Vor der Sitzung des Gemeinderats hat der Technische Ausschuss das Schulhaus in Ammerbuch-Pfäffingen besichtigt, um einen Überblick über die bei TOP 3 der Sitzung des Gemeinderats zu beratenden Maßnahmen zu gewinnen.


Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

TOP 1
Fragestunde für jugendliche und erwachsene Einwohner

Aus der Mitte der Zuhörerschaft wurde mit Hinweis auf das besucherstarke letzte Wochenende angeregt, die Parkierung an der Zufahrt zum Wildgehege in Ammerbuch-Entringen so zu regeln, dass Einsatzfahrzeuge im Notfall ungehindert zum Schönbuch fahren können.

TOP 2
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 22.09.2008 in einer Beitragssache einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag zugestimmt und das Verfahren damit beendet.

TOP 3
Sanierung der Grundschule in Ammerbuch-Pfäffingen
- Vorstellung der geplanten Maßnahmen
- Beschluss über die weitere Vorgehensweise

Im Jahr 2007 wurden gemeindeeigene Gebäude, unter anderem Schulen und Turnhallen, energetisch untersucht. Das Ergebnis wurde dem Gemeinderat am 12.11.2007 vorgestellt. Als Ziel wurde vereinbart, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die gemeindlichen Gebäude technisch, energetisch, hygienisch und optisch auf einen aktuellen Stand zu bringen.

Die aus dem Untersuchungsergebnis entwickelte Prioritätenliste ergab, dass zunächst die Schule in Ammerbuch-Pfäffingen verbessert werden soll. Bereits im Jahr 2006 wurde in der Schule in Pfäffingen eine neue Heizung installiert. In einem zweiten Schritt wurden im Jahr 2007 Fensterelemente mit Wärmeschutzverglasung eingebaut; im Jahr 2008 wurde in einem dritten Bauabschnitt das Dach erneuert und mit einer energiesparenden Dämmung versehen.

In einem vierten und letzten Schritt soll die Sanierung der Schule insgesamt zum Abschluss gebracht werden. Geplant sind die Fassadendämmung, die Erneuerung des Eingangspodestes, der Ersatz des Türelementes, die Erneuerung der Außenanlage sowie des Schulhofs. Im Gebäudeinneren sollen Decken, Innenwände, Böden, Lüftung und Heizungssteuerung sowie die Sanitärbereiche saniert werden. Nach den Kostenschätzungen der Architekten werden hierfür zusammen rund 580.000 Euro anfallen. Der Gemeinderat hat der vorgesehenen Sanierung des gesamten Schulgebäudes in Ammerbuch-Pfäffingen grundsätzlich zugestimmt. Im Haushalt 2009 werden die notwendigen Mittel für die Sanierung der Pfäffinger Schule bereitgestellt. Vorbehaltlich anderweitiger, sehr dringender energetischer Sanierungsnotwendigkeiten an anderen gemeindeeigenen Gebäuden, die nicht geschoben werden sollen, wurde die Verwaltung beauftragt, die öffentliche Ausschreibung der Bauarbeiten der in die Wege zu leiten.

TOP 4
Verkehrs- und Gestaltungsplanung an der L359 in Ammerbuch-Pfäffingen
- Information über den Stand der Planung und die Abstimmung mit den Fachbehörden
- Weitere Vorgehensweise

Mit dieser Verkehrs- und Gestaltungsplanung an der L359 sollen zwischen Bahnübergang und Ortsausgang in Fahrtrichtung Poltringen die verschiedenen Verkehrsströme eindeutig und sicher geführt werden. Insbesondere sollen die Radwegsverbindungen sowie die Fußgängerverbindungen neu geregelt und an den Öffentlichen Personennahverkehr angebunden werden. Hierzu ist geplant, einen durchgängigen Geh- und Radweg zwischen der B 28 und dem Ortsausgang nach Poltringen zu schaffen und den Haltepunkt für alle Busverbindungen direkt an den Bahnhof zu verlegen. Das Regierungspräsidium Tübingen sieht in dem kombinierten Geh- und Radweg auf der Südseite der Nagolder Straße Gefährdungspunkte durch die zahlreichen Einmündungen; das Regierungspräsidium denkt an eine beidseitige Gehweg- und Radwegverbindung entlang der L359; dafür fehlt es nach Ansicht der Verwaltung aber an den nötigen Flächen.

Der Gemeinderat beschloss, dass die Planung weiterverfolgt wird; die Verwaltung wurde beauftragt, in weiteren Gesprächen mit dem Regierungspräsidium zu einem klärenden Ergebnis zu kommen. Insbesondere sollen etwaige Fördermöglichkeiten geprüft werden.

