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Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 24.11.2008 beschlossen hat, die mit Kaufvertrag vereinbarten Rücktrittsrechte zugunsten der Gemeinde Ammerbuch bzw. zugunsten eines Ammerbucher Vereins um jeweils neun Monate zu verlängern. Die Verwaltung wurde mit einer entsprechenden Ergänzung des Vertrags beauftragt.

TOP 2
Flächennutzungsplanung für Ammerbuch
1. Entscheidung über die Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren zum Entwurf vom 14.07.2008
2. Abschließende Beschlussfassung Flächennutzungsplan
3. Abschließende Beschlussfassung Landschaftsplan

Dem Gemeinderat wurden in einer umfangreichen Beratungsrunde alle Stellungnahmen zum Entwurf vom 14.07.2008, die im Rahmen der Behördenbeteiligung bzw. öffentlichen Auslegung eingegangenen sind, erläutert; hierzu wurden Einzelbeschlüsse gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen abgegeben haben, über das Ergebnis zu informieren. Mit der Beschlussfassung des Flächennutzungsplanes sowie der Billigung der Begründung und des Umweltberichtes - je vom 01.12.2008 - wurde das Aufstellungsverfahren abgeschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planung dem Landratsamt Tübingen zur Genehmigung vorzulegen.

Eine gesonderter Bericht folgt noch im Amtsblatt "Ammerbuch Aktuell".

TOP 3
Sanierung der Schulgebäude in Pfäffingen, Poltringen und Reusten
- Weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Sanierung des Schulgebäudes in Pfäffingen im Jahr 2009 abgeschlossen wird. Vorgesehen sind die Erneuerung des Eingangspodests samt Eingangstüre sowie der Toilettenanlagen. Zudem erhält das Gebäude eine Außenwanddämmung, einen Sonnenschutz sowie eine Lüftungsanlage. Weiter werden die Klassenzimmer mit Akustikdecken versehen, neue Böden eingelegt und Malerarbeiten ausgeführt; der Schulhof wird neu gestaltet. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf voraussichtlich 580.000 Euro.

Hinsichtlich der energetischen Sanierung der Schule Poltringen mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 200.000 Euro wird im Haushalt 2009 eine Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2010 aufgenommen. Damit kann mit den Planungsarbeiten bereits im Jahr 2009 begonnen werden.

Weiter wurden Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Wolfsbergschule in Reusten erörtert. Die Umsetzung soll im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten so bald als möglich erfolgen.

TOP 4
Bebauungsplan "Hauptschule" in Ammerbuch-Entringen; 1. Änderung
- Billigung des Entwurfs und Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat hat den Entwurf der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen sowie der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Hauptschule", je in der Fassung vom 20.10.2008, gebilligt.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die öffentliche Auslegung sowie die Behördenbeteiligung durchzuführen.

Im Deckblattverfahren soll die überbaubare Fläche zweier Grundstücke an die heutigen Grundstücksverhältnisse angepasst werden. Dadurch wird eine günstigere Nutzung einer bisher nur teilweise nutzbaren Innenbereichsfläche erreicht.

TOP 5
Bebauungsplan "Hottenberg Nord" in Ammerbuch-Poltringen
- Änderung im vereinfachten Verfahren (Zulassung abweichender Firstrichtungen in Teilbereichen)

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren geändert wird. Die Änderung sieht vor, dass für die Flurstücke 3517, 3518, 3519 und 3520 am Silberdistelweg, sowie für die Flurstücke 3546, 3547, 3547/1, 3548, 3549, 3550 und 3551 am Schlehenweg zusätzlich zur derzeit festgesetzten Firstrichtung (Nord-Süd) eine nach Ost-West ausgerichtete Firstrichtung zugelassen wird. Damit wird eine bessere Nutzbarkeit der Sonnenenergie ermöglicht.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.