TOP 1
Einrichtung einer Spielstätte mit Doppelkonzession im Gebäude Nagolder Straße 7 (Flst. 1568) in Ammerbuch-Pfäffingen
- Bauvoranfrage wg. Nutzungsänderung

Statt des bisherigen Gastronomiebereichs sollen im Erdgeschoss auf rund 300 m² zwei Spielstätten in Doppelkonzession eingerichtet werden.

Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen zur Nutzungsänderung gem. § 36 BauGB erteilt. In dem Gebäude wird seit Jahrzehnten Gastronomie betrieben. Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich Der Standort ist als Mischgebiet einzustufen und überwiegend gewerblich geprägt. Nach den Regelungen der Baunutzungsverordnung sind Vergnügungsstätten in diesem Bereich allgemein zulässig.

TOP 2
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garage im UG auf dem Grundstück Michaelstraße 10 (Flst. 17 + 21) in Ammerbuch-Pfäffingen
- Bauvoranfrage

Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen zum beantragten Vorhaben nicht erteilt.

Das Baugrundstück liegt im nicht beplanten Innenbereich; Zulässigkeitsvoraussetzung ist das Einfügen nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung. Die Umgebungsbebauung besteht aus ein- und zweigeschossigen Gebäuden mit steilem Satteldach. Der Antragsteller plant ein dreigeschossiges Gebäude mit Pultdach, das von seiner Fassadengestaltung her einem Industriebau ähnelt. Zudem soll der zulässige Bebauungsgrad deutlich überschritten werden.

Das geplante Gebäude fügt sich damit nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein; das Einvernehmen wurde nicht erteilt.

TOP 3
Überdachter landwirtschaftlicher Abstellplatz mit Pultdach für die Montage von Photovoltaik auf dem Grundstück Flst. 3967 im Außenbereich (Ammerstraße 17) von Ammerbuch-Reusten
- Nachgenehmigung eines teilerrichteten Anbaus

Bei diesem Bauvorhaben wurde die maximal zulässige Größe für verfahrensfreie Vorhaben im Außenbereich (20 m³) überschritten; das Vorliegen einer Privilegierung wurde nicht vorgetragen und ist nicht erkennbar.

Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen zur beantragten Baugenehmigung für den überdachten Abstellplatz mit Pultdach nicht erteilt und einer Duldung des bereits teilweise errichteten Gebäudes nicht zugestimmt.

TOP 4
Errichtung eines Anbaus beim Gebäude Forsthausstraße 2 (Flst. 1289/2) in Ammerbuch-Breitenholz

Seitens der Antragsteller ist die Erweiterung der Dachgeschosswohnung geplant. Die Planung weicht in Höhe und Dachgestaltung erheblich von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Anbau tritt dreigeschossig in Erscheinung, der zulässige Kniestock wird deutlich überschritten.

Der Technischen Ausschuss kam zum Ergebnis, das die Abweichungen die Grundzüge des Bebauungsplanes nicht berühren und städtebaulich vertretbar sind; das Einvernehmen wurde daher auf Antrag aus dem Technischen Ausschuss erteilt.

TOP 1
Fragestunde für jugendliche und erwachsene Einwohner

Herr Probst aus Breitenholz berichtete, dass die Voraussetzungen für die Breitstellung von DSL in Breitenholz nun erfüllt sind und bat um Mitteilung hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise. Bürgermeister v. Ow-Wachendorf erläuterte, dass zwischen Verwaltung und Telekom die weitere Vorgehensweise sowie die Abwicklung nun fest zu legen sei fest zu legen sei. Nach Vorlage der Unterlage wird die Verwaltung möglichst rasch diesbezüglich mit der Telekom im Verhandlung treten.

Herr Liedy fragte nach, ob es seitens der Gemeinde Ammerbuch möglich sei, auf den seitens der Ammertalbahn neu eingesetzten "Schulzug" in Ammerbuch Aktuell hinzuweisen. Bürgermeister v. Ow-Wachendorf sicherte dies zu.

