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Erweiterung der bestehenden Werkstatt auf dem Grundstück Tübinger Straße 69 (Flst. 2435) in Ammerbuch-Entringen

Die bestehende Werkstatt soll um einen Arbeitsbereich zur Reparatur von Nutzfahrzeugen erweitert werden.

Es handelt sich um ein Vorhaben im planungsrechtlichen Außenbereich; die Zulässigkeit richtet sich nach § 35 Abs. 2 BauGB. Öffentliche Belange sind nicht beeinträchtigt, die Erschließung ist gesichert. Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt.


Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

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Fragestunde für jugendliche und erwachsene Einwohner

Es lagen keine Wortmeldungen vor.

TOP 2
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 25.02.2008 keine Beschlüsse gefasst.

TOP 3
Ausbau der Michaelstraße in Ammerbuch-Pfäffingen
- Vergabe der Bauarbeiten

Der Gemeinderat hat am 28.01.2008 die Planung für den Ausbau der Michaelstraße in Ammerbuch-Pfäffingen festgestellt und die öffentliche Ausschreibung beschlossen. Bei der Submission am 29.02.2008 lagen sieben Angebote vor. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Flammer aus Mössingen abgegeben. Die Ausschreibung umfasste auch einen Auftragsanteil für die Stadtwerke Tübingen in Höhe von rund 70.000 Euro; die Auftragssumme der Gemeinde beläuft sich damit auf rund 470.000 Euro.
Weitere Kosten fallen für die Straßenbeleuchtung sowie für Nebenkosten an.

Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2008 wurde der damals aktuelle beitragsrechtliche Prüfungsstand erörtert. Seinerzeit wurde davon ausgegangen, dass für einen Teilbereich der Michaelstraße eine Beitragspflicht besteht. Nach einer rechtlichen Prüfung durch das Landratsamt Tübingen steht nunmehr fest, dass für die Michaelstraße nach einem Ausbau in ihrer vollen Länge keine Beitragspflicht besteht. Die Anlieger wurden hiervon anlässlich einer Informationsveranstaltung am 04.03.2008 unterrichtet.

Der Gemeinderat nahm diese Information zur Kenntnis und vergab den Auftrag an die Firma Flammer.

TOP 4
Verkauf des Grundstücks Im Gässle 4 (Flst. 47) im Sanierungsgebiet "Ortskern" in Ammerbuch-Altingen
- Festlegung des Verkaufspreises

Das Anwesen Im Gässle 4 (Wohnhaus mit Nebengebäuden) wurde im August 2007 im Rahmen der Sanierung durch die Gemeinde Ammerbuch erworben. Die Gebäude sind zwischenzeitlich abgebrochen.

Der Gemeinderat hat nun beschlossen, den neu entstandenen Bauplatz Im Gässle 4 mit 475 qm zum Preis von 153,00 Euro/qm (voll erschlossen) zu verkaufen. Der Verkauf erfolgt bis auf weiteres entsprechend den Bauplatzvergaberichtlinien.

TOP 5
Altpapiersammlung durch Vereine und gemeinnützige Organisationen im Landkreis Tübingen
- Informationen über den aktuellen Stand

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf berichtete von einem Gespräch beim Landratsamt Tübingen, bei dem es um die Einführung der blauen Tonne für die Altpapierabfuhr ging. Bisher wird im gesamten Kreis Tübingen das Altpapier seitens der örtlichen Vereine eingesammelt; mit den dabei erwirtschafteten Beträgen finanzieren die Vereine zu einem erheblichen Teil ihren Übungsbetrieb und die Jugendarbeit.

Nach der neuesten Rechtslage kann es gewerblichen Sammlern von Altpapier nicht verwehrt werden, blaue Tonnen im Kreisgebiet aufzustellen und das bereitgestellte Altpapier abzuholen. Der Landkreis oder die Vereine könnten dem ggf. entgegen wirken und ihrerseits blaue Tonnen aufstellen.

Gemeinderat und Verwaltung waren sich darin einig, dass die derzeitige Vorgehensweise beibehalten werden sollte, um den Vereinen zu ermöglichen, ihre Vereinskassen zu stärken. Bürgermeister v.Ow-Wachendorf appellierte an alle Beteiligten, die Vereine bei der bisherigen Lösung zu unterstützen. Der Kreistag berät die Angelegenheit am 12.03.2008.

TOP 6
Sonstiges, Anträge, Wünsche

6.1 Schöffenwahl

Die Gemeinde Ammerbuch ist aufgerufen, für die nächste Amtszeit der Schöffen und Jugendschöffen geeignete Personen vorzuschlagen. Um Beachtung der entsprechenden Veröffentlichung im Amtsblatt "Ammerbuch Aktuell" wird gebeten.

6.2 Einweihung des neuen Radwegs von Breitenholz in Richtung Entringen

Am kommenden Freitag, den 14.03.2008 findet gegen 11:30 Uhr vor Ort anlässlich einer kleinen Feierstunde die offizielle Öffnung des neuen Radweges statt.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.