TOP 1
Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen auf den Grundstücken Aiblestraße 28 und 30 (Flst. 768 und 771) in Ammerbuch-Poltringen
- Bauvoranfrage

Das Einvernehmen zur geplanten Stellung der Gebäude und zur Gebäudeform wurde erteilt mit der Maßgabe, dass sämtliche Haupt- und Nebengebäude einen Mindestabstand von 5 m zur Böschungsoberkante sowie einen Mindestabstand von 2,5 m zur Kanalachse aufweisen. Das Einvernehmen zur vorgesehenen Erschließung wurde nicht erteilt; sofern seitens der Bauherren die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Erschließung vorliegen, erfolgt eine erneute Beratung des Vorhabens.

TOP 2
Sonstiges, Anträge, Wünsche

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Wortmeldungen vor.


Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

TOP 1
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Anlässlich der letzten Sitzung des Gemeinderats am 22.12.2008 fanden keine nicht-öffentlichen Beratungen statt.

TOP 2
Freiwillige Feuerwehr Ammerbuch, Abteilung Pfäffingen
- Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten

Der Gemeinderat hat der Wahl von Robert Gimmel zum Abteilungskommandanten der Abteilung Pfäffingen zugestimmt.

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf überreichte die Ernennungsurkunde und verband seine Glückwünsche mit dem Dank für die gute Zusammenarbeit. Er wünschte Herrn Gimmel auch für die Zukunft alles Gute.

TOP 3
Bebauungsplan "Hauptschule, 1. Änderung" in Ammerbuch-Entringen
- Satzungsbeschluss bauplanungsrechtliche Festsetzungen - Satzungsbeschluss bauordnungsrechtliche Festsetzungen

Die 1. Änderung des Bebauungsplans "Hauptschule" in Ammerbuch-Entringen bestehend aus Deckblatt und Begründung sowie aus den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen - jeweils in der Fassung vom 26.01.2009 - wurde als Satzung beschlossen. Auf die Veröffentlichung des Inkrafttretens im Amtsblatt "Ammerbuch Aktuell" wird verwiesen.

TOP 4
Bebauungsplan "Hottenberg Nord" in Ammerbuch-Poltringen;
3. Änderung
- Billigung des Entwurfs und Auslegungsbeschluss

Die bauplanungsrechtlichen sowie die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen - jeweils in der Fassung vom 21.01.2009 - wurden gebilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die öffentliche Auslegung sowie die Behördenbeteiligung durchzuführen. Die Fristen für die Stellungnahmen werden jeweils auf zwei Wochen beschränkt. Auf die Veröffentlichung der Auslegung im Amtsblatt "Ammerbuch Aktuell" wird verwiesen.

TOP 5
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Bekanntgabe und Beschlussfassung über eingegangene Beträge

Der Gemeinderat hat der Annahme und Vermittlung von Geld- und Sachspenden, die in der Zeit vom 01.12.2008 bis 31.12.2008 eingegangen sind, in Höhe von insgesamt 5.060,95 Euro sowie der Annahme und Vermittlung von Kleinspenden von jeweils unter 100 Euro im Gesamtbetrag von 178,50 Euro zugestimmt.

TOP 6
Sonstiges, Anträge, Wünsche
6.1 Konjunkturprogramm II

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf informierte den Gemeinderat darüber, dass die Förderbestimmungen für das Konjunkturprogramm II derzeit noch nicht festliegen; aus Sicht der Verwaltung ist zu erwarten, dass nur solche Vorhaben gefördert werden, die nicht bereits im Haushalt finanziert sind.

Weiter wurde berichtet, dass die Verwaltung derzeit eine Prioritätenliste künftiger Vorhaben aus dem Bereich des Hoch- und Tiefbaus erarbeitet, die kurzfristig verwirklicht werden können und für die möglicherweise Mittel aus dem Programm abgerufen werden können. Bürgermeister v. Ow-Wachendorf wies darauf hin, dass zur Finanzierung eventuell ein Nachtragshaushalt erforderlich wird.

Vorrangig sollen energetische Maßnahmen an Gemeindegebäuden durchgeführt werden. Über die Vorschläge hierzu wird der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen beraten.

TOP 7
Verleihung der Silbernen Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg für 20-jährige kommunalpolitische Tätigkeit

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf zeichnete die Gemeinderäte Günther Höckh und Richard Teufel für ihre über 20-jährige kommunalpolitische ehrenamtliche Tätigkeit mit der Ehrennadel in Silber des Gemeindetags Baden-Württemberg aus.

Nach einem kurzen Überblick über ihren kommunalpolitischen Werdegang verlas Bürgermeister v. Ow-Wachendorf die Verleihungsurkunden und überreichte Herrn Höckh und Herrn Teufel die Ehrennadel. Er würdigte ihr großes und langjähriges Engagement, überreichte einen Gruß der Gemeinde Ammerbuch und sprach seinen Dank und seine Anerkennung aus verbunden mit dem Wunsch auf eine weitere gewinnbringende Zusammenarbeit zum Wohle der Bevölkerung.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.