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Ungenehmigter Bauwagen und Kapelle im Außenbereich (Flst. 2444, Gewann Gasse) auf Gemarkung Poltringen - Stellungnahme der Gemeinde zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung


Der Technische Ausschuss hat dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Bauherrn und dem Landratsamt Tübingen zugestimmt. Die Vereinbarung regelt insbesondere die Rücknahme des Widerspruchs sowie die Behandlung und Nutzung der sich auf dem Grundstück befindenden Anlage.


Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

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Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 09.02.2009 keine Beschlüsse gefasst.

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Deutscher Schulpreis für die Grund- und Hauptschule Altingen mit Werkrealschule
- Anerkennungspreis der Gemeinde Ammerbuch

Die Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule Altingen erhält als besondere Anerkennung für den zweiten Preis beim Wettbewerb "Deutscher Schulpreis 2008" einen Anerkennungspreis der Gemeinde Ammerbuch in Höhe von 6.000 Euro.

Im dritten Wettbewerbsjahr haben sich 250 Schulen aller Schularten aus allen Bundesländern um den Schulpreis beworben. Aus den in der Vorrunde ermittelten "Top 50" waren 20 Schulen ausgewählt worden, die ein Expertenteam vor Ort in Augenschein nahm; 14 Kandidaten überzeugten die Juroren und wurden nominiert. Die sieben Schulen, die im Wettbewerbsjahr 2008 durch ihre pädagogische Leistung überzeugt haben, erhielten besondere Auszeichnungen; mit der zweithöchsten Auszeichnung für die Schule Altingen war ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro verbunden.

Hierzu gratulierte Bürgermeister v. Ow-Wachendorf namens des Gemeinderats und der Gemeinde Ammerbuch nochmals ganz herzlich. Dabei hob er insbesondere das Engagement des Rektors, Herrn Scheufele, der Lehrerinnen und Lehrer, aller Schülerinnen und Schüler und der beteiligten Eltern hervor.

Mit dem Beitrag der Gemeinde kann das "SMV-Häusle" auf dem Schulhof kurzfristig im Jahr 2009 fertig gestellt werden. Das Gebäude soll der Schülermitverwaltung übergeben und künftig als Pausenverkaufsraum sowie als kleiner Aufenthaltsraum genutzt werden können. Damit haben auch die Schülerinnen und Schüler, die am Projekt "Deutscher Schulpreis 2008" mitgewirkt haben, noch einen Nutzen.

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Sanierung der Grundschule in Ammerbuch-Pfäffingen
- Vergabe der verschiedenen Gewerke

Für die Sanierung der Grundschule in Pfäffingen wurden die Gewerke Sanitär, Lüftung, Putz- und Stuckarbeiten, Trockenbauarbeiten, Bodenbeläge, Sonnenschutz und Fliesen an Betriebe aus Ammerbuch und der näheren Umgebung vergeben.

Der Gesamtwert dieser Aufträge umfasst rund 214.000 Euro.

Weitere Aufträge werden derzeit vorbereitet und sollen in Kürze vergeben werden.

In Ergänzung der bisherigen Planungen wurde die Verwaltung beauftragt, den Austausch der Heizkörper sowie der Heizungsrohre auszuschreiben.

TOP 4
Sanierung des Schulgebäudes in Ammerbuch-Reusten
- Ausschreibungsbeschluss

Vor der Sitzung hat der Gemeinderat das Schulgebäude in Reusten besichtigt, um sich einen Eindruck vom Sanierungsbedarf des Gebäudes zu verschaffen.

Die Sanierungsmaßnahme soll in 3 Bauabschnitten erfolgen. Hinsichtlich des 1. Bauabschnitts wurde die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung zu veranlassen; dieser umfasst die Fassadendämmung, den Ersatz der Fensterelemente sowie die Erneuerung des Daches des Schulgebäudes. Hierfür fallen voraussichtlich Kosten in Höhe von 270.000 Euro an. Die Mittel stehen im Haushalt 2009 zur Verfügung.

Der Bauabschnitt 2 umfasst die Sanierung des Flachdachs über dem Zwischenbau zur Turnhalle und dem überdachten Bereich zwischen Schulgebäude und Turnhalle; am Zwischenbau soll die Fassade gedämmt werden, in der Schule eine Lüftungsanlage eingebaut sowie Eingangstüren, Windfang und Fensterelemente der Turnhalle ersetzt werden. Für Bauabschnitt 2 fallen Kosten im Höhe von ca. 280.000 Euro an.

Der Bauabschnitt 3 sieht die barrierefreie Erneuerung des Weges zum Eingang auf der Nordseite vor. Außerdem sollen die Trennwände im Sanitärbereich ersetzt werden. Der 3. Bauabschnitt wird mit rund 50.000 Euro veranschlagt.

