TOP 1
Abbruch des bestehenden Gebäudes Badgasse 4 und Neubau von 4 Reihenhäusern auf dem Flst. 134/1 in Ammerbuch-Entringen
- Bauvoranfrage

Nach Abbruch des bestehenden Wohnhauses sind auf dem Grundstück vier Reihenhäuser mit einem Pultdach geplant. Die Reihenhäuser sollen von der Badgasse her ebenerdig erschlossen werden. Das Erdgeschoss der Gebäude wird im östlichen Teil im Hang eingegraben, so dass ein ebenerdiger Ausgang aus dem 1. OG in Richtung Osten zum Garten hin möglich wird.

Aus der Mitte des Technischen Ausschusses wurde der Antrag gestellt, dass das Gebäude aus gestalterischen Gründen mit einem Satteldach versehen werden soll. Diesem Antrag wurde zugestimmt. Nachdem damit der vorliegenden Bauvoranfrage nicht zugestimmt wurde, informierte die Verwaltung über die nun notwendige weitere Vorgehensweise: Sollte der Bauherr das vorliegende Baugesuch nicht zurückziehen, hat der Gemeinderat anlässlich seiner nächsten Sitzung eine Veränderungssperre und die Aufstellung eines Bebauungsplans zu beschließen. Auf Antrag der Verwaltung stimmte der Technische Ausschuss dieser Vorgehensweise zu.

TOP 2
Neubau einer Galerie auf dem Grundstück Bebenhauser Straße 44/1 (Flst. 3506/1) in Ammerbuch-Entringen

Auf dem Grundstück soll eine Galerie mit direkter Verbindung zu dem auf dem Grundstück vorhandenen Restaurant entstehen.

Geplant ist ein zweigeschossiges Hauptgebäude sowie ein eingeschossiger Verbindungsbau. Das Gebäude soll von der Stützmauer entlang der Bebenhauser Straße abgesetzt werden; beide Bauteile sollen ein Flachdach erhalten.

Das Einvernehmen wurde erteilt. Für die Begrünung zur Bebenhauser Straße hin ist ein Begrünungsplan aufzustellen; die Fassadengestaltung ist mit der Genehmigungsbehörde und der Gemeinde abzustimmen.

TOP 3
Neubau eines Lebensmittel-Discounters mit Stellplätzen an der Nagolderstraße (Flst. 155 Gemarkung Pfäffingen und Flst. 316, 312 und 301, Gemarkung Poltringen)
- Bauvoranfrage

Mit der Bauvoranfrage soll geklärt werden, ob die Erstellung eines Lebensmittelmarktes mit 799 m² Verkaufsfläche und einer Nutzungsfläche mit rund 1.100 m² an diesem Standort zulässig ist.

Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen erteilt. Weiter wurde auf das bestehende Biotop hingewiesen und festgelegt, dass für die Begrünung zur Nagolder Straße hin ein Begrünungsplan aufzustellen ist. Zur Erschließung der bisher nicht genutzten Gewerbeflächen in dem Bereich ist eine Zufahrt über die Linksabbiegespur auf der Nagolderstraße und über das Baugrundstück offen zu halten.

TOP 4
Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport, Geräteraum und Zisterne auf dem Grundstück Forsthausstraße 33 (Flst. 2429) in Ammerbuch-Breitenholz

Der Technische Ausschuss hat der beantragten Baufensterüberschreitung mit dem Dachvorsprung und der Eingangsüberdachung zugestimmt.

TOP 5
Sonstiges, Anträge, Wünsche

Hierzu lagen keine Wortmeldungen vor.


Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

TOP 1
Fragestunde für jugendliche und erwachsene Einwohner

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Wortmeldungen vor.

TOP 2
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 10.12.2007 keine Beschlüsse gefasst.

TOP 3
Fortsetzung der Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008

Zu Beginn der Beratungen verwies Bürgermeister v. Ow-Wachendorf auf die Sitzung des Gemeinderats vom 10.12.2007, in der seitens der Verwaltung die Haushaltsansätze erläutert und besprochen wurden. Im Anschluss gaben die Gruppierungen ihre Stellungnahmen und grundsätzlichen Beurteilungen zur Planung sowie zur Hauhaltslage ab.

Der Haushaltsplan 2008 zeigt aufgrund der erfreulichen Entwicklung bei den Steuereinnahmen (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Schlüsselzuweisung), dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde verbessert hat.

Aus diesen Gründen ist für das Jahr 2008 auch in Ammerbuch eine Entspannung bei der Finanzsituation zu erwarten. Dies erlaubt einen weiteren Schuldenabbau.

Der Haushalt 2008 ist geprägt von Gestaltungs-, Verkehrssicherheits- und Tiefbaumaßnahmen. Weitere Schwerpunkte bilden Maßnahen zur Gebäudesanierung sowie Energiesparmaßnahmen. Im investiven Bereich stehen der Grunderwerb für die Gewerbegebietserweiterung "Hagen" in Altingen sowie Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen an Straßen im Vordergrund. Weiter ist der Kauf eines Einsatzfahrzeugs für die Feuerwehr eingeplant.

Insgesamt führt der Haushalt 2008 den Sparkurs der vergangenen Jahre weiter. Sondertilgungen in Höhe von rund 825.000 Euro führen zu einer Reduzierung des Schuldenstandes.

Für den weiteren Grunderwerb im Gewerbegebiet Hagen wurde eine Verpflichtungsermächtigung von 1 Mio. Euro zusätzlich aufgenommen, für die Sanierung des kirchlichen Kindergartens in Entringen eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 180.000 Euro. Im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe 19.893.200 Euro eingestellt. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben mit 4.593.800 Euro geplant.

Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung einstimmig beschlossen.

TOP 4
Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Ammerbuch für das Wirtschaftsjahr 2008

Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung einstimmig beschlossen. Die Einnahmen und Ausgaben des Erfolgsplanes der Wasserversorgung belaufen sich auf 1.039.700 Euro, die Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplanes betragen 514.000 Euro.

TOP 5
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Bekanntgabe und Beschlussfassung über eingegangene Beträge

Der Gemeinderat hat der Annahme und der Vermittlung von eingegangenen Geld- und Sachspenden für den Zeitraum vom 01.10.2007 bis 31.12.2007 zugestimmt.

TOP 6
Sonstiges, Anträge, Wünsche
6.1 Vertrag der Gemeinde Ammerbuch mit der Ammertal-Schönbuch-Gruppe zur Rohrnetznutzung/Technischen Betriebsführung der Wasserversorgung des Eigenbetriebs Wasserversorgung

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf informierte den Gemeinderat, dass der erstmals im Jahr 2003 abgeschlossene und im Jahr 2005 verlängerte Vertrag zum Ende des Jahres 2008 eine Kündigungsmöglichkeit vorsieht. Diese Kündigung müsste bis 30.06.2008 ausgesprochen werden. Sofern keine Kündigung erfolgt, läuft der Vertrag mit der ASG bis zum 31.12.2011 weiter. Aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und ASG beabsichtigt die Verwaltung, den Vertrag nicht zu kündigen, sondern vielmehr die gute Zusammenarbeit bis 31.12.2011 fortzuführen. Sollte der Gemeinderat eine andere Vorgehensweise wünschen bzw. beabsichtigen, so wäre dies auf Antrag bei Einhaltung der genannten Frist bis 30.06.2008 möglich. Der Gemeinderat nahm diese Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.