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Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Milanweg 16 (Flst. 5533) in Ammerbuch-Altingen

Der Technische Ausschuss hat der beantragten Unterschreitung der Dachneigung sowie der Überschreitung des Versatzes aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zugestimmt.

Bei seiner Ablehnung der Dachneigung ist der Technische Ausschuss seiner Grundsatzentscheidung vom 14.07.2003 gefolgt, nach der versetzte Satteldächer nur mit einem Versatz von höchstens 1,5 m und gleicher Dachneigung zulässig sind.

Dagegen wurde das Einvernehmen zur Überschreitung der Traufhöhe mit dem Querhaus, zur Überschreitung des Baufensters mit dem Dachvorsprung, zur Überschreitung des Baufensters mit der Terrasse und zur Inanspruchnahme des gekennzeichneten Bereichs mit einem Teil der Garage im Untergeschoss erteilt.

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Anlegung eines Parkplatzes im Außenbereich auf dem südlichen Teil des Grundstücks Flst. 116 (Gewann Kirchäcker), Gemarkung Breitenholz

Der Technische Ausschuss hat beschlossen, dass zur Anlegung eines Ausweichparkplatzes ein Bauantrag gestellt wird. Das Einvernehmen zur Planung wurde erteilt. Vorgesehen ist eine einfache wasserdurchlässige Befestigung der Parkflächen ohne Beleuchtung und Entwässerung. Die Zufahrt erfolgt über den Friesenweg sowie die Feldwege 114/1 und 114/2.

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Sonstiges, Anträge, Wünsche

Die Verwaltung hatte keine Mitteilungen bekannt zu geben.


Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

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Fragestunde für jugendliche und erwachsene Einwohner

1.1 Ausbau der Ortsdurchfahrt in Ammerbuch-Entringen
Der erste Fragesteller bedankte sich zunächst für den Ausbau der B28 in Entringen und fragte nach, wann die restlichen Arbeiten, wie z.B. die Beseitigung der Pfütze vor der Kreissparkasse oder noch zu tief sitzende Schachtdeckel behoben werden.
Von der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass diese Mängel bereits erkannt sind und zur Beseitigung angemeldet sind.

1.2 Straßenbeleuchtung an der Friedhofstraße in Ammerbuch-Altingen
Ein Fragesteller fragte nach dem Grund für die neue Straßenbeleuchtung in der Friedhofstraße.
Von der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass die Aufstellung der Straßenlampen an der Friedhofstraße Fußgänger diene, die den Parkplatz anlässlich Veranstaltungen in Altingen nutzen.

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Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat am 12.11.2007 beschlossen, den Kaufpreis für ein Grundstück in Ammerbuch-Altingen zu stunden.

Außerdem hat der Gemeinderat am 26.11.2007 den Feuerwehrausschuss um eine Stellungnahme zum neuen Feuerwehrbedarfsplan 2007 gebeten.

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Einbringung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2008

Der Haushaltsplan für das kommende Rechnungsjahr 2008 wurde im Gemeinderat vorgestellt und in den wesentlichen Grundzügen erläutert. Am 21.01.2008 soll der Haushaltsplan beraten und verabschiedet werden.

Der Entwurf der Haushaltssatzung wird beim Amt für Finanzen in Poltringen ausgelegt.

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Beschaffung eines Einsatzfahrzeugs HLF20/16 für die Freiwillige Feuerwehr Ammerbuch

Der Gemeinderat hat der Beschaffung dieses Fahrzeugs zugestimmt und beschlossen, den Beschaffungsauftrag europaweit öffentlich auszuschreiben.

Im Haushalt 2007 sind 195.000 Euro bereitgestellt; der Haushalt 2008 sieht die zweite Rate mit nochmals 195.000 Euro vor.

Die Gemeinde wird für die Beschaffung dieses Autos einen Zuschuss des Landes in Höhe von 86.240 Euro erhalten. Ein entsprechender Zuschussbescheid liegt vor.

Das neue Fahrzeug soll das bisherige Fahrzeug der Abteilung Entringen aus dem Jahr 1979 ablösen. Der neue Feuerwehrbedarfsplan sieht die Beschaffung dieses Fahrzeugs vor, gleich welche Variante für die künftige Organisation der Ammerbucher Feuerwehr gewählt wird.

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Gemeinderat Ammerbuch
Vorläufiger Terminkalender für das Jahr 2008

Dem Gemeinderat wurde der Sitzungskalender für das Jahr 2008 vorgelegt. Wie bisher wird am 2. und 4. Montag in der Regel um 19.30 Uhr in der Kelter in Entringen Gemeinderatssitzung sein; die anderen Montage sind für Ausweichtermine vorgesehen.

TOP 6
Sonstiges, Anträge, Wünsche
Ausbau der Ortsdurchfahrt in Ammerbuch-Entringen

Hierzu teilte die Verwaltung folgendes mit:
Die zum Schutz der Pflanzbeete eingebrachten Wackersteine werden v.a. im Bereich der Parkplätze teilweise mit Pfosten deutlicher kenntlich gemacht werden. Zusätzlich werden einzelne Steine 10 - 20 cm weiter in Beete gerückt. Ganz generell wird der Schutz der öffentlichen Pflanzbeete als sehr sinnvoll angesehen. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.