TOP 5
Bebauungsplan "Erweiterung Schuppengebiet Egertle" in Ammerbuch-Breitenholz
- Billigung des Entwurfs der bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen
- Öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung

Der Gemeinderat hat den Entwurf der bauplanungsrechtlichen und der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes jeweils gebilligt. Die Verwaltung wird die öffentliche Auslegung mit frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die frühzeitige Behördenbeteiligung durchführen. Außerdem wird die Verwaltung die notwendigen Umweltfachverfahren durchführen. Der Bebauungsplan soll mit diesem Verfahren um vier Schuppenplätze erweitert werden.

TOP 6
1. Änderung des Bebauungsplanes "Hauptschule" in Ammerbuch-Entringen
- Änderungsbeschluss

Der Gemeinderat hat die Änderung dieses Bebauungsplanes beschlossen mit dem Ziel, die Nutzungsmöglichkeiten der Grundstücke Flst. 3486 und 3486/1 zu verändern. Die Änderung soll in einem vereinfachten Verfahren nach ¶ 13 BauGB durchgeführt werden.

TOP 7
Vorbereitung der Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin

Für die Vorbereitung der Bürgermeisterwahl hat der Gemeinderat als Wahltage den 18. Januar 2009 bzw. den 1. Februar 2009 festgelegt.

Das Ende der Bewerbungsfrist wurde auf den 22.12.2008 um 18 Uhr bestimmt. Im Falle einer notwendig werdenden Neuwahl endet die Bewerbungsfrist am 21.01.2009 um 18 Uhr.

Die Stellenausschreibung erfolgt am 07.11.2008 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Ob eine öffentliche Bewerbervorstellung stattfindet, entscheidet der Gemeinderat am 22.12.2008.

Der Gemeindewahlausschuss wurde wie folgt besetzt:
Vorsitzender: GR Herr Konrad Storz (stv. Vorsitzende: GRin Frau Dr. Marita Berger)
Beisitzer: GR Herr Andreas Steinacker (Stellvertreter: GR Herr Rudi Flaisch)
Beisitzer: GR Herr Reinhold Bauer (Stellvertreterin: GRin Frau Inge Fischer)
Beisitzerin: GRin Frau Lore Frick (Stellvertreter: GR Herr Harald Kirchberg)
Beisitzerin: GRin Frau Ursula Kloos (Stellvertreter: GR Herr Thomas Straßer)

TOP 8
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Bekanntgabe und Beschlussfassung über eingegangene Beträge

Der Gemeinderat hat der Annahme und Vermittlung von Spenden, die in der Zeit vom 01.07.2008 bis zum 30.09.2008 in Höhe von 2.343,36 Euro eingegangen sind, zugestimmt.

TOP 9
Sonstiges, Anträge, Wünsche

9.1 Verkehrsregelungen in Ammerbuch

Dem Gemeinderat wurde berichtet, dass nach Gesprächen mit dem Landratsamt Tübingen bei der Abteilung Verkehr und Straßen hinsichtlich Verkehrsregelungen folgende Änderungen beantragt wurden:

Entringen, B28:
- Geschwindigkeitsreduzierung zwischen Autohaus Grieb und dem Ortseingang

Pfäffingen, B28:
- Versetzen der Ortsbeschilderung auf die B28 und Vollbeampelung des Bahnübergangs

Poltringen, L359:
- Tempo 50 zwischen Holzweg (Zufahrt Schlösslesäcker) und Ortseingang
- Einrichtung einer Fußgängerschutzampel an Treppenaufgang "Schlösslesäcker"
- Tempo 50 im Bereich der Stephanskirche

Reusten, L359:
- Sofern ein Rückversatz des Ortseingangsschildes aus Fahrtrichtung Altingen erfolgt, Anordnung von Tempo 50 im bisherigen Innerortsbereich

Altingen, L359:
- Tempo 70 aus Fahrtrichtung Reusten entlang des Baugebiets "Breite-West"
- Einrichtung eines "Blitzers" am Ortseingang
- Versatz Ortseingangsschild vor die Einmündung des Meisenweges

Altingen, K6917:
- Tempo 70; im Bereich der Zufahrt ins Gewerbegebiet "Hagen" Tempo 50

B28 / K6916:
Tempo 70 in den Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereichen

9.2 Regionalkonferenz für ehrenamtlich Tätige

Am 21.11.2008 findet im Landratsamt Tübingen eine Regionalkonferenz für ehrenamtlich Tätige statt. Die Einladung hierzu für alle ehrenamtlich Tätigen wird gesondert in Ammerbuch Aktuell veröffentlicht.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.