TOP 2
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 01.12.2008 keine Beschlüsse gefasst.

TOP 3
Einsatzfahrzeug HLF 20/16 für die Freiwillige Feuerwehr Ammerbuch
- Vergabebeschluss für die Beschaffung

Der Gemeinderat hat dem Kauf des neuen Feuerwehrfahrzeugs für die Abteilung Entringen vom Typ HLF 20/16 zugestimmt. Das Fahrzeug erhält ein Fahrgestell der Firma MAN, mit dem Aufbau und der Beladung wurde die Firma Rosenbauer beauftragt, die Firma Esser liefert die notwendigen Funkgeräte. Für die Beschaffung entstehen voraussichtliche Gesamtkosten in Höhe von 390.000 Euro. Die Auslieferung soll voraussichtlich bis Ende 2009 erfolgen.

TOP 4
Gemeindewerke Ammerbuch
- Bestimmung von 2 Mitgliedern für den Aufsichtsrat und Bestellung eines(r) Geschäftsführer(in)

In den Aufsichtsrat der noch zu gründenden Gemeindewerke Ammerbuch GmbH wurden die Gemeinderäte Konrad Storz und Sabine Kappeler gewählt. Zur Geschäftsführerin wurde Frau Andrea Herrmann, Mitarbeiterin der Gemeinde Ammerbuch, gewählt.

TOP 5
Gutachterausschuss der Gemeinde Ammerbuch
- Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses

Der Gemeinderat hat nach Ablauf der Amtszeit des bisherigen Gutachterausschusses die Mitglieder für nächsten 4 Jahre neu gewählt:
Vorsitzender: Architekt Klaus Osterried, Rottenburg-Oberndorf
weitere Mitglieder: GR Rudi Flaisch, GR Andreas Steinacker, GR Richard Teufel, GR Günther Höckh, GR Thomas Straßer, OR Reinhold Breitmayer, Architekt Martin Gesk.
Weiter wurden als Stellvertreter für Ammerbuch Herr GR Harald Kirchberg sowie die Vertreter der Finanzbehörde gewählt.

TOP 6
Fortsetzung der Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009

Der Haushalt für das Jahr 2009 wurde nach eingehender Beratung beschlossen.
Neu in den Entwurf aufgenommen wurde die energetischen Sanierung der Schule in Reusten sowie die Ausstattung des Feuerwehrhauses Breitenholz mit neuen Toren.

Ein gesonderter Bericht in einer der nächsten Ausgaben von Ammerbuch Aktuell folgt.

TOP 7
Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Ammerbuch für das Wirtschaftsjahr 2009

Der Gemeinderat hat den Entwurf des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Ammerbuch für das Wirtschaftsjahr 2009 ohne Veränderungen beschlossen.

TOP 8
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Bekanntgabe und Beschlussfassung über eingegangene Beträge

Der Gemeinderat hat die Annahme und Vermittlung der in der Zeit vom 01.10.2008 bis 30.11.2008 eingegangenen Geld- und Sachspenden in Höhe von 8.262,12 € zugestimmt. Außerdem hat der Gemeinderat der Annahme und Vermittlung der in der Zeit vom 01.10.2008 bis 30.11.2008 eingegangenen Geld- und Sachspenden von jeweils unter 100,00 € in der gesamt Höhe von 165,00 € ebenfalls zugestimmt.

TOP 9
Gemeinderat Ammerbuch
Vorläufiger Terminkalender für das Jahr 2009

Dem Gemeinderat wurde der Sitzungskalender für das Jahr 2009 vorgelegt. Wie bisher wird am 2. und 4. Montag in der Regel um 19.30 Uhr in der Kelter in Entringen Gemeinderatssitzung sein; weitere Montage sind für Ausweichtermine vorgesehen.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.