TOP 1
Errichtung einer Ausstellungshalle mit Nebenräumen auf dem Grundstück Sandweg 14 (Flst. 2885/1) in Ammerbuch-Altingen

Die auf dem Grundstück vorhandenen Betriebsgebäude sollen um eine Ausstellungshalle mit Nebengebäuden erweitert werden. Der Technische Ausschuss hat hierzu das Einvernehmen erteilt.

TOP 2
Errichtung eines Carpots auf vorhandenen Stellplätzen auf dem Grundstück Silcherstraße 12 (Flst. 1576/2) in Ammerbuch-Altingen

Über bereits bestehenden Stellplätzen ist außerhalb der überbaubaren Fläche ein allseits offener Carpot geplant. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Vorder Boll" wurden bereits Befreiungen für vergleichbare Anlagen außerhalb der bebaubaren Flächen erteilt; der Technische Ausschuss hat daher das Einvernehmen zum Bauantrag erteilt.

TOP 3
Errichtung eines Anbaus beim Gebäude Forsthausstraße 2 (Flst. 1289/2) in Ammerbuch-Breitenholz

Der Bauantrag wurde von der Bauherrschaft zurückgezogen. Eine Beratung des Tagesordnungspunktes erfolgte daher nicht.

TOP 4
Flst. Nr. 2444 im Außenbereich (Gewann Gasse) in Ammerbuch-Poltringen
- Nutzung einer Geschirrhütte als Kapelle und Beseitigung eines Bauwagens

Der Bauherr hat nachträglich einen Antrag auf Genehmigung eines Bauwagens und einer Hütte als Kapelle gestellt. In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 13.11.2006 wurde das Einvernehmen zum Bauantrag versagt und einer Duldung nicht zugestimmt.

Gegen die ablehnende Entscheidung des Landratsamts Tübingen wurde Widersprung eingelegt. Den seitens des Regierungspräsidiums Tübingen im Widerspruchsverfahren ergangenen Vergleichsvorschlag hat der Technische Ausschuss nicht unterstützt. Der Beschluss vom 13.11.2006 wurde aufrecht erhalten.

TOP 5
Sonstiges, Anträge, Wünsche
5.1 Streusalzsilo für den Bauhof der Gemeinde Ammerbuch

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf informierte, dass im Haushalt 2008 Mittel für den Bau eines Streusalzsilos auf dem Gelände des Bauhofs in Ammerbuch-Reusten zur Verfügung stehen. Damit soll die Abwicklung des Winterdienstes erleichtert werden. Mit der Baugenehmigung wird in Kürze gerechnet.


Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

TOP 1
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 14.07.2008 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Gemeinde leitet die Aufhebung des gemeinschaftlichen Eigentums an einem Anwesen in Ammerbuch-Entringen ein.

2. Mit der Samariterstiftung wird ein neuer Pacht- und Betreibervertrag für das Samariterstift abgeschlossen.

TOP 2
Erddeponie "Gipsbruch Dietterle" in Ammerbuch-Altingen

Der Gemeinderat hatte am 12.12.1995 beschlossen, die Entsorgungszuständigkeit für Erdbodenaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt vom Landkreis Tübingen zu übernehmen. Eine entsprechende, öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Tübingen und der Gemeinde Ammerbuch wurde am 18.03.1996 unterzeichnet.

Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die Erddeponie stillzulegen. Hierzu wurde die Verwaltung beauftragt, eine Stilllegungsanzeige zu erarbeiten und mit dem Landratsamt Tübingen eine entsprechende Vereinbarung zur Beendigung der Entsorgungszuständigkeit auszuarbeiten. Das Büro Smoltczyk & Partner aus Stuttgart erhielt den Auftrag, die Arbeiten zum Nachweis der Altlastenfreiheit der bisherigen Erddeponie auszuschreiben.

Der Eigentümer des Geländes plant den Betrieb einer privaten Erdaushubdeponie; die Betriebsaufnahme ist erst nach Abschluss des Stilllegungsverfahrens möglich.

TOP 3
Antrag auf Erlass einer Ergänzungssatzung im Bereich Kirchäcker/ Friesenweg in Ammerbuch-Breitenholz
- Informationen
- Beschlussfassung zur baulichen Entwicklung des Bereichs

Seitens des Antragstellers ist der Bau eines Wohngebäudes im Außenbereich im Anschluss an ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude geplant. Eine entsprechende Bauvoranfrage wurde seitens des Baurechtsamtes wegen fehlender landwirtschaftlicher Privilegierung abgelehnt. Nach erfolglosem Widersprich wurde Klage erhoben. Auf Vorschlag des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen wurde das Verfahren einstweilen zum Ruhen gebracht. Seitens des Antragstellers wurde der Erlass einer Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB beantragt.

Der Gemeinderat hat hierzu aus grundsätzlichen Erwägungen und aus Gründen der Gleichbehandlung entschieden, dass dem vorliegenden Antrag, einem etwaigen Antrag auf Erlass einer weiteren Satzungsvariante gemäß § 34 Abs. 4 BauGB bzw. einem etwaigen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans nicht entsprochen wird. Weiter wurde beschlossen, dass der Gemeinderat nach Rechtskraft des Flächennutzungsplanes hinsichtlich der weiteren Entwicklung von Bauflächen entscheidet, sobald Bedarf hierfür besteht. Dem Antragsteller wurde empfohlen, eine landwirtschaftliche Privilegierung anzustreben, falls das Vorhaben im Außenbereich weiter verfolgt wird.

TOP 4
DSL-Versorgung in Ammerbuch-Breitenholz
- Information zur Entscheidung über den Zuschussantrag
- Beteiligung der Gemeinde Ammerbuch

Der Gemeindeteil Breitenholz soll auf absehbare Zeit mit schnellem DSL versorgt werden. Der Anschluss ist seitens der Deutschen Telekom zugesagt, sofern 110 Neuverträge abgeschlossen werden und seitens der Gemeinde Ammerbuch Leerrohre zur Verfügung gestellt werden. Aus Tiefbauarbeiten und der Verlegung von Leerrohren entstehen Gesamtkosten in Höhe von rund 50.000 Euro.

Der Gemeinderat hat hierzu beschlossen, dass sich die Gemeinde Ammerbuch an der Maßnahme beteiligt unter der Voraussetzung, dass in Breitenholz mindestens 110 Neuverträge mit der Deutschen Telekom abgeschlossen werden und seitens der Bürgerschaft Breiteholz ein Eigenanteil in Höhe von mindestens 10.000 Euro erbracht wird. Nach Abzug der Förderung durch das Land Baden-Württemberg beträgt der Eigenanteil der Gemeinde Ammerbuch damit rund 26.000 Euro.

Weiter wurde beschlossen, dass im Haushalt 2009 die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und der finanzielle Eigenanteil der Bürgerschaft aus Breitenholz von der Arbeitsgruppe "DSL Breitenholz" erbracht ist.

Möglicherweise kann Anfang 2009 die Ausschreibung der Arbeiten erfolgen; Breitenholz könnte damit zeitnah mit bis zu 16.000 MBit/s versorgt werden.

TOP 5
Neubau eines Doppelwohnhauses auf einer Teilfläche des Flst. 3486, Kelternstraße 14 und 14/1 in Ammerbuch-Entringen
- Bauvoranfrage

Geplant ist ein Doppelwohnhaus in der nicht überbaubaren Fläche direkt angrenzend an eine private Grünfläche. Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zur Überschreitung der überbaubaren Fläche mit dem Doppelwohnhaus nicht erteilt. Es wurde jedoch festgelegt, dass der Bebauungsplan geändert und die Baugrenzen der Grundstücke 3486 sowie 3486/1 im Rahmen eines Deckblattverfahrens zur besseren Bebaubarkeit neu festgelegt werden.

TOP 6
Quartier Herrenberger Straße / Paulinenstraße / Kirchstraße in Ammerbuch-Entringen
- Bericht über die weitere Vorgehensweise

Der Bereich zwischen Herrenberger Straße, Paulinenstraße und Kirchstraße in Ammerbuch-Entringen soll einer neuen Bebauung und Nutzung zugeführt werden.

Es ist geplant, in verschiedenen Arbeitsgruppen ein Gesamtkonzept für das Gebiet zu entwickeln, dieses dem Gemeinderatentwickelt vorzustellen und im Anschluss die weitere Vorgehensweise festzulegen.

An den Arbeitsgruppen wirken die Entringer Gemeinderäte, die Stellvertretenden Bürgermeister, ortsansässige Architekten, Baufirmen, Steuerberater sowie interessierte Gewerbetreibende, Vertreter der örtlichen Banken und der Gemeindeverwaltung mit.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.