Die später auszuführenden Maßnahmen des Bauabschnitts 2 und gegebenenfalls auch des Bauabschnitts 3 werden in Angriff genommen, sobald die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit nach dem Konjunkturprogramm II geklärt sind. Diese Arbeiten sollen in Abhängigkeit der jeweiligen Mittelverfügbarkeit im Jahr 2009 begonnen und im Jahr 2010 abgeschlossen werden.

TOP 5
Brückenbauarbeiten in der Bahnhofstraße in Ammerbuch-Entringen
- Überplanmäßige Ausgabe wegen Neugründung der Brücke

Der Gemeinderat hat am 10.11.2008 der Firma Dieringer aus Rangendingen den Auftrag für den Neubau der Brücke in der Bahnhofstraße in Ammerbuch-Entringen erteilt.

Anfang Februar wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Nach der Entfernung des Brückenbauwerks und der Freilegung der Fundamente hat es sich gezeigt, dass nur etwa die Hälfte der vorhandenen Brücke auf Eichenpfählen gegründet war. Ein in Auftrag gegebenes geologisches Gutachten belegt, dass die ursprüngliche und wohl erste Brücke nur etwa die halbe Breite der heutigen Straße eingenommen hat. Später erfolgte mit Verbreiterungen der Straße auch eine Verbreiterung der Brücke in nördlicher Richtung, jedoch ohne entsprechende Gründung.

Die bisherige Gründung muss entfernt und das neue Brückenbauwerk in voller Breite neu gegründet werden. Den sich daraus ergebenden Mehrkosten in Höhe von rund 40.000 Euro hat der Gemeinderat zugestimmt.

TOP 6
Bebauungsplan "Hottenberg Nord" in Ammerbuch-Poltringen;
3. Änderung
- Entscheidung über Stellungnahme
- Satzungsbeschluss bauplanungsrechtliche Festsetzungen
- Satzungsbeschluss bauordnungsrechtliche Festsetzungen

Durch die Änderung der Firstrichtung in zwei Teilbereichen soll es den Bauherren ermöglicht werden, solare Strahlungsenergie entsprechend den neuen gesetzlichen Anforderungen möglichst optimal nutzen zu können.

Der Gemeinderat hat hinsichtlich einer Stellungnahme abgewogen und die Änderung bestehend aus Plan, Begründung sowie den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen als Satzung beschlossen. Auf die Bekanntmachung in der Ausgabe des Amtsblattes "Ammerbuch Aktuell" am 12.03.2009 wird verwiesen.

TOP 7
Konjunkturpaket II - Bund-Länder-Investitionsprogramm -
- Informationen über Förderbereiche und Umsetzungsmöglichkeiten in Ammerbuch
- Vorstellung und Beschlussfassung über mögliche Maßnahmen

Die Fördermittel im Förderbereich 2 (allgemeine Infrastruktur) sollen für Belagsarbeiten im Bereich der Heinrich-Zeller-Straße und der Rosengartenstraße in Ammerbuch-Entringen verwendet werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planfeststellung der Maßnahme vorzubereiten.

Als Grundlage für die Sonderbezuschussungen hat der Bundestag am 13.02.2009 das Konjunkturprogramm II beschlossen. Der Bundesrat hat am 20.02.2009 zugestimmt. Zwischenzeitlich haben sich die Kommunalen Landesverbände, das Wirtschaftsministerium sowie das Finanzministerium hinsichtlich der Aufteilung des kommunalen Anteils verständigt. Von dem Betrag, der auf Baden-Württemberg entfällt (1.237 Mio Euro) entfallen auf die Kommunen 70 % (844 Mio Euro).

Davon entfallen auf den Förderbereich Bildungsinfrastruktur 499 Mio Euro. Dieser Betrag wird den Kommunen zur pauschalen Verwendung zugewiesen. Förderschwerpunkte der Bildungsinfrastruktur sind insbesondere energetische Sanierungen bei Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, der Schulinfrastruktur und der Weiterbildungseinrichtungen. Die Aufteilung wird nach Schüler- und Kinderzahlen vorgenommen. Dabei werden diejenigen Schüler und Kinder berücksichtigt, die vor Ort Schulen bzw. Kinderbetreuungseinrichtungen besuchen. Auf die Gemeinde Ammerbuch entfallen nach überschlägiger Berechnung voraussichtlich 300.000,- Euro.

Für den Förderbereich Infrastruktur stehen den Kommunen 367 Mio Euro Fördermittel zur Verfügung. Diese werden pauschal nach der Einwohnerzahl (voraussichtlich 10 Euro pro Einwohner) verteilt. Dies ergäbe für die Gemeinde Ammerbuch ca. 115.000 Euro an Fördermitteln.

Die Mittel für beide Förderbereiche sollen mindestens zur Hälfte bis Ende 2009 abgerufen werden, die restlichen Mittel sind bis Ende 2011 abzurufen - und zwar unter der Voraussetzung, dass mit der jeweiligen Maßnahme bis Ende 2010 begonnen wurde.

