TOP 1
Neubau einer Garage auf dem Grundstück Obere Straße 38 (Flst. 3830/1) in Ammerbuch-Entringen

Die genehmigte Planung dieses Vorhabens sah vor, dass die Garage außerhalb des Baufensters ohne Kniestock mit einer Holzzwischendecke ohne Nutzungszweck im Dachraum ausgeführt wird. Abweichend davon wurde die Ausführung mit Kniestock, Außentreppe und Dachgaube beantragt. Der Technische Ausschuss hat hierzu das Einvernehmen nicht erteilt.

TOP 2
Neubau eines Wohnhauses mit Stellplatz auf dem Grundstück Wurmlinger Straße 14/1 (Flst. 856/4) in Ammerbuch-Pfäffingen

Für das geplante Wohngebäude wurde abweichend vom Bebauungsplan eine Firstrichtung senkrecht zur Wurmlinger Straße sowie eine geringfügig geringere Dachneigung beantragt. Diese Abweichungen berühren die Grundzüge der Planung nicht und sind auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Das Einvernehmen zu den beantragten Abweichungen wurde erteilt.

TOP 3
Aufbau eines Walmdachs auf das vorhandene Flachdachgebäude auf dem Grundstück Flst. 5257/2, Dreifürstensteinstraße 33 in Ammerbuch-Altingen
- Bauvoranfrage

Die Planung sieht vor, die vorhandenen Flachdachgebäude (Wohnhaus und Garage) mit einem Ziegelwalmdach mit 15° Dachneigung zu versehen. Der Dachvorsprung ragt 0,7 m in den nicht überbaubaren Bereich. Hierzu wurde Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt.

Der Technische Ausschuss kam zum Ergebnis, dass das Ziegelwalmdach das Gebäude gestalterisch aufwertet und Nachteile für die Nachbarschaft und für das Gesamterscheinungsbild nicht zu erkennen sind. Eine Änderung des Bebauungsplanes ist als Genehmigungsvoraussetzung dieses Vorhabens nicht erforderlich. Der Technische Ausschuss hat daher das Einvernehmen zur beantragten Planung erteilt.

TOP 4
Neubau eines Carports und einer Gerätehütte auf dem Flst. 5523, Meisenweg 14 in Ammerbuch-Altingen
- Kenntnisgabeverfahren

Der Bebauungsplan "Breite-West, 1. Änderung" sieht Bereiche vor, auf denen Garagen oder überdachte Stellplätze nicht zulässig sind. Das geplante Vorhaben ist zum Teil in diesem Bereich vorgesehen.

Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen hierzu nicht erteilt.

TOP 5
Überarbeitung der Allgemeinen Kanalisationspläne der Gemeinde Ammerbuch für die Gemeindeteile Altingen, Reusten (ohne Wolfsberg), Poltringen, Entringen und Pfäffingen

Bei Baumaßnahmen im Bereich der Kanalisation dienen die allgemeinen Kanalpläne (AKP) zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Netzes. Eine verstärkte Bautätigkeit in den neuen Baugebieten sowie die Nachverdichtung in den bestehenden Ortslagen in den vergangenen Jahren bewirkte eine Versiegelung von bisher nicht versiegelten Bereichen mit der Folge, dass Oberflächenwasser schneller und teils stärker abfließt. Bei Starkregen ist daher vermehrt festzustellen, dass das bestehende Kanalnetz in Teilbereichen überlastet ist. Zudem entsprechen die bisherigen 15 Jahre und älteren AKPs teils nicht mehr den rechtlichen und den technischen Anforderungen.

Für den Gemeindeteil Breitenholz sowie für das Baugebiet "Wolfsberg" in Ammerbuch-Reusten liegen bereits überarbeitete Planungen vor. Für die anderen Gemeindeteile sollen die AKPs auf Vorschlag der Verwaltung als Grundlage für alle künftigen Baumaßnahmen gleichfalls auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Planungsleistungen für die Gemeindeteile Altingen, Reusten (ohne Wolfsberg) und Poltringen wurden an den günstigsten Bieter, das Ingenieurbüro Gauss & Lörcher zum Angebotspreis von rund 57.400 Euro vergeben. Den Auftrag für die Gemeindeteile Entringen und Pfäffingen erhielt das Ingenieurbüro Raidt & Geiger zum günstigsten Angebotspreis von rund 55.700 Euro.

TOP 6
Sonstiges, Anträge, Wünsche

Wortmeldungen hierzu lagen nicht vor.


Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

TOP 1
Antrag von Herrn Erich Langermann auf Entlassung aus dem Gemeinderat

Herr Erich Langemann hat im August 2006 seine Entlassung aus dem Gemeinderat beantragt. Der Gemeinderat stellte fest, dass die Voraussetzungen für ein Ausscheiden vorliegen, der Entlassung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 2
Antrag von Frau Gabi Mosbrugger auf Entlassung aus dem Gemeinderat

Frau Gabi Mosbrugger hat im September 2006 mitgeteilt, dass sie ihren Wohnsitz in Ammerbuch in nächster Zeit aufgeben wird und darum gebeten, sie aus diesem Grund aus dem Gemeinderat zu entlassen. Der Gemeinderat stellte fest, dass die Voraussetzungen für ein Ausscheiden vorliegen, der Entlassung wurde seitens des Gemeinderates gleichfalls einstimmig zugestimmt.

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf dankte sowohl im Namen des Gemeinderates als auch persönlich Frau Mosbrugger für ihre über 12-jährige und Herrn Langermann für seine fast 30-jährige ehrenamtliche Tätigkeit in den verschiedenen Ratsgremien und weit darüber hinaus. Er ging dabei auf ihre jeweiligen sehr umfangreichen und mit sehr viel Engagement wahrgenommenen Tätigkeitsschwerpunkte ein. Er verabschiedete Frau Mosbrugger und Herrn Langermann mit einem kleinen Abschiedsgeschenk der Gemeinde Ammerbuch und wünschte ihnen eine schöne "Nach-Gemeinderatszeit".

TOP 3
Nachrücken in den Gemeinderat und Verpflichtung von Herrn Bernd Tausch

Der Gemeinderat stellte fest, dass aufgrund des vom Gemeindewahlausschusses festgestellten Wahlergebnisses bei der Kommunalwahl 2004 Herr Bernd Tausch als Nachfolger von Herrn Langermann als nächster Ersatzbewerber in den Gemeinderat nachrückt. Herr Tausch wurde seitens Bürgermeister v. Ow-Wachendorf verpflichtet.

TOP 4
Nachrücken in den Gemeinderat und Verpflichtung von Herrn Thomas Straßer

Der Gemeinderat stellte im Anschluss fest, dass als Nachfolger von Frau Mosbrugger Herr Thomas Straßer als nächster Ersatzbewerber in den Gemeinderat nachrückt. Herr Straßer wurde seitens Bürgermeister v. Ow-Wachendorf verpflichtet.


Unser Bild zeigt die ausgeschiedenen Gemeinderäte Erich Langermann und Gabi Mosbrugger und die neu verpflichteten Gemeinderäte Thomas Straßer und Bernd Tausch

TOP 5
Änderung der Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderats und anderer Ämter und Gremien
a) Änderung der Besetzung von Verwaltungsausschuss, Technischem Ausschuss, Schulbeirat und Umlegungsausschuss
b) Änderung der Bestellung der Protokollunterzeichner
c) Bestellung eines weiteren Vertreters der Gemeinde Ammerbuch in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Ammertal
d) Bestellung eines persönlichen Stellvertreters im Gutachterausschuss für Herrn Straßer

Der Gemeinderat beschloss im Wege der Einigung, dass Herr Tausch als Nachfolger von Herrn Langermann künftig die Positionen von Herrn Langermann einnimmt.

Herr Straßer wird künftig die Positionen von Frau Mosbrugger einnehmen sowie mit der Protokollunterzeichnung im Technischen Ausschuss sowie im Umlegungsausschuss betraut sein. Frau Kloos übernimmt die Protokollunterzeichnung für Frau Mosbrugger im Gemeinderat. Im Gutachterausschuss übernimmt Frau Kloos die persönliche Stellvertretung von Herrn Straßer.

TOP 6
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 24.07.2006 einem Antrag auf Teilerlass eines Straßenerschließungsbeitrages nicht zugestimmt hat.

TOP 7
Gestaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen im Bereich "Wohnumfeld B 28" in Ammerbuch-Entringen
- Bericht und Informationen

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf berichtet dem Gemeinderat über den derzeitigen Stand der Planungen. Hinsichtlich der Bushaltestelle an der Oberen Straße liegt eine überarbeitete Planung des Straßenbaulastträgers vor, die abweichend vom bisherigen Entwurf vorsieht, ohne Grunderwerb im dortigen Bereich die bisherige Bushaltestelle zu erhalten und eine Querungshilfe anzulegen.

Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, den Teilabschnitt zwischen Herdweg und Ortsausgang in Richtung Pfäffingen vorzuziehen und noch im Jahr 2006 durchzuführen. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, diese Teilmaßnahme zusammen mit der Gesamtmaßnahme erst im Jahr 2007 durchzuführen. Die Verwaltung wird die Erforderlichkeit einer abschnittsweisen Durchführung erneut prüfen und dem Gemeinderat berichten.

Allen Anliegern wird eine weitere Informationsmöglichkeit am 04.10.2006 angeboten.

TOP 8
Bebauungsplan "Wohnumfeld B 28" in Ammerbuch-Entringen
- Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 23.01.2006
- Aufhebung der Veränderungssperre vom 23.01.2006

Nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 10.07.2006 über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Wohnumfeld B 28" stehen die gesetzlichen Mittel zum Schutz des Sanierungsgebietes zur Verfügung. Eines Bebauungsplanes sowie einer Veränderungssperre bedarf es daher nicht mehr. Die Beschlüsse hinsichtlich der Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie der Satzungsbeschluss zur Veränderungssperre - je vom 23.01.2006 - wurden daher aufgehoben.

TOP 9
Feststellung der Jahresrechnung 2005 der Gemeinde Ammerbuch

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2005 im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 17.111.452,44 Euro festgestellt. Die Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt (Bruttoinvestitionsrate) beträgt 725.880,74 Euro.

Im Vermögenshaushalt wurden Einnahmen und Ausgaben mit 2.984.495,47 Euro festgestellt. An Haushaltseinnahmereste wurden 86.330,00 Euro und an Haushaltsausgabereste 519.150,76 Euro gebildet. Der Vermögenshaushalt schließt nach einer Zuführung zur allgemeinen Rücklage mit 1.174.232,88 Euro in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen und ohne Fehlbetrag ab.

Der Schuldenstand zum 31.12.2005 beträgt ohne die Darlehen der Wasserversorgung 2.123.228,04 Euro. Dies sind pro Kopf 185,03 Euro (Vorjahr 203,98 Euro). Aus den Darlehen des Eigenbetriebes Wasserversorgung beträgt die Verschuldung 159,52 Euro (im Vorjahr 169,39 Euro) pro Kopf der Bevölkerung. Die Pro - Kopf - Verschuldung beträgt am Jahresende 2005 somit insgesamt 344,55 Euro (Vorjahr 373,37 Euro). Im Landesdurchschnitt liegt der Schuldenstand vergleichbarer Gemeinden bei 999,00 Euro.

Die Jahresrechnung 2005 wird in der Zeit vom 09.10.2006 bis 17.10.2006 bei der Gemeindekasse in Ammerbuch-Poltringen ausgelegt. Hierzu erfolgt eine gesonderte Bekanntmachung.

TOP 10
Feststellung des Jahresabschlusses 2005 des Eigenbetriebes Wasserversorgung der Gemeinde Ammerbuch

Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss für die Wasserversorgung Ammerbuch zum 31.12.2005 mit einer Bilanzsumme von 3.922.346,56 Euro festgestellt.
Davon entfallen auf der Aktivseite 3.891.820,73 Euro auf das Anlagevermögen und 30.525,83 Euro auf das Umlaufvermögen. Auf der Passivseite betragen das Eigenkapital 1.350.832,73 Euro, die erhaltenen Investitionszuschüsse 49.559,00 Euro, die empfangenen Ertragszuschüsse 383.946,00 Euro, die sonstigen Rückstellungen 15.800,00 Euro und die Verbindlichkeiten 2.122.208,83 Euro. Die Erträge 2005 liegen bei 1.035.863,25 Euro, die Aufwendungen bei 1.028.222,52 Euro. Der Jahresgewinn beträgt 7.640,73 Euro (im Vorjahr 12.325,02 Euro); er wird zur Tilgung des Verlustvortrags verwendet.

Der Jahresabschluss 2005 wird in der Zeit vom 09.10.2006 bis 17.10.2006 bei der Gemeindekasse in Ammerbuch-Poltringen ausgelegt. Hierzu erfolgt eine gesonderte Bekanntmachung.

TOP 11
Sonstiges, Anträge, Wünsche

Die Verwaltung wies darauf hin, dass hinsichtlich der Kanal-Hausanschluss-Schächte entsprechend den Regelungen der Abwassersatzung verfahren wird. Nach den einschlägigen DIN-Vorschriften sind die Schächte wasserdicht bis 0,5 bar auszubilden. Dies wird den Bauherren im Rahmen der Entwässerungsgenehmigungen bei Neubauvorhaben und bei entsprechenden Umbaumaßnahmen bereits bisher mitgeteilt. Die Einhaltung dieser Norm wird seitens des Bauamtes regelmäßig überwacht.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.