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Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister v. Ow-Wachendorf gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 26.02.2007 festgelegt hat, wie die Vorstellung der Angebote für einen neuen Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Stromversorgung in Ammerbuch sowie die Beratungen des Gemeinderates ablaufen sollen. Danach wurde den Bewerbern angeboten, sich in der gerade zu Ende gegangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung sowie in der jetzigen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates zu präsentieren. Nach einer weiteren Vorberatung soll eine öffentliche Beratung und Entscheidung in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen erfolgen.
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Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Stromversorgung in Ammerbuch
Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt den Gemeinden vor, ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Endverbrauchern diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen. Für die Einräumung dieses Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege sowie für die Verlegung und den Betrieb des Leitungsnetzes muss ein Entgelt entrichtet werden, das allgemein als Konzessionsabgabe bezeichnet wird. Verträge von Gemeinden mit Energieversorgungsunternehmen über Wegenutzungsrechte für ein Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung, so genannte Konzessionsverträge, dürfen höchstens für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden.
Der bisherige Konzessionsvertrag der Gemeinde Ammerbuch mit der EnBW läuft am 31.12.2008 ab. Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde im Bundesanzeiger haben die EnBW Regional AG, Regionalzentrum Schwarzwald-Neckar in Herrenberg und die Stadtwerke Tübingen GmbH in Tübingen ihr Interesse an einem Konzessionsvertrag mit der Gemeinde Ammerbuch bekundet.
Von beiden Interessenten liegen der Gemeinde Vertragsentwürfe für einen neuen Konzessionsvertrag vor. Die Vertragsentwürfe entsprechen sich inhaltlich im wesentlichen. Hinsichtlich der Höhe der Konzessionsabgabe sowie der Rabatte für die Gemeinde ergeben sich keine Unterschiede.
Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat als Entscheidungshilfe empfohlen, folgende sachliche Gesichtspunkte beim Vergleich der Bewerber heranzuziehen:
- Welcher Bewerber gewährleistet am besten eine möglichst sichere, preisgünstige und umweltverträgliche Stromversorgung im Interesse der Allgemeinheit?
- Welcher Bewerber bietet die günstigsten Netznutzungsentgelte für die Kunden im Konzessionsgebiet?
- Welcher Bewerber bietet die kommunalfreundlichste Zusammenarbeit an, z.B. bei der Tragung der Folgekosten bei Baumaßnahmen, bei der wechselseitigen Information über geplante Baumaßnahmen, der Beseitigung von Störungen der Erdverkabelung, der Freistellung der Kommune von Schadenersatzansprüchen usw.?
- Welcher Bewerber bietet der Kommune die beste Zusammenarbeit bei einem kommunalen Energiekonzept sowie bei der Umsetzung von Maßnahmen, die der rationellen und sparsamen sowie ressourcenschonenden Stromversorgung dienen, an?
Die Vertreter der beiden Vertragsinteressenten haben sich in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 26.03.2007 mit den Vorstellungen über eine künftige Zusammenarbeit präsentiert und sind dabei auch auf Einzelheiten der Versorgung der Gemeinde Ammerbuch eingegangen. Dargestellt wurden auch die technischen Notwendigkeiten für den Fall, dass die Gemeinde Ammerbuch sich für einen neuen Vertragspartner entscheiden sollte.
Danach schlossen sich jeweils Fragerunden aus dem Gremium an.
Nach über zwei Stunden verabschiedete Bürgermeister v. Ow-Wachendorf die Vertreter der beiden Bewerber und dankte ihnen für die Vorstellungen.
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Ferienbetreuung in den Kindergärten in Ammerbuch
- Information und Beschlussfassung
In den Kindergärten in Ammerbuch wird künftig eine Ferienbetreuung angeboten. Für die Betreuung eines Kindes in einem Kindergarten in Ammerbuch wird, so der Beschluss des Gemeinderats, ein Elternbeitrag von 25 Euro pro Kind und Woche erhoben.
Hintergrund des Beschlusses des Gemeinderats ist das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG), das die Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, für Kinder, die während der Ferien nicht von ihren Eltern betreut werden können, eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Das gilt zum Beispiel für den Fall, dass Eltern aus beruflichen Gründen keinen Urlaub nehmen können.
Bisher haben die Leiterinnen der Kindergärten und die Verwaltung keine Anfragen für eine Ferienbetreuung von Kindergartenkindern feststellen können. Um dem TAG Rechnung zu tragen, wurde mit den kommunalen und kirchlichen Kindergartenleiterinnen vereinbart, dass ab diesem Jahr die Sommerferien gemeinsam abgesprochen werden.
In den ersten drei Wochen der Sommerferien 2007 übernimmt der Kindergarten "Fliederstraße" in Entringen die Ferienbetreuung und in den letzten drei Wochen macht das der Kindergarten "Am alten Ämmerle" in Altingen.
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Bildung von Haushaltsresten im Haushaltsjahr 2006
Der Gemeinderat hat zur Vorbereitung des Rechnungsabschlusses des Haushaltsjahres 2006 der Bildung von Haushaltsresten entsprechend dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt.
Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.