Die Finanzhilfen werden für zusätzliche Maßnahmen gewährt. Noch nicht abschließend gelöst ist die Auslegung des seitens des Bundes festgelegten Merkmals der Zusätzlichkeit. Hierzu wird eine ergänzende Verwaltungsvorschrift erwartet.

Der Gemeinderat hat beschlossen, im Rahmen des Konjunkturpaktes II sowohl energetische Maßnahmen aus dem Förderbereich 1 (Bildungsinfrastruktur) als auch Maßnahmen aus dem Förderbereich 2 (allgemeine Infrastruktur) durchzuführen. Die Fördermittel im Förderbereich 1 für die Bildungsinfrastruktur sollen voraussichtlich zur energetischen Sanierung der Schule und Turnhalle in Ammerbuch-Reusten und des Kindergartens in Ammerbuch-Breitenholz verwendet werden. Die ursprünglich geplante energetische Sanierung in der Schule in Poltringen kann voraussichtlich nicht aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden, da die Finanzierung haushaltsrechtlich geplant ist.

TOP 8
Festlegung der Verkaufspreise für gemeindeeigene Bauplätze

Für die gemeindeeigenen Bauplätze in den Baugebieten gelten ab dem 10.03.2009 folgende Nettoverkaufspreise pro m² Grundstücksfläche (ggf. abzüglich Förderbeitrag für Kinder gemäß den Bauplatzvergaberichtlinien):

- Ammerbuch-Entringen "Herdweg-Ost"   330 Euro/m² (wie bisher)
- Ammerbuch-Pfäffingen "Wiesweg"   180 Euro/m² (wie bisher)
- Ammerbuch-Poltringen "Hottenberg"   250 Euro/m² (bisher 260 Euro/m²)
- Ammerbuch-Reusten     keine Festlegung
- Ammerbuch-Altingen "Breite-West"   215 Euro/m² (wie bisher)
- Ammerbuch-Breitenholz "Obere Heiligengasse"   215 Euro/m² (wie bisher)

Für die Vergabe dieser Plätze gelten die Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Bauplätze.

Der Verkaufspreis für das Grundstück Herrenberger Straße 53 in Ammerbuch-Entringen wurde auf 200,- Euro/m² festgelegt. Für das Grundstück Im Gässle 4 in Ammerbuch-Altingen beträgt der Verkaufspreis 153 Euro/m². Beide Grundstücke werden frei verkäuflich angeboten.

TOP 9
Bildung von Haushaltsresten im Haushaltsjahr 2008

Zur Vorbereitung des Rechnungsabschlusses für das Rechnungsjahr 2008 hat der Gemeinderat die Hauhaltsreste im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gebildet. Die Übertragung der Mittel vom Jahr 2008 in das Jahr 2009 ist bei einigen Maßnahmen, die im Jahr 2008 nicht abgeschlossen werden konnten, notwendig.

TOP 10
Verpflichtung des Bürgermeisters für die neue Amtszeit
- Wahl des die Verpflichtung vornehmenden Gemeinderates

Die Amtszeit von Herrn Bürgermeister v. Ow-Wachendorf läuft mit dem 29.03.2009 ab. Nach der Wiederwahl am 18.01.2009 schließt sich unmittelbar an die ablaufende Amtszeit die neue Amtszeit an. Das Landratsamt Tübingen als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Gültigkeit der Wahl gemäß § 30 Kommunalwahlgesetz bestätigt. Damit liegen die Voraussetzungen zur Verpflichtung des Bürgermeisters für die anschließende Amtszeit vor.

Die Verpflichtung erfolgt ist von einem vom Gemeinderat gewählten Mitglied vorzunehmen. Der Gemeinderat hat für diese Aufgabe einstimmig Herrn Konrad Storz gewählt.

TOP 11
Sonstiges, Anträge, Wünsche

11.1 Neuer Feuerwehrkommandant und Stellvertreter neu gewählt

Wie Bürgermeister v. Ow-Wachendorf berichtete, hat die Feuerwehrhauptversammlung am 07.03.2009 Herrn Horst Hiller zum neuen Feuerwehrkommandanten und Herrn Dieter Karmann zu seinem Stellvertreter gewählt. Die Wahlen bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats; dies wird voraussichtlich Beratungspunkt der nächsten Sitzung sein.

11.2 Sitzungstermine

Die nächsten Gemeinderatssitzungen finden voraussichtlich am 23.03.2009 und 30.03.2009 statt.

11.3 Haushaltssatzung 2009 genehmigt

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf teilte mit, dass das Landratsamt Tübingen die Haushaltssatzung für das Jahr 2009 genehmigt hat. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Bekanntmachung der Satzung erfolgt.


Eine nichtöffentliche Sitzung fand nicht statt.