TOP 1
Fragestunde für jugendliche und erwachsene Einwohner

Es lagen keine Wortmeldungen vor.

TOP 2
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 24.09.2007 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Vorplanungen von Sanierungsmaßnahmen an der Michaelstraße in Ammerbuch-Pfäffingen wurde zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die beitragsrechtlichen Fragen zu klären und dem Gemeinderat wieder zu berichten. Hinsichtlich des Systems der Wasserleitungshausanschlüsse wird gesondert beraten.

2. Für zwei Anwesen in Ammerbuch-Entringen wird ein Kaufangebot abgegeben.

TOP 3
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Bekanntgabe und Beschlussfassung über eingegangene Beträge Der Gemeinderat hat der Annahme und Vermittlung der in der Zeit vom 01.07.2007 bis 30.09.2007 eingegangenen Geld- und Sachspenden in Höhe von 300 Euro zugestimmt.

TOP 4
Sanierungsmaßnahmen an Gemeindestraßen in Ammerbuch
- weitere Vorgehensweise

Der Gemeinderat hat auf Empfehlung des Technischen Ausschusses nach mehreren Besichtigungen und Beratungen einen Maßnahmenkatalog hinsichtlich der Behebung von Straßenschäden aufgestellt. Folgende Schadstellen wurden in der höchsten Priorität bewertet:

1. Entringen

1.1 Bebenhauser Straße/Ecke Badgasse:
Die schadhaften Stellen der Aufpflasterungen in der Bebenhauser Straße (Fahrbahn und Gehweg) werden mit neuem Pflaster ersetzt.

1.2 Gehweg an der Bebenhauser Straße in Höhe der Kelternstraße:
Die Setzungsschäden werden saniert, die Böschung wird abgefangen.

1.3 Heinrich-Zeller-Straße und Rosengartenstraße:
Die Belagsschäden erfordern einen Ausbau, der im Vermögenshaushalt zu planen und zu finanzieren ist. Ob ein verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wird, ist seitens des Gemeinderates zu entscheiden.

1.4 Aufpflasterungen in der Kirchstraße:
Die drei betroffenen Pflasterbänder werden saniert.

1.5 Herdweg zwischen Gärtnerstraße und Lindenstraße:
Die Fahrbahnoberfläche zeigt Schäden, die eine Sanierung erfordern; zudem ist eine Erneuerung der Wasserleitung erforderlich. Die Maßnahmen sind im Vermögenshaushalt zu finanzieren.

1.6 Einmündung Bebenhauser Straße/ Ringstraße:
Der Belag ist auf einer Fläche mit ca. 200 m² zu erneuern.

2. Pfäffingen

2.1 In der Au:
Als Sofortmaßnahme werden die gröbsten Belagsschäden ausgebessert; der Ausbau bedarf der Aufnahme in die Finanzplanung.

2.2 Lange Gasse:
Dem Gemeinderat wurde anlässlich der Sitzung vom 23.07.2007 berichtet. Die Gesamtmaßnahme bedarf der Finanzierung im Vermögenshaushalt.

2.3 Michaelstraße:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.09.2007 die weitere Vorgehensweise vorberaten. Die weiteren Planungen werden derzeit durchgeführt; die Maßnahme ist im Vermögenshaushalt zu finanzieren.

2.4 Dorfstraße /Einmündung Eberhardstraße:
Nach Abschluss der privaten Baumaßnahme in diesem Bereich soll der Bereich saniert werden.

3. Poltringen

3.1 Banngartenweg:
Die Belagsschäden wurden zwischenzeitlich ausgebessert.

3.2 Blasenbergstraße/Buchenweg:
Die Sanierungsmaßnahmen werden derzeit durchgeführt.

4. Reusten

4.1 Baugebiet Wolfsberg:
Als Sofortmaßnahme werden die gröbsten Belagsschäden beseitigt. Hinsichtlich der Gesamtsanierung ist zu prüfen, ob die Maßnahme auf den Feinbelag beschränkt werden kann oder auch der Unterbau zu erneuern ist.

4.2 Gartenstraße:
Sowohl der Randsteinsatz als auch der Feinbelag senken sich aufgrund der steilen Böschung ab. Abhilfe könnte durch eine Verringerung des Böschungswinkels geschaffen werden. Alternativ wäre eine Verringerung der Fahrbahnbreite denkbar; dies würde jedoch eine einspurige Verkehrsführung bedingen. Hierzu wird der Ortschaftsrat um eine Stellungnahme gebeten.

5. Altingen

5.1 Vorstadtstraße/Hessestraße:
Die Vorstadtstraße ist zwischen der Schwedenstraße und der Schmalbachbrücke ausgebaut, in ihrer Fortsetzung jedoch nicht endgültig erschließungsbeitragspflichtig hergestellt. Dies gilt auch für die Hessestraße. Sanierungsarbeiten in größerem Umfang sollen nicht erfolgen; bei Bedarf werden die Anlagen mit anschließender Beitragsabrechnung hergestellt.

5.2 Einmündung Rosenstraße/ Talstraße:
Eine Reparatur der Schäden an den Randsteinen ist in Auftrag gegeben.

6. Breitenholz
An der Straße "Bei der Linde" wurden Schäden im Belag festgestellt; diese wurden jedoch nicht in die höchste Priorität eingestuft.

TOP 5
Sonstiges, Anträge, Wünsche

5.1 Erarbeitung eines städtebaulichen Entwurfes für den Bereich zwischen Käsbach und Rohrbach in Ammerbuch-Entringen

Anlässlich der Sitzung vom 24.09.2007 wurde angefragt, ob die Erarbeitung eines städtebaulichen Entwurfes für den genannten Bereich sinnvoll ist, zumal die betroffenen Grundstückseigentümer zum Teil keine Änderung wünschen.

Seitens der Verwaltung wurde berichtet, dass entsprechend dem Beschluss vom 12.03.2007 ein Angebot eingeholt, der Auftrag aber noch nicht erteilt wurde.

Seitens des Gemeinderates wurde signalisiert, dass es - aus Gründen der Planungssicherheit für alle Beteiligten - bei der Beschlusslage bleibt. Die Verwaltung wird den Planungsauftrag für den städtebaulichen Entwurf erteilen.

5.2 Nächste Termine

Am 19.10.2007 findet um 11 Uhr die Freigabe der B 28 statt. Um 15 Uhr beginnt der Waldbegang. Um 18.00 Uhr findet eine öffentlichen Sitzung zur Beratung über das Forsteinrichtungswerk im Sitzungssaal des Rathauses Entringen statt.

Am 22.10.2007 findet voraussichtlich keine Gemeinderatssitzung statt.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.