TOP 1
Fragestunde für jugendliche und erwachsene Einwohner
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Wortmeldungen vor.
TOP 2
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 30.06.2008 die Verwaltung beauftragt, hinsichtlich der innerörtlichen Entwicklung eines Quartiers in Entringen Arbeitsgruppen zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zu bilden. Weiter wurde festgelegt, dass mit den beteiligten Architekten eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen ist, die auch die pauschale Vergütung regelt.
TOP 3
Sanierung des evangelischen Kindergartens in Ammerbuch-Entringen
- Vorstellung der geplanten Maßnahmen
- Beschluss über die weitere Vorgehensweise
Die Gesamtkonzeption für die Renovierung des evangelischen Kindergartens in Ammerbuch-Entringen sieht vor, im Jahr 2008 die erneuerungsbedürftige Öl-Zentralheizung, die sowohl den Kindergarten als auch das Wohngebäude beheizt, durch eine Holz-Pellets-Heizung zu ersetzen. Mittel hierfür stehen im Haushalt 2008 zur Verfügung.
Für das Jahr 2009 stehen der Einbau neuer Fensterelemente, die Anbringung eines Vollwärmeschutzes, die Erneuerung der Dämmung und Dachentwässerung sowie die Sanierung des Sanitärbereichs an. Außerdem bedarf es einer Sanierung der Schwachstromanlage und des Einbaus neuer Boden- und Wandbeläge.
An den daraus voraussichtlich entstehenden Gesamtkosten in Höhe von rund 390.000 Euro ist die Gemeinde Ammerbuch aufgrund vertraglicher Regelung mit 70 % beteiligt.
Der Gemeinderat hat der vorgesehenen Gesamtkonzeption zugestimmt und das grundsätzliche Einvernehmen zur Sanierung erteilt. Nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses ist die Zustimmung der Gemeinde Ammerbuch zur Vergabe einzuholen. Die für das Haushaltsjahr 2009 vorgesehenen Maßnahmen werden im Haushalt 2009 finanziert.
TOP 4
Strukturuntersuchung /Feuerwehrbedarfsplanung für die Freiwillige Feuerwehr Ammerbuch
- Festlegen der Variante für die künftige Organisationsform der Feuerwehr
- Feststellung des Bedarfsplanes für die Freiwillige Feuerwehr Ammerbuch
Der Gemeinderat hat den Bedarfsplan für die Freiwillige Feuerwehr Ammerbuch auf der Grundlage der Variante 1 (Beibehaltung von 6 Standorten) mit optimiertem Zeitbereich 1 der Strukturuntersuchung der Firma Rinke in Abstimmung mit der Feuerwehr festgestellt und beschlossen. Außerdem werden für die zusätzliche persönliche Ausstattung von Einsatzkräften weitere 10.000 Euro im Jahr 2008 bereit gestellt.
Der Gemeinderat hat am 14.04.2008 in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Kommandanten, seinem Stellvertreter und den Abteilungskommandanten das Ergebnis des Gutachtens zum Feuerwehrbedarfsplan auf der Grundlage der zwischenzeitlichen Beratungen und Gespräche erörtert. Dabei wurde Einigkeit dahin gehend erzielt, dass die von der Feuerwehr mehrheitlich favorisierte Variante 1 (Beibehaltung der 6 Standorte) mit optimierten Einsatzbedingungen darauf hin zu überprüfen ist, ob sie in einer den Dienstvorschriften entsprechenden Form in die Alarm- und Ausrückeordnung (AAO) eingearbeitet werden kann.
Die Freiwillige Feuerwehr wurde beauftragt, eine neue AAO auf Grundlage der Variante 1 unter Beachtung der notwendigen Voraussetzungen zu erarbeiten. Dies war notwendig, weil einige Abteilungen tagsüber sehr schwach besetzt sind. Seitens des Feuerwehrausschusses wurden die folgenden wesentlichen organisatorische Veränderungen vorgeschlagen, bei deren Einhaltung die Dienstvorschriften erfüllt werden können:
- Abteilung Altingen
Die in und um Altingen arbeitenden Feuerwehrleute anderer Abteilungen üben auch mit der Abteilung Altingen und rücken tagsüber mit der Abteilung Altingen aus. Die Tagesverfügbarkeit in Altingen beträgt danach rechnerisch 13 Feuerwehrleute.
- Abteilung Breitenholz
Tagsüber werden die Aufgaben durch die Abteilungen Altingen, Entringen und Pfäffingen/Poltringen übernommen. Die Abteilung wird tagsüber mit alarmiert.
- Abteilung Entringen
Die Abteilung Entringen nimmt ihre Aufgaben wie bisher wahr und wird durch die Abteilung Altingen bei einem Einsatz "Person droht zu springen" entlastet. Die Tagesverfügbarkeit in Entringen beträgt rechnerisch 15 Feuerwehrleute.
- Abteilungen Pfäffingen/Poltringen
Die beiden Abteilungen übernehmen die ihnen zugedachten Aufgaben tagsüber gemeinsam. Sie üben gemeinsam. Die Tagesverfügbarkeit beträgt rechnerisch danach 10 Feuerwehrleute.
- Abteilung Reusten
Tagsüber werden die Aufgaben durch die Abteilungen Altingen, Entringen und Pfäffingen/Poltringen übernommen. Die Abteilung wird tagsüber mit alarmiert.
