Aktuelle Information aus der Sitzung des Technischen Ausschusses
am 24.09.2007 |
TOP 1
Wohnhaus mit Garage als Doppelparker und Stellplatz auf dem Grundstück Bahnhofstraße 5/3 (Flst. 10/3) in Ammerbuch-Entringen
- Abweichungen von der Baugenehmigung
Das Vorhaben wurde nach Mitteilung der Baurechtsbehörde in verschiedenen Punkten abweichend von der genehmigten Planung ausgeführt. Der Bau wurde danach seitens des Landratsamtes Tübingen bis zu einer Entscheidung über die Abweichungen eingestellt.
Der beantragten weiteren Baufensterüberschreitung mit einem Erker/Balkon sowie einer weiteren Überschreitung der Traufhöhe mit einem Zwerchhaus wurde nicht zugestimmt.
TOP 2
Bienenhaus im Außenbereich (Flst. 3739/2, Gewann Lehnung) Gemarkung Ammerbuch-Entringen
Auf dem Grundstück im Naturschutzgebiet "Schönbuch Westhang" ist die Genehmigung für ein Bienenhaus mit einer Grundfläche von 3 x 5 m beantragt. Beeinträchtigungen öffentlicher Belange oder des Schutzzweckes des Naturschutzgebietes aufgrund des Vorhabens sind seitens der Gemeinde Ammerbuch nicht erkennbar. Der Technische Ausschuss hat daher das Einvernehmen erteilt.
TOP 3
Ausbau des Dachgeschosses des Gebäudes Haldenweg 120 (Flst. 3307) im Außenbereich in Ammerbuch-Altingen
Vorgesehen ist der Einbau einer Wohnung in das Dachgeschoss des genehmigten landwirtschaftlichen Anwesens. Eine Erweiterung auf bis zu zwei Wohnungen ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig; diese liegen hier vor. Seitens des Technischen Ausschusses wurde das Einvernehmen erteilt.
TOP 4
Sonstiges, Anträge, Wünsche
Es lagen keine Wortmeldungen vor.
Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.
Aktuelle Information aus der Sitzung des Gemeinderates
am 24.09.2007 |
TOP 1
Ausscheiden von Herrn Michael Schill aus dem Gemeinderat
Herr Michael Schill hat mitgeteilt, dass er seinen Wohnsitz in Ammerbuch in Kürze aufgeben wird und darum gebeten, ihn aus diesem Grund aus dem Gemeinderat zu entlassen. Der Gemeinderat stellte fest, dass die Voraussetzungen für ein Ausscheiden vorliegen, der Entlassung wurde einstimmig zugestimmt.
Bürgermeister von Ow-Wachendorf dankte Herrn Schill sowohl im Namen des Gemeinderates als auch persönlich für seine ehrenamtliche Tätigkeit in den verschiedenen Ratsgremien. Er verabschiedete Herrn Schill mit einem kleinen Abschiedsgeschenk und wünschte ihm privat sowie beruflich alles Gute.
TOP 2
Nachrücken in den Gemeinderat von Frau Uta Bross
- Feststellung von Ablehnungs- und Hinderungsgründen
Der Gemeinderat stellte fest, dass aufgrund des vom Gemeindewahlausschuss festgestellten Wahlergebnisses bei der Kommunalwahl 2004 Frau Uta Bross als Nachfolgerin von Herrn Schill als nächste Ersatzbewerberin in den Gemeinderat nachrückt. Frau Bross hat mitgeteilt, dass sie ihr Mandat nicht wahrnehmen möchte. Die von Frau Bross hierfür dargelegten Gründe wurden seitens des Gemeinderates anerkannt.
TOP 3
Änderung der Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderats und anderer Ämter und Gremien
a) Änderung der Besetzung von Verwaltungsausschuss, Technischem Ausschuss, Schulbeirat und Umlegungsausschuss
b) Änderung der Bestellung der Vertreter der Gemeinde Ammerbuch und ihrer persönlichen Stellvertreter in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Ammertal
Der Gemeinderat beschloss im Wege der Einigung, dass Herr Wolfgang Sailer anstelle von Herrn Michael Schill Mitglied im Technischen Ausschuss sowie im Umlegungsausschuss wird; Frau Inge Fischer übernimmt seine persönliche Stellvertretung.
Im Verwaltungsausschuss sowie im Schulbeirat übernimmt Herr Günther Höckh die persönliche Stellvertretung von Herrn Sailer; im Abwasserzweckverband Ammertal wird Herr Reinhold Bauer sein persönlicher Stellvertreter.
TOP 4
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 23.07.2007 keine Beschlüsse gefasst.
TOP 5
Bebauungsplan "Nördliche Zeppelinstraße" in Ammerbuch-Entringen
- Entscheidung über die Stellungnahmen
- Erneute Billigung des geänderten Entwurfs der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen
- Erneute Billigung des geänderten Entwurfs der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen
- Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung innerhalb verkürzter Frist (2 Wochen)
- Beschränkung der Stellungnahmen auf die geänderten Teile
Der Gemeinderat hat am 09.07.2007 den Entwurf des Bebauungsplanes "Nördliche Zeppelinstraße" in Ammerbuch-Entringen gebilligt und die öffentliche Auslegung sowie die Behördenbeteiligung beschlossen.
Öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung fanden parallel zwischen dem 20.07.07 und dem 20.08.2007 statt.
Im Rahmen der Behördenbeteiligung bzw. der öffentlichen Auslegung wurden Stellungnahmen vorgebracht, die in der Sitzungsvorlage ausführlich dargelegt waren. Eine Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Punkten war beigefügt.
Der Gemeinderat beschloss, dass das Bebauungsplanverfahren für den gesamten Bereich auf der Basis der bisher gefassten Beschlüsse des Gemeinderats (eingeschränktes Gewerbegebiet) weitergeführt wird. Über die vorgebrachten Stellungnahmen von Behörden und Bürgern wurde entschieden.
Die bauplanungsrechtlichen sowie die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans "Nördliche Zeppelinstraße" - jeweils in der Fassung vom 13.09.2007 - wurden gebilligt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange erneut Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu geben. Stellungnahmen können nur zu den geänderten Teilen vorgetragen werden.
TOP 6
Sonstiges, Anträge, Wünsche
6.1 Bodenwelle am Römerweg
Bürgermeister von Ow-Wachendorf berichtete von einer Stellungnahme des Kreisbauernverbandes zu der in den Römerweg eingebauten Fahrbahnerhöhung. Er äußert Verständnis für die vorgetragenen Einwände und kündigte an, dass die Bodenwelle entfernt wird.
6.2 Baustellenfest am 03.10.2007 im Bereich der Ortsdurchfahrt der B 28 in Ammerbuch-Entringen
Bürgermeister von Ow-Wachendorf lud die Gremiumsmitglieder sowie die Bevölkerung zum Baustellenfest am 03.10.2007 im Bereich der fast fertig gestellten Ortsdurchfahrt ein und verwies auf das umfangreiche und interessante Programm, das die Gewerbetreibenden zusammen mit Vereinen aufgestellt haben.
Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.