TOP 1
Errichtung eines Kühlraums auf dem Grundstück Tübinger Straße 22 (Flst. 2/1) in Ammerbuch-Entringen

Der Technische Ausschuss hat dem Bau eines Kühlraums auf stets widerrufliche Weise und für die Dauer des Bestehens des Ost- und Gemüsegeschäfts zugestimmt.
Von der Anlage dürfen keine negativen Auswirkungen wie Lärm oder Abluft etc. ausgehen.

TOP 2
Neubau von drei Fachmärkten an der Nagolder Straße (Flst. 155, 156 und 160 Gemarkung Pfäffingen und Flst. 301 und 312 Gemarkung Poltringen) in Ammerbuch-Pfäffingen
- Bauvoranfrage

Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich. Die Baugrundstücke sind sowohl im geltenden Flächennutzungsplan, als auch in der Fortschreibung als Gewerbefläche ausgewiesen. Die Zufahrt soll über die bestehende Linksabbiegespur erfolgen.

Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen erteilt mit der Maßgabe, dass für die Begrenzung zur Nagolder Straße hin ein Begrünungsplan vorzulegen ist.

TOP 3
Bienenhaus im Außenbereich (Flst. 1150, Gewann Bessertäle), Gemarkung Ammerbuch-Poltringen

Das privilegierte Vorhaben liegt im Außenbereich; öffentliche Belange werden aus Sicht des Technischen Ausschusses nicht beeinträchtigt.
Die Erschließung des Vorhabens ist über angrenzende Feldwege gesichert.

Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen erteilt mit der Maßgabe, dass seitens der Fachbehörden keine Bedenken, insbesondere zur Größe des Vorhabens, bestehen.

TOP 4
Erweiterung der Betriebsfläche (Bodenplatte) und Errichtung einer Einfriedung auf dem Betriebsgelände Beim Bahnhof Breitenholz 112 (Außenbereich, Flst. 608/1) auf Gemarkung Breitenholz

Mit der Erweiterung der Bodenplatte soll verhindert werden, dass schädliche Flüssigkeiten in das Grundwasser sickern. Die geplante Einfriedigung soll den Verbleib von Altmetallen und anderen Abfällen auf dem Betriebsgelände sicherstellen.

Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen hinsichtlich der Erweiterung erteilt. Hinsichtlich der Einfriedung wurde das Einvernehmen erteilt mit der Maßgabe, dass die Höhe der Einfriedung auf das aus emissionsschutzrechtlicher Sicht erforderliche Maß begrenzt wird, die Eingrünung den Feldweg nicht beeinträchtigt und das Naturschutz- und Planungsamt dem Vorhaben zustimmt.

TOP 5
Sonstiges, Anträge, Wünsche

5.1 Neubau ASV Sportheim in Pfäffingen

Die Verwaltung informierte, dass der ASV Pfäffingen am Sportgelände in Pfäffingen den Neubau eines Sportheimes plant und die dafür erforderliche Genehmigung beantragt hat. Das Bauvorhaben entspricht dem Bebauungsplan, eine Beratung im Gremium erfolgt daher nicht.

Hinsichtlich der Bereitstellung des Baugrundstücks bedarf es einer gesonderten Entscheidung.


Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

TOP 1
Fragestunde für jugendliche und erwachsene Einwohner

1.1 Radweg an der Stephanuskirche in Poltringen

Ein Besucher fragte nach dem neuesten Stand hinsichtlich Planung und Umsetzung zur Beseitigung der Gefahrenstelle am Radweg im Bereich der Stephanuskirche.

Von der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass derzeit noch kein Bautermin genannt werden kann.

TOP 2
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 10.03.2008 folgende Beschlüsse gefasst.

1. Die Gemeinde kauft in Ammerbuch-Poltringen verschiedene Grundstücke an der Hirschstraße.

2. Die Gemeinde Ammerbuch verkauft in Ammerbuch-Altingen ein Gebäude im Sanierungsgebiet.

TOP 3
Agentur für Klimaschutz Kreis Tübingen
- Vorstellung und Informationen durch den Geschäftsführer

Die Agentur für Klimaschutz in Kreis Tübingen hat sich zum Ziel gesetzt, durch Beratungen und durch das Erbringen von Serviceleistungen ein Optimum an Energieeinsparung und den Einsatz erneuerbarer Energien im Bereich Bauen und Sanierung zu erreichen und damit den Umweltschutz zu fördern. Ein einheitliches und professionelles Beratungsniveau soll in den Gemeinden durch regelmäßige Beratungen privater Bauherren und Interessenten vor Ort erreicht werden.

Gesellschafter der Agentur sind der Landkreis Tübingen, die Stadtwerke Tübingen, Mössingen und Rottenburg, die Architektenkammer Baden-Württemberg sowie die Kreis-Handwerkerschaft Tübingen.

Der Geschäftsführer der Agentur, Bernd-Tomas Hamm, hat in der Sitzung die Arbeit der Agentur vorgestellt und die geplanten Beratungstätigkeiten erläutert.
Im Amtsblatt "Ammerbuch Aktuell" wird künftig über die regelmäßigen Sprechtage informiert.

TOP 4
Photovoltaik-Anlage zur Stromerzeugung auf dem Dach des Schulhauses in Ammerbuch-Pfäffingen

Die Solarprojekt Ammerbuch GbR ist an weiteren Flächen für Photovoltaikanlagen in Ammerbuch interessiert. Bisher wurden die Dächer der Turnhalle in Entringen und der Schule Poltringen seitens der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Die Solarprojekt Ammerbuch GbR hat nun auch die Nutzung des Daches der Grundschule in Ammerbuch Pfäffingen beantragt.

Vor dem Bau der Solaranlage müssen statische Prüfungen erfolgen. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass dem Antrag entsprochen wird und das Dach zur Nutzung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage zur Verfügung gestellt wird. Eine Pacht wird nicht erhoben.

TOP 5
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Bekanntgabe und Beschlussfassung über eingegangene Beträge

Turnusmäßig hat der Gemeinderat der Annahme und Vermittlung von Spenden zugestimmt. Im ersten Quartal 2008 gingen an Geld- und Sachspenden 970,47 Euro ein. Der Gemeinderat hat weiter der Nutzung des Brandübungscontainers der EnBW durch die Freiwillige Feuerwehr zugestimmt. Diese Spende entspricht einem Wert von 3.500 Euro pro Übungstag.

TOP 6
Sonstiges, Anträge, Wünsche

6.1 DSL Versorgung für Breitenholz

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass hinsichtlich der Bezuschussung des Anschlusses von Breitenholz ein formloser Antrag gestellt wurde. Inzwischen liegen die Formularanträge vor, so dass jetzt ein förmlicher Antrag zu stellen ist.

Hinsichtlich eines eventuellen Engagements der Gemeinde Ammerbuch zur DSL-Versorgung bedürfte es einer gesonderten Entscheidung.

6.2 Haushalt 2008 vom Landratsamt bestätigt

Das Landratsamt Tübingen hat den Haushalt 2008 der Gemeinde Ammerbuch bestätigt. Die im Jahr 2008 beabsichtigte Sondertilgung von 902.800 Euro wurde als wichtiger Beitrag zur weiteren Konsolidierung des Gemeindehaushaltes bezeichnet; der weitere Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2008 wurde positiv bewertet.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.