TOP 1
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 11. Dezember 2006 keine Beschlüsse gefasst.

TOP 2
Gestaltung der Ortsdurchfahrt B 28 in Ammerbuch-Entringen
- Abwicklung der Baumaßnahme

Bei der geplanten Großbaumaßnahme sind insgesamt sieben Baustellen zu koordinieren:

1. Umbau der Schopfenlochkurve zwischen Entringen und Pfäffingen
2. Erneuerung des Belags zwischen Schopfenlochkurve und Ortsdurchfahrt Entringen
3. Sanierung der Käsbachbrücke im Bereich Paulinenstraße / Herrenberger Straße
4. Gestaltungsmaßnahmen der Gemeinde (Gehwege, Wasserleitung, Abbrüche)
5. Einbau der Querungshilfen durch die Bundesstraßenbauverwaltung
6. Belagserneuerung im Bereich der Ortsdurchfahrt Entringen
7. Einbau einer Gasleitung durch die Stadtwerke Tübingen

Für den Umbau der Schopfenlochkurve durch den Bund wird ab voraussichtlich Mitte April 2007 bis ca. Mitte Oktober 2007 die B 28 zwischen Entringen und der Einmündung der L 359 in Pfäffingen voll gesperrt.

Während dieser Zeit der o.g. Vollsperrung wird die Käsbachbrücke in der Ortsdurchfahrt Entringen erneuert. Außerdem werden die Wasserleitung erneuert und die Gebäude Herrenberger Straße 2, 4 und 7 abgebrochen. Dies bedarf einer Vollsperrung im direkten Baustellenbereich mit voraussichtlich vier Monaten.

Die anderen Bauteile im Bereich der Ortsdurchfahrt (bspw. Querungshilfen, Fußgängerwege etc.) werden nach Möglichkeit bei halbseitiger Sperrung der Fahrbahnen durchgeführt, der Verkehr auf der B 28 wird solange über entsprechende Ampelschaltungen geregelt. Die Planungen für die Umleitung des überörtlichen Verkehrs sowie des Ziel- und Quellverkehrs von und nach Entringen laufen derzeit.

Während der Vollsperrung wird für den Ziel- und Quellverkehr in Entringen eine innerörtliche Umleitung vorgesehen. Dazu werden verschiedene Halteverbote angeordnet werden müssen, um den Verkehrsfluss zu gewährleisten.

Der Lkw-Verkehr, soweit es sich nicht um notwendigen Anliegerverkehr handelt, und der überörtliche Pkw-Verkehr wird während der gesamten Bauzeit durch das Ammertal über Pfäffingen, Poltringen und Reusten umgelenkt.

Einzelheiten der Vollsperrungen sowie der Umleitungen werden derzeit noch zwischen Regierungspräsidium, Landratsamt, Polizei und Gemeinde abgeklärt.

Die Verwaltung informierte ausführlich über die geplanten Baumaßnahmen und die geplanten Umleitungen. Informationsgespräche wurden und werden mit den beteiligten Behörden, der Polizei, den Gewerbetreibenden sowie mit Anliegern geführt. Bürgermeister v. Ow-Wachendorf rief zu Solidarität aller während der Umbaumaßnahme auf und bedankte sich für die bereits bei der Verwaltung eingegangenen konstruktiven Vorschläge zur Bewältigung der Großbaustellen.

Nach weiteren Anregungen aus dem Gremium nahm der Gemeinderat den Planungsstand zustimmend zur Kenntnis.

TOP 3
Neufassung der Städtebauförderungsrichtlinien
- Information über Änderungen und Beschluss

Die neuen Städtebauförderungsrichtlinien des Landes Baden-Württemberg sind am 01.01.2007 in Kraft getreten. Die wesentlichen Änderungen sind die Anhebung der Pauschalförderung für Straßengestaltungsmaßnahmen, die Förderung von Ausbaumaßnahmen, ein veränderter Abzug bei unterlassener Instandsetzung und die jetzt mögliche Förderung von Neubaumaßnahmen.

Die höheren Pauschalförderungen haben für die Gemeinde Ammerbuch auch höhere Förderbeiträge zur Folge, wodurch die Gesamtfinanzierung der Sanierung verbessert wird.

Bei der Förderung von Ausbaumaßnahmen wird sich in Entringen vorläufig keine Änderung ergeben, da aufgrund der begrenzten Mittel aus heutiger Sicht keine Modernisierungsmaßnahmen gefördert werden können.

In Altingen können ab sofort Ausbaumaßnahmen zu den neuen Bedingungen gefördert werden. Auf bereits bestehende Modernisierungsverträge hat die Neuregelung jedoch keinen Einfluss.

Die Förderung von Neubaumaßnahmen soll in Ammerbuch nicht als grundsätzliche Regelung in die Förderrichtlinien übernommen werden. Die Förderung von Neubaumaßnahmen will sich der Gemeinderat durch Einzelbeschluss offen halten.

TOP 4
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Bekanntgabe und Beschlussfassung über eingegangene Beträge

Der Gemeinderat hat beschlossen, die eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen auch formal anzunehmen.

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf bedankte sich bei allen Spendern, die einzelnen Einrichtungen der Gemeinde Unterstützung zukommen lassen.

TOP 5
Einbringung des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 2007

Der Haushaltsplan für das laufende Rechnungsjahr wurde im Gemeinderat vorgestellt und in den wesentlichen Zügen erläutert. Am 12. Februar soll der Haushaltsplan beraten und verabschiedet werden. Danach wird in Ammerbuch Aktuell über Einzelheiten des Planwerkes berichtet werden.

Entgegen der Ankündigung der Verwaltung wird der Entwurf der Haushaltssatzung ausgelegt. Näheres hierzu siehe unter der Rubrik "Amtliche Bekanntmachungen" des Amtsblattes "Ammerbuch Aktuell" vom 25.01.2007.

TOP 6
Sonstiges, Anträge, Wünsche

6.1 Bürgerversammlung 2007

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf gab bekannt, dass voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2007 eine Bürgerversammlung stattfinden soll.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.