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Fragestunde für jugendliche und erwachsene Einwohner

Ein Zuhörer fragt an, ob die Ortsumfahrung Entringen (ortsnahe Trasse der B 28) seitens der Gemeinde Ammerbuch noch weiter verfolgt wird. Hierzu erläutert Bürgermeister v. Ow-Wachendorf, dass der Bundesverkehrswegeplan die Ortsumfahrung nicht mehr vorsieht. Damit ist mittel- bis langfristig nicht mit einer Realisierung zu rechnen. Weiter wird darauf verwiesen, dass die Ausweisung der Trasse auch im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zu erörtern ist.

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Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 11.06.2007 wurden keine Beschlüsse gefasst.

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Bebauungsplan "Nördliche Zeppelinstraße" in Ammerbuch-Entringen
- Billigung des Entwurfs der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen
- Billigung des Entwurfs der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen
- Durchführung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
- Öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung
- Information über den Stand der Überlegungen zu einem städtebaulichen Entwurf für das Gebiet zwischen Rohrbach und Käsbach

Anlässlich der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2007 hat der Gemeinderat sich dafür entschieden, dass für die bisher gewerblich genutzten Flächen ein Eingeschränktes Gewerbegebiet, für die bisherigen Wohnbauflächen ein Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden soll.

Der Bebbauungsplanentwurf lag dem Gemeinderat in Plan, Textteil und Begründung vor. Im eingeschränkten Gewerbegebiet sind nur die Gewerbebetriebe zulässig, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Die Emissionen werden auf das in einem Mischgebiet zulässige Maß beschränkt.

Der Entwurf wurde in seinen bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gebilligt. Weiter wurde die öffentliche Auslegung sowie die Behördenbeteiligung beschlossen und festgelegt, dass die Verfahrensabwicklung beschleunigt nach § 13 a BauGB erfolgt.

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass mit den Grundstückseigentümern im gebiet zwischen dem Rohrbach und dem Käsbach Kontakt aufgenommen wurde und über das Ergebnis der Eigentümerbefragung sowie über die weitere Vorgehensweise dem Gremium in einer der nächsten Sitzungen berichtet wird.

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Bebauungsplan und Umlegung "Wolfsberg III" in Ammerbuch-Reusten
- Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan vom 10.02.1998
- Aufhebung der Anordnung der Umlegung

Über das Zustandekommen eines Baugebietes im Bereich "Wolfsberg" wird seit dem Jahr 1994, hinsichtlich eines räumlich reduzierten Gebietes mit 4,7 ha seit 1998 verhandelt. Eine Einigung über eine freiwillige Umlegung und Erschließung mit allen Grundstückseigentümern kam bis heute nicht zustande.

Inzwischen liegen neue Erkenntnisse hinsichtlich der Planung und Entwicklung neuer Bauflächen vor. Mit der Änderung des Baugesetzbuches 2004 hat der Gesetzgeber die innerörtliche Entwicklung vor der Außenentwicklung als wesentlichen Planungsgrundsatz eingeführt. Damit sollen innerörtliche Potentiale vorrangig aktiviert und Außenbereichsflächen nur bei Bedarf ausgewiesen werden.

In Reusten stehen Flächen zur Verfügung, die sich möglicherweise für eine Entwicklung oder Abrundung der Innerortslage eignen könnten. Weiter ist in Reusten kein dringender Wohnbedarf erkennbar, der derzeit die Ausweisung eines neuen Baugebietes in dieser Größenordnung erfordern würde.

Der Gemeinderat hat daher beschlossen, die Umlegung und Erschließung des Baugebietes "Wolfsberg III" nicht mehr weiter verfolgen zu wollen und die hierfür rechtserheblichen Beschlüsse aufzuheben. Hierzu wird der Ortschaftsrat Ammerbuch-Reusten angehört.

TOP 5
Umbau des Gebäudes Herrschaftsgarten 27 (damaliger Kindergarten) in Ammerbuch-Pfäffingen
- Antrag der beteiligten Vereine auf Bezuschussung der Maßnahme

Die Gemeinde Ammerbuch hat das Gebäude Herrschaftsgraten 27 an die Ammerbucher Sportschützen e.V. als federführenden Verein zur Nutzung durch die beteiligten Vereine vermietet. Beteiligt sind die Narrenfreunde Ammerbuch e.V., der VfB-Fan- und Freizeitclub "WUNDY" Pfäffingen e.V. und die Ammerbucher Sportschützen e.V.; weiter werden Räumlichkeiten seitens der Pfäffinger Kindergruppe "Die Pinguine" genutzt. Als Vertragsdauer wurden 25 Jahre vereinbart.

Die Vereine planen für die nächsten Jahre eine grundlegende Sanierung des Gebäudes, die sowohl die Dachisolierung, die Erneuerung der Heizungsanlage als auch eine komplette Wärmedämmung des Gebäudes umfasst. Außerdem soll in einem Erweiterungsbau eine Anlage für die Sportschützen. Es entstehen voraussichtlich Bruttobaukosten in Höhe von 243.000 Euro.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Gesamtmaßnahme mit einem Festbetrag in Höhe von 20.000 Euro nach den Vereinsförderrichtlinien zu fördern. Weitere 20.000 Euro wurden vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln als Startförderung in Aussicht gestellt. Eine weitere Förderung der Gesamtmaßnahme durch die Gemeinde Ammerbuch erfolgt während der Vertragslaufzeit nicht.

TOP 6
Feststellung der Jahresrechnung 2006 der Gemeinde Ammerbuch

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2006 im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 18.270.887,38 Euro festgestellt. An Haushaltsausgaberesten wurden 30.000 Euro gebildet. Die Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt (Bruttoinvestitionsrate) beträgt 1.360.329,98 Euro.

Im Vermögenshaushalt wurden die Einnahmen und Ausgaben mit 3.209.692,07 Euro festgestellt. An Haushaltseinnahmeresten wurden 10.000 Euro und an Haushaltsausgaberesten wurden 407.684,47 Euro gebildet.
Der Vermögenshaushalt schließt nach einer Zuführung zur allgemeinen Rücklage mit 1.632.559,59 Euro in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen und ohne Fehlbetrag ab.

Der Schuldenstand zum 31.12.2006 beträgt ohne die Darlehen der Wasserversorgung 1.919.148,22 Euro. Dies sind pro Kopf 166,58 Euro (Vorjahr: 185,03 Euro).
Aus den Darlehen des Eigenbetriebs Wasserversorgung beträgt die Verschuldung 150,04 Euro (Vorjahr: 159,52 Euro) pro Kopf der Bevölkerung. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt am Jahresende 2006 somit insgesamt 316,62 Euro. (Vorjahr: 344,55 Euro). Im Landesdurchschnitt liegt der Schuldenstand vergleichbarer Gemeinden bei 999,00 Euro.
Die Jahresrechnung 2006 wird in der Zeit vom 16.07.2007 bis 24.07.2007 bei der Gemeindekasse in Ammerbuch-Poltringen ausgelegt. Hierzu erfolgt eine gesonderte Bekanntmachung.

TOP 7
Feststellung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebes Wasserversorgung der Gemeinde Ammerbuch

Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Ammerbuch mit einer Bilanzsumme von 3.840.558,02 Euro festgestellt.
Davon entfallen auf der Aktivseite 3.797.815,55 auf das Anlagevermögen und 42.742,47 Euro auf das Umlaufvermögen. Auf der Passivseite betragen das Eigenkapital 1.364.787,47 Euro, die erhaltenen Investitionszuschüsse 44.648,00 Euro, die empfangenen Ertragszuschüsse 345.745,00 Euro, die sonstigen Rückstellungen 25.400,00 Euro und die Verbindlichkeiten 2.059.977,55 Euro.
Die Erträge 2006 liegen bei 1.037.718,02 Euro, die Aufwendungen bei 1.023.763,28 Euro. Der Jahresgewinn beträgt 13.954,74 Euro (Vorjahr: 7.640,73 Euro). Er wird zur Tilgung des Verlustvortrages verwendet.
Der Jahresabschluss 2006 wird in der Zeit vom 16.07.2007 bis 24.07.2007 bei der Gemeindekasse in Ammerbuch-Poltringen ausgelegt. Hierzu erfolgt eine gesonderte Bekanntmachung.

TOP 8
Bürgerversammlung 2007
- Festlegung des Termins

Nach den Regelungen der Gemeindeordnung sind wichtige Gemeindeangelegenheiten im Rahmen von Bürgerversammlungen mit den Einwohnern zu erörtern. Der Gemeinderat hat den Termin für die Bürgerversammlung auf Montag, den 15.10.2007 um 19:30 Uhr in der Turnhalle in Ammerbuch-Pfäffingen festgelegt.

TOP 9
Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Bekanntgabe und Beschlussfassung über eingegangene Beträge

Der Gemeinderat hat der Annahme und Vermittlung der in der Zeit vom 01.04. - 30.06.2007 eingegangenen Geld- und Sachspenden in Höhe von 550 Euro zugestimmt.

TOP 10
Sonstiges, Anträge, Wünsche

10.1 Wirtschafts- und Stellenplan der Diakoniestation Ammerbuch

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf teilt mit, dass der Wirtschaftsplan 2007 der Diakoniestation Ammerbuch keine Abmangelbeteiligung durch die Gemeinde vorsieht.

Die notwendigen Haushaltsmittel für die Begegnungsstätte und die IAV-Stelle sind im Gemeindehaushalt 2007 eingeplant.

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf schlägt vor, das Einvernehmen zum Wirtschafts- und Stellenplan 2007 der Diakoniestation Ammerbuch e.V. und der IAV-Stelle Ammerbuch zu erteilen.

Dagegen erhebt sich im Gemeinderat kein Widerspruch.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.