuch-Entringen zur Kleinkindbetreuung

Im Gebäude Baumgartenring 48 steht die kleinere der beiden Wohnungen leer, die größere Wohnung wird derzeit vom Mütterzentrum für die Betreuung von Kleinkindern genutzt. Um weitere Plätze für die Kleinkindbetreuung zu schaffen, wurde geprüft, ob sich die beiden Wohnungen verbinden lassen.

Durch verschiedene kleinere Umbaumaßnahmen in beiden Wohnungen könnten weitere Plätze für die Kleinkindbetreuung geschaffen werden. Diese Umbauarbeiten könnten möglicherweise über das Investitionsprogramm des Bundes "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013" bezuschusst werden.

Die Verwaltung wird zunächst die Fördermittel beantragen. Danach wird der Gemeinderat über die Durchführung eventueller Baumaßnahmen entscheiden.

TOP 8
Überlegungen zum Umbau des Rathauses in Ammerbuch-Pfäffingen
- Vorstellung verschiedener Varianten zur Erweiterung der Kinderbetreuung

Für eine veränderte Nutzung des Rathauses in Pfäffingen wurden dem Gemeinderat verschiedene Varianten vorgestellt. Bei einer Einbeziehung der derzeit vermieteten Wohnung könnten Flächen für die Bücherei, das Bürgerbüro, ein Besprechungsraum, sowie Räume für die Kleinkindbetreuung und für die Schülerbetreuung geschaffen werden.

Unabhängig davon sollte das in Teilen defekte Dach einschließlich der Dachgauben saniert und energetisch verbessert werden und die Außenfassade einen neuen Anstrich erhalten. Danach sind alle Umbauvarianten im Gebäude ohne Auswirkungen auf die Gebäudehülle möglich.

Die vorgestellten Varianten wurden vom Gemeinderat zunächst ohne Beschlussfassung zur Kenntnis genommen.

TOP 9
Wertgrenzen für die Vergabe von Bauaufträgen
- Aussetzung des Beschlusses des Gemeinderates vom 25.02.2008

Die Bundesregierung hat am 27.01.2009 zur Beschleunigung von Investitionen beschlossen, die Vergabeverfahren für die Jahre 2009 und 2010 zu vereinfachen. Danach sind beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben ohne nähere Begründung zugelassen, wenn der geschätzte Nettoauftragswert folgende Wertgrenzen nicht überschreitet:

Bauleistungen:
- Freihändige Vergaben     100.000 Euro
- Beschränkte Ausschreibung     1.000.000 Euro

Liefer- und Dienstleistungen:
- Freihändige Vergabe und Beschränkte Ausschreibungen     100.000 Euro

Den kommunalen Auftraggebern wurde empfohlen, entsprechend zu verfahren.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die mit Beschluss vom 25.02.2008 festgelegten Wertgrenzen für die Vergabe von Bauaufträgen bis zum 31.12.2010 auszusetzen. Bei Ausschreibungen, die über den mit Beschluss vom 25.03.2009 festgelegten Wertgrenzen liegen, wird im Einzelfall über die Art der Vergabe entschieden.

TOP 10
Sonstiges, Anträge, Wünsche

10.1 Weitere Zuschüsse für die Sanierung Altingen

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf gab bekannt, dass die Gemeinde weitere 100.000 Euro als Zuschussmittel für die Sanierung in Altingen erhält.


Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.