Weiter gelten tagsüber folgende besondere Vorgaben für den Feuerwehreinsatz:
- Ab Alarmstufe F2 (Flächenbrand/Gartenhaus) rückt immer ein Großfahrzeug mit aus.
- Die Abteilung Altingen übernimmt neben der Abteilung Entringen den Einsatz bei Verkehrsunfällen und aufgrund der Fahrzeugausstattung in Gesamt-Ammerbuch neben der örtlichen Abteilung den Einsatz bei "Person droht zu springen".
- Ab Alarmstufe F3 (Gebäudebrand ohne Menschenrettung) rücken tagsüber die Abteilungen Altingen, Entringen und Pfäffingen/Poltringen immer gemeinsam aus.
- Die bisherige Alarmierung am Wochenende und bei Nacht bleibt unverändert.
Zusätzlichen Kosten für die persönliche Ausstattung entstehen, weil die Feuerwehrleute, die abteilungsübergreifend einsatzbereit sind, doppelt eingekleidet werden müssen.
Der Gemeinderat ging bei seiner Beratung und Beschlussfassung über die neuen Einsatzregeln davon aus, dass damit eine Lösung gefunden wurde, die sowohl der Sicherheit der Feuerwehrleute im Einsatz als auch der Bevölkerung dient und die die Feuerwehrleute auch in Zukunft zu ihrem ehrenamtlichen Engagement motiviert.
TOP 5
Feststellung der Jahresrechnung 2007 der Gemeinde Ammerbuch
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2007 im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 19.942.424,29 Euro festgestellt. An Haushaltsausgaberesten wurden 33.000 Euro gebildet. Die Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt (Brutto-Investitionsrate) beträgt 2.960.952,09 Euro.
Im Vermögenshaushalt wurden die Einnahmen und Ausgaben mit 5.082.731,93 Euro festgestellt. An Haushaltseinnahmeresten wurden 35.000 Euro und an Haushaltsausgaberesten 642.632,32 Euro gebildet.
Der Vermögenshaushalt schließt nach einer Zuführung zur allgemeinen Rücklage mit 876.914,45 Euro in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen und ohne Fehlbetrag ab.
Der Schuldenstand zum 31.12.2007 beträgt ohne die Darlehen der Wasserversorgung 986.039,92 Euro. Dies sind pro Kopf 84,76 Euro (Vorjahr: 166,58 Euro), unter Berücksichtigung der Darlehen des Eigenbetriebs Wasserversorgung 224,54 Euro (Vorjahr: 316,62 Euro). Im Landesdurchschnitt liegt der Schuldenstand vergleichbarer Gemeinden bei 963,00 Euro.
Die Jahresrechnung 2007 wird in der Zeit vom 14.07.2007 bis 22.07.2007 bei der Gemeindekasse in Ammerbuch-Poltringen ausgelegt. Hierzu erfolgt eine gesonderte Bekanntmachung.
TOP 6
Feststellung des Jahresabschlusses 2007 des Eigenbetriebes Wasserversorgung der Gemeinde Ammerbuch
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Ammerbuch mit einer Bilanzsumme von 3.803.003,85 Euro festgestellt. Davon entfallen auf der Aktivseite 3.788.946,92 Euro auf das Anlagevermögen und 14.056,93 Euro auf das Umlaufvermögen. Auf der Passivseite betragen das Eigenkapital 1.365.264,64 Euro, die erhaltenen Investitionszuschüsse 39.737,00 Euro, die empfangenen Ertragszuschüsse 308.066,00 Euro, die sonstigen Rückstellungen 6.900,00 Euro und die Verbindlichkeiten 2.083.036,21 Euro.
Die Erträge 2007 liegen bei 1.041.566,03 Euro, die Aufwendungen bei 1.041.088,86 Euro. Es ergibt sich daraus ein Jahresgewinn in Höhe von 477,17 Euro (Vorjahr: 13.954,74 Euro). Er wird zur Tilgung des Verlustvortrags verwendet.
Der Jahresabschluss 2007 wird in der Zeit vom 14.07.2008 bis 22.07.2008 bei der Gemeindekasse in Ammerbuch-Poltringen ausgelegt. Hierzu erfolgt eine gesonderte Bekanntmachung.
TOP 7
Abwassergebühr; Behandlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses für den Kalkulationszeitraum 2005, 2006 und 2007
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die im Kalkulationszeitraum 2005 entstandene Überdeckung von 102.251,44 Euro im Rahmen des gebührenrechtlichen Ergebnisses 2008 auszugleichen ist. Falls dies nicht vollständig möglich sein sollte, ist ein eventueller Restbetrag im 2009 beginnenden Kalkulationszeitraum auszugleichen.
Außerdem wurde beschlossen, dass die im Kalkulationszeitraum 2006 bis 2007 entstandene Überdeckung von 7.837,15 Euro im Rahmen des gebührenrechtlichen Ergebnisses 2008, und falls dies nicht möglich sein sollte, im 2009 beginnenden Kalkulationszeitraum auszugleichen ist.
TOP 8
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Bekanntgabe und Beschlussfassung über eingegangene Beträge
Der Gemeinderat hat der Annahme und Vermittlung der in der Zeit vom 01.04.2008 bis 30.06.2008 eingegangenen Geldspenden in Höhe von 20 Euro sowie Sachspenden zugestimmt.
TOP 9
Sonstiges, Anträge, Wünsche
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Wortmeldungen vor.
Eine nichtöffentliche Sitzung fand nicht statt.