TOP 1
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 21.01.2008 zwei Personalentscheidungen getroffen hat.

TOP 2
Vergabe von Bauleistungen in Ammerbuch
Los 1: Straßenunterhaltung Ammerbuch Gesamt;
Los 2: Straßenbeleuchtung Breitenholz, Walterstraße, Bei der Linde, Müneckstraße

Die Firma Karl Roth aus Herrenberg hat zum Angebotspreis von 122.781,76 Euro den Auftrag für Straßenunterhaltungsmaßnahmen in Ammerbuch und für den Ausbau der Straßenbeleuchtung in Breitenholz erhalten.

Zu den Straßenbaumaßnahmen in Entringen gehören Belagssanierungen in der Bebenhauser Straße und die Erneuerung von Pflasterbändern in der Kirchstraße. Außerdem erhält die Ringstraße an der Einmündung in die Bebenhauser Straße einen Feinbelag.

In Pfäffingen wird der Einmündungsbereich Eberhardstraße/Dorfstraße mit einer neuen Asphaltdecke belegt; in Altingen erhält die Raichbergstraße im Bereich des zweiten Bauabschnitts einen Feinbelag.

In Breitenholz wird die Straßenbeleuchtung in der Walterstraße erneuert; zudem werden Leerrohre für künftig neu zu verlegende Kabel eingelegt.

Vier Firmen hatten ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot hatte die Firma Roth abgegeben.

TOP 3
Ausbau und Sanierungsmaßnahmen an der Michaelstraße in Ammerbuch-Pfäffingen
- Feststellung des Planungs- und Ausschreibungsbeschluss

Nach einer Vorstellung der Planung durch Herrn Geiger vom Ingenieurbüro Raidt und Geiger, Rottenburg, und einer Erörterung von Details, stellte der Gemeinderat die Planung fest und erteilte den Planungsauftrag. Die Verwaltung wurde beauftragt, die öffentliche Ausschreibung zu veranlassen und die Anlieger über den geplanten Ausbau sowie über die beitragsrechtliche Situation zu unterrichten.

Die Michaelstraße soll als verkehrsberuhigter Bereich in einer Regelbreite von 5,25 m ausgebaut werden; im Einmündungsbereich an der Wurmlinger Straße bleibt eine Engstelle. Die Fahrbahn wird einheitlich mit Asphalt versehen und beidseitig mit Granitleistensteinen eingefasst; eine Abgrenzung von Straße und Gehweg erfolgt nicht. Entlang der Michaelstraße sollen zehn Parkplätze, jeweils begrenzt durch Bäume, entstehen; weitere 11 Parkplätze sind vor der Turnhalle geplant. Für den Bus ist eine Haltemöglichkeit auf der Straße vor der Schule vorgesehen.

Die Ableitung des Abwassers erfolgt im Trennsystem. Das Schmutzwasser wird in Stahlbetonrohren abgeleitet; das Regenwasser wird in einem separaten Kanal zum bestehenden Regenwasserkanal in der Wurmlinger Straße geführt und von dort über die Lange Gasse in die Ammer geleitet.

Die Wasserleitung in der Michaelstraße soll komplett erneuert werden.

Weiter wurde der Gemeinderat über die beitragsrechtliche Situation informiert. Beim Ausbau von Innerortsstraßen fallen für die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke grundsätzlich Straßenerschließungsbeitrage an.

Beitragsfrei sind ausschließlich

• "historische Straßen"; diese Straßen dienten bereits vor dem 01.01.1873 dem Anbau
• "vorhandene Straßen"; diese Straßen wurden beim Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes im Jahr 1961 entsprechend einer rechtsverbindlichen Ausbauplanung hergestellt
• Straßen, die seit 1961 angelegt wurden und die beitragsrechtlich abgerechnet sind

Bei der Beurteilung hat sich die Gemeinde an den Tatsachen zu orientieren, ein Ermessenspielraum besteht nicht.

Bei der Michaelstraße handelt es sich weitgehend nicht um eine historische Straße, das heißt, die Michaelstraße war am 01.01.1873 keine zum Anbau geeignete Straße, sondern lediglich ein schmaler Fußweg.

Einige der Grundstücke an der Michaelstraße sind nach den einschlägigen Vorschriften heute erschließungsbeitragspflichtig. Andere Grundstücke wurden bereits im Jahr 1961 zu Straßenerschließungsbeiträgen veranlagt und sind damit heute beitragsfrei.

Zu diesem Themenkreis und zur Information der Anlieger über die geplante Gesamtmaßnahme findet eine gesonderte Veranstaltung statt, zu der die Anlieger persönlich eingeladen werden.

Als Bauzeit sind 4 Monate mit Fertigstellung im Herbst 2009 vorgesehen.

TOP 4
Gestaltungs- und Verkehrssicherungsmaßnahmen an der Nagolder Straße (L 359) in Ammerbuch-Pfäffingen
- Informationen über den Stand der Planungen
- weitere Vorgehensweise

Im Jahr 2007 wurde die auf ein Verkehrsgutachten zurückgehende Planung aus dem Jahr 2002 überarbeitet und weiter entwickelt. Diese wurde Herrn Regierungspräsident Strampfer anlässlich der Gemeindebereisung am 25.07.2007 in groben Zügen vorgestellt.

Anlässlich einer weiteren Besprechung beim Regierungspräsidium Tübingen Ende 2007 wurden die angedachten Maßnahmen und die weitere Vorgehensweise besprochen.

Eine Erhöhung der Verkehrssicherheit und eine Verbesserung des optischen Erscheinungsbildes soll durch folgende wesentliche Punkte erreicht werden:

• Einbau von begrünten Mittelinseln
• Reduzierung der Fahrbahnbreite
• Schaffung durchgängiger Geh- und Radwegeverbindungen
• Verlegung der Bushaltestelle von der Glaserei Stoll in den Bahnhofsbereich
• Anlegung eines Schutzstreifens (z.T. grün, z.T. gepflastert) zwischen Straße und Gehweg
• Verlegung des Fußgängerüberwegs samt Lichtsignalanlage in Richtung Bahnhof
• Schaffung von Querungshilfen auf Höhe der Gaststätte "Buffalo Bill" sowie des Anwesens Nagolder Straße 1
• Wegfall des Gehwegs auf der Nordseite der Nagolder Straße im Bereich der Gebäude Nagolder Straße 5 bis 15

Der Gemeinderat hat die vom Planer Paul Gauss vom Büro Gauss und Lörcher, Rottenburg, vorgestellte Planung zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, den Vorentwurf mit den Fachbehörden abzustimmen. Weiter sollen die Fördermöglichkeiten geprüft und vorläufige Grunderwerbverhandlungen geführt werden.

TOP 5
Sonstiges, Anträge, Wünsche

Seitens der Verwaltung wurden keine Bekanntgaben vorgetragen.


Nach dem Vortrag von Anfragen aus dem Gemeinderatsgremium schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats an.