TOP 1
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 14.05.2007 folgendes Beschlüsse gefasst:
- Der Gehweg und die Parkplätze zwischen der Paulinenstraße und der Kirchstraße auf der Ostseite der Herrenberger Straße werden komplett angelegt; die Mehrkosten dafür sind zu finanzieren; die Zuschüsse dafür sind zu beantragen.
- Die Gemeinde stellt einen Antrag auf Erhöhung der Sanierungsmittel für das Sanierungsgebiet Entringen.
- Der Gemeinderat hat einem Antrag auf Erlass eines Straßenerschließungsbeitrags für ein Grundstück in Ammerbuch-Pfäffingen nicht zugestimmt.
TOP 2
Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Stromversorgung in Ammerbuch
In mehreren Sitzungen und Besprechungen hat sich der Gemeinderat mit dem Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Stromversorgung in Ammerbuch beschäftigt.
In der Sitzung am Montag, den 11.06.2007 stand nun die Entscheidung darüber an, wer künftig Konzessionsinhaber in Ammerbuch sein wird: Die EnBW Regional AG, Regionalzentrum Schwarzwald-Neckar in Herrenberg oder die Stadtwerke Tübingen GmbH in Tübingen.
Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat den Gemeinden als Entscheidungshilfe empfohlen, die folgenden sachlichen Gesichtspunkte beim Vergleich der Bewerber heranzuziehen:
- Welcher Bewerber gewährleistet am besten eine möglichst sichere, preisgünstige und umweltverträgliche Stromversorgung im Interesse der Allgemeinheit?
- Welcher Bewerber bietet die günstigsten Netznutzungsentgelte für die Kunden im Konzessionsgebiet?
- Welcher Bewerber bietet die kommunalfreundlichste Zusammenarbeit an, z.B. bei der Tragung der Folgekosten, bei Baumaßnahmen, bei der wechselseitigen Information über geplante Baumaßnahmen, der Beseitigung von Störungen der Erdverkabelung, der Freistellung der Kommune von Schadensersatzansprüchen usw.?
- Welcher Bewerber bietet der Kommune die beste Zusammenarbeit bei einem kommunalen Energiekonzept sowie bei der Umsetzung von Maßnahmen, die der rationellen und sparsamen sowie ressourcenschonenden Stromversorgung dienen, an?
In einer umfassenden Diskussion wurden die Entscheidungsgründe jeweils für die EnBW Regional AG oder die Stadtwerke Tübingen vorgetragen.
Danach entschied sich der Gemeinderat in offener Abstimmung mehrheitlich für die Stadtwerke Tübingen als künftigem Konzessionär für die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Stromversorgung in Ammerbuch. Der Wechsel wird zum 01.01.2009 vollzogen.
Bürgermeister v. Ow-Wachendorf gratulierte den Vertretern der Stadtwerke Tübingen und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass sowohl die EnBW Regional AG als auch die Stadtwerke Tübingen alles daransetzen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.
Abschließend dankte Bürgermeister v. Ow-Wachendorf beiden Bewerbern für den jederzeit fairen Wettbewerb.
TOP 3
Ganztagesbetreuung für Kinder von 3 - 6 Jahren (Kindergartenbereich) in Ammerbuch
Zur Einführung der Ganztagesbetreuung für Kinder von 3 - 6 Jahren in Ammerbuch hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:
- In der Gemeinde Ammerbuch wird künftig für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren eine Ganztagesbetreuung angeboten.
- Die Ganztagesbetreuung für Kindergartenkinder aus Ammerbuch wird im Kindergarten Roßbergstraße in Altingen eingerichtet.
- Die Elternbeiträge für die Ganztagesbetreuung werden wie folgt festgelegt:
Für ein Kind aus einer Familie
- mit 1 Kind 284 Euro/Monat
- mit 2 Kindern unter 18 Jahren 263 Euro/Monat
- mit 3 Kindern unter 18 Jahren 242 Euro/Monat
- mit 4 und mehr Kindern unter 18 Jahren 212 Euro/Monat
- Die Ganztagesgruppe wird bei 9 angemeldeten Kindern aus Ammerbuch eröffnet.
- Der Aufnahme von ortsfremden Kindern wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die vollen Kosten pro Kind übernommen werden.
- Die notwendigen Investitionskosten für die Einrichtung der Ganztagesgruppe im Kindergarten Roßbergstraße (z.B. Küchenumbau, Anschaffung von Matratzen und einem Schrank zur Aufbewahrung der Matratzen) werden von der Gemeinde Ammerbuch übernommen.
Damit sind die Weichen gestellt, dass frühestens ab Herbst dieses Jahres die Ganztagesbetreuung anlaufen kann.
TOP 4
Kindertageseinrichtungen mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet
Bericht über die Förderung von Einrichtungen freier Träger
Im Jahr 2006 wurde im Kindertagesbetreuungsgesetz neu geregelt, dass freie Träger von Einrichtungen für die Kinderbetreuung mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet von der Wohnsitzgemeinde des Kindes einen jährlichen platzbezogenen Zuschuss erhalten, sofern in der Wohnsitzgemeinde kein gleichwertiger Platz zur Verfügung steht.
Bei der Gemeinde Ammerbuch sind für das Jahr 2006 von Tübinger Einrichtungen Forderungen in Höhe von 14.230 € eingegangen, 4.440 € davon waren im Haushalt 2006 finanziert, der Rest mit 9.790 € muss überplanmäßig nachfinanziert werden.
TOP 5
Gemeindestraßen in Ammerbuch
- Information über das Ergebnis der Zustandserhebung
- Prioritätenliste
Dem Gemeinderat wurde eine Bestandsaufnahme sowie eine Prioritätenliste für die Beseitigung von Straßenschäden vorgelegt. In der Liste sind alle Straßen nach Schadensklassen katalogisiert.
Der Technische Ausschuss wird anlässlich eines Vor-Ort-Termins die Schäden besichtigen; danach ist über die weitere Vorgehensweise zu beraten.
TOP 6
Sonstiges, Anträge, Wünsche
Neues Forsteinrichtungswerk für den Gemeindewald
Bürgermeister v. Ow-Wachendorf gab bekannt, dass seitens der Forstverwaltung für den Gemeindewald ein neues Forsteinrichtungswerk erarbeitet wird. Im Oktober soll dem Gemeinderat das Ergebnis bei einem Waldbegang vorgestellt werden.
Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.