TOP 1
Neubau von zwei Doppelhäusern mit 4 Carports und Nebenräumen, Gretchenstraße 15, 15/1, 17, 17/1 (Flst. 343/6 und 343/4) in Ammerbuch-Entringen

Der Technische Ausschuss hat zu diesem Vorhaben das Einvernehmen erteilt. Die geplanten Gebäude wurden entgegen der Bauvoranfrage aus dem Jahr 2005 nach Süden ausgerichtet, um die Solarenergie nutzen zu können.

TOP 2
Nachgenehmigung einer als Kapelle genutzten Hütte und eines Bauwagens auf dem Grundstück Flst. 2444 im Außenbereich (Gewann Gasse) in Ammerbuch-Poltringen

Der Technische Ausschuss hat für dieses Vorhaben das Einvernehmen nicht erteilt und auch einer Duldung der bereits stehenden Gebäude nicht zugestimmt.

TOP 3
Errichtung einer Lagerhalle auf dem Grundstück Sandweg 14 (Flst. 2885/1) in Ammerbuch-Altingen
- Bauvoranfrage

Der Technische Ausschuss hat zu dieser Bauvoranfrage das Einvernehmen der Gemeinde erteilt.

TOP 4
Sonstiges, Anträge, Wünsche

Es lagen keine Wortmeldungen vor.


Vor der Sitzung hat eine nichtöffentliche Sitzung des Umlegungsausschusses stattgefunden. Im Anschluss an den Technischen Ausschuss fand eine Sitzung des Gemeinderats statt.

TOP 1
Fragestunde für jugendliche und erwachsene Einwohner

Mit der ersten Wortmeldung wurde nachgefragt, ob die Gemeinde sich mit zusätzlichen Mitteln an der Renovierung des Jugendraumes in Ammerbuch-Altingen beteiligt.
Bürgermeister v. Ow-Wachendorf kündigte an, dass dem Gemeinderat eine Übersicht hinsichtlich der finanziellen Aufwendungen der Gemeinde im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit und hinsichtlich der finanziellen Unterstützung des Jugendraums in Altingen vorgelegt werden soll.

TOP 2
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung einem Antrag auf Erlass von Wasser- und Entwässerungsgebühren zugestimmt.

TOP 3
Freiwillige Feuerwehr Ammerbuch
- Information über künftige Investitionen
- Beschluss über die weitere Vorgehensweise

Nach § 3 des Feuerwehrgesetzes hat die Gemeinde eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr mit einem geordneten Lösch- und Rettungsdienst aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Die Ausstattung der Feuerwehr mit Fahrzeugen, Gerätschaften und Gebäuden muss auf einer langfristig belastbaren und schlüssigen Konzeption basieren; größere Investitionsausgaben müssen wegen ihres Volumens auf mehrere Jahre verteilt werden.

Grundlage für die Ausrüstung der Feuerwehr in den vergangenen Jahren war die mittelfristige Strukturplanung, die von der Freiwilligen Feuerwehr im Jahr 2001 für die folgenden fünf bis sieben Jahre aufgestellt und am 25.09.2001 vom Gemeinderat beschlossen wurde.

Seit dem Spätsommer dieses Jahres liegt den Gemeinden in Baden-Württemberg ein Muster für einen Feuerwehrbedarfsplan vor, in dem die Gemeindestruktur, das Gefährdungspotential und die Versorgungseinrichtungen darzustellen sind. Außerdem ist die Feuerwehrstruktur samt ihrer Gliederung in die Abteilungen, deren jeweilige Ausstattung, eine Zusammenstellung der tatsächlichen Einsätze der letzten Jahre sowie die personelle Ausstattung zu ermitteln.

Der Feuerwehrbedarfsplan ist von der Gemeinde aufzustellen, vom Kreisbrandmeister zu bestätigen und vom Gemeinderat zu beschließen.

Der Feuerwehrbedarfsplan soll künftig ein Maßstab für die Bezuschussung der Investitionen für die Feuerwehr sein.

Einigkeit bestand darin, dass oberstes Ziel der gutachterlichen Tätigkeit die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung und die Sicherheit der Einsatzkräfte sein muss. Daneben sollen aber auch Gesichtspunkte wie beispielsweise die Kameradschaft, Tradition, emotionale Bindungen etc. berücksichtigt werden.

Aufgrund der besonderen Struktur der Gemeinde Ammerbuch mit sechs Gemeindeteilen hat die Verwaltung vorgeschlagen, einen externen professionellen Gutachter mit diesen Planungsaufgaben zu beauftragen.

Der Gemeinderat hat hierzu folgende Beschlüsse gefasst:

1. Als Grundlage für künftige Entscheidungen im Bereich des Feuerwehrwesens wird eine Strukturuntersuchung/Feuerwehrbedarfsplanung der Freiwilligen Feuerwehr Ammerbuch erarbeitet.

2. Für die Durchführung der Strukturuntersuchung werden Angebote von

2.1 RINKE Unternehmensberatung GmbH, Wuppertal
2.2 Ingenieurbüro für Brandschutz Clemens Riesener, Balingen
2.3 Forplan Dr. Schmiedel, Bonn
2.4 Sachverständigenbüro B. Priller, Kupferzell

eingeholt.

3. In die Erarbeitung der Strukturuntersuchung sind sowohl die Gemeindeverwaltung als auch die Freiwillige Feuerwehr Ammerbuch mit einzubeziehen.

4. Nach Vorliegen der Untersuchung ist diese dem Gemeinderat vorzustellen, durch das Gremium zu beraten und ein Beschluss herbeizuführen.

5. Hinsichtlich der Umsetzung notwendiger Investitionen wird nach Vorliegen der neuen Strukturuntersuchung/Feuerwehrbedarfsplanung entschieden.

6. Die dargestellten Beträge werden zur Kenntnis genommen.

TOP 4
Sonstiges, Anträge, Wünsche

4.1 Einkauf von Strom durch die Gemeinde

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf teilte mit, dass sich die Gemeinde erneut an einer Bündelausschreibung beteiligt hat. Den Zuschlag erhielt die Firma Energiedienst AG aus Donaueschingen für die Lieferung von 100 % Ökostrom für die Jahre 2007/08.

4.2 Laufende Gebäudeunterhaltung in gemeindeeigenen Häusern

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf informierte den Gemeinderat über abgeschlossene und derzeit laufende Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen. Auf die vorgesehene Tankreinigung in der Schule Poltringen wurde verzichtet, da das Anwesen eine neue Heizung erhält. Die bisher vorhandene Ölheizung wurde durch eine neue Gasheizung ersetzt. Eine Pelletsheizung konnte nicht installiert werden, weil u.a. ein ausreichender Stauraum für die Lagerung der Pellets nicht vorhanden ist.


Nach weiteren Wortmeldungen aus dem Gremium